# taz.de -- SPD-Parteitag in Rheinland-Pfalz: Risse in der „Malu-Wand“ | |
> Beim letzten Parteitag vor der Wahl macht sich die Landes-SPD noch mal | |
> Mut und gibt sich kämpferisch. Doch die Stimmung ist angeschlagen. | |
Bild: Malu vor der „Malu-Wand“. | |
Der Generalsekretär der SPD in Rheinland-Pfalz, Jens Guth, steht vor der | |
„Malu-Wand.“ An Stelle eines Wahlslogans prangt nur der Name der aktuellen | |
rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin hinter dem Rednerpult. Anders | |
gesagt: Malu Dreyer ist der Wahlslogan. Vor dieser Malu-Wand schwört Guth | |
die Genossen auf den Wahlkampf ein und präsentiert allerlei Gimmicks für | |
die kommende Landtagswahl. Kämpferisch sagt er: „Wir sind bereit, noch für | |
die nächsten 50 Tage Politik zu machen, Wahlkampf zu machen.“ | |
Nur noch 50 Tagen Politik machen? Vielleicht ein Freud‘scherVersprecher. | |
Denn die Situation der rheinland-pfälzischen SPD ist angespannt. Geht es so | |
weiter, wird die SPD nach der Landtagswahl am 13. März erstmals nach einen | |
Vierteljahrhundert den Posten des Ministerpräsidenten räumen müssen. | |
Die SPD setzt auf Themen wie gebührenfreie Bildung, kostenlose Kitas und | |
gute Wirtschaftsdaten. Doch die ziehen bislang nicht so recht. In der | |
Flüchtlingsfrage erzielt die CDU bessere Umfragewerte. Die Sozialdemokraten | |
im Land dümpeln um die 31 Prozent. | |
Die CDU hat zwar in den letzten Wochen leichte Verluste hinnehmen müssen, | |
ist mit rund 38 Prozent aber zurzeit die stärkste Kraft und würde wohl die | |
nächste Ministerpräsidentin stellen können. Denn die einzig Konstellation, | |
die derzeit auf eine klare Mehrheit käme, ist eine Große Koalition mit der | |
SPD als Juniorpartner. Eine äußerst unschöne Vorstellung für viele Genossen | |
– und für Malu Dreyer wäre es das Aus. | |
Auf dem letzten Landesparteitag vor der Wahl in Mainz wird deshalb vor | |
allem eine Parole immer wieder wiederholt: Kämpfen und Nichtwähler | |
mobilisieren. „Sorgt dafür, dass alle, die wollen, dass Malu Dreyer das | |
Land führt, wählen gehen“, ruft Fraktionschef Alexander Schweitzer den | |
Genossen zu. Denn Dreyer ist in den Umfragen viel beliebter als ihre | |
CDU-Konkurrentin Julia Klöckner. Nur hat ihre Partei von diesem | |
Sympathievorsprung bislang wenig profitiert. | |
Dafür hat die Debatte über Malu Dreyers Ankündigung, unter keinen Umständen | |
an einer TV-Wahlkampfrunde teilnehmen zu wollen, an der die AfD vertreten | |
ist, ihr wohl geschadet. Der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) änderte | |
daraufhin sein Procedere und kündigte an, nur Parteien einzuladen, die | |
bereits im Landtag vertretenen seien, die AfD also nicht. Seither muss sich | |
Dreyer den Vorwurf gefallen lassen, den Sender unter Druck gesetzt und der | |
AfD eine zusätzliche Gelegenheit gegeben zu haben, sich als Opfer zu | |
stilisieren. Klöckner hat das weidlich ausgenutzt. | |
## Klare Haltung gegen rechts | |
Ihren Kritikern setzt Dreyer in Mainz das Schlagwort „Haltung“ entgegen. | |
„In Zeiten, wo von 14 Parteien, die sich zur Wahl stellen, fünf rechts zu | |
verorten sind, brauchen wir eine klare Haltung gegen rechts!“, ruft sie | |
ihren Genossen zu. Logischerweise zählt sie die AfD und Alfa zu diesen | |
rechten Parteien. Ihre Haltung, nicht mit der AfD an einer Talkshow | |
teilnehmen zu wollen, bekräftigt sie. | |
Es ist eine kämpferische Rede. Aber die Landesmutter wirkt etwas fahrig und | |
weniger beisammen als noch beim letzten Landesparteitag. Die Kritik scheint | |
nicht spurlos an ihr vorbeigegangen zu sein, das sagen auch einige SPDler | |
hinter vorgehaltener Hand. Dass die Grünen, ihr Koalitionspartner, nun doch | |
an einer Runde mit der AfD teilnehmen wollen, wirkt so, als würden sie ihr | |
in den Rücken fallen. | |
Auch wenn sich die Genossen auf dem Landesparteitag vor der Wahl im März | |
betont kämpferisch geben: Auf den Tischen hat man schon mal vorsorglich | |
Anti-Stress-Bälle verteilt. | |
24 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Alina Leimbach | |
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