# taz.de -- Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: GroKo oder Schwampel in Mainz | |
> Die CDU-Chefin Klöckner hat gute Chancen, Ministerpräsidentin Dreyer im | |
> Amt abzulösen. In welcher Konstellation, ist offen. | |
Bild: Julia Klöckner (CDU) grinst von Wahlplakaten schon als „Ihre neue Mini… | |
MAINZ taz | Zum Abschied gibt es ein herzliches Küsschen auf die Backe. | |
„Tschüss Eveline“, „Bis morgen, Malu“, die Auftritte der | |
rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihrer Vize, | |
der grünen Eveline Lemke, sind von einem freundschaftlichen Miteinander | |
geprägt. | |
Doch die traute Zweisamkeit könnte nach der Landtagswahl am 13. März vorbei | |
sein. Zusammengerechnet käme Rot-Grün laut Umfragen derzeit nur auf 39 | |
Prozent. Einige Wähler nehmen es den Sozialdemokraten noch übel, dass sie | |
unter Kurt Beck für einen Freizeitpark am Nürburgring mehrere hundert | |
Millionen Euro versenkten. Das kostete den damaligen | |
SPD-Ministerpräsidenten Beck 2013 den Job; Malu Dreyer folgte ihm im Amt, | |
doch der Verkauf des insolventen Rings verlief nicht reibungslos. | |
Eine andere sieht sich bereits als Rheinland-Pfalz‘ Künftige: Julia | |
Klöckner (CDU), die von Wahlplakaten schon als „Ihre neue | |
Ministerpräsidentin“ grinst. Seite an Seite mit Merkel reist die CDUlerin | |
derzeit durchs Land und wirbt mit Sparprogramm und deutlichen Parolen gegen | |
Einwanderung. Sie führt die Umfragen mit derzeit 37 Prozent an. | |
Das Thema Flüchtlinge ist inoffizielles Wahlthema Nummer eins. Alle | |
Parteien, außer der AfD, haben den Appell „Flucht und Migration nicht | |
instrumentalisieren!“ verschiedener gesellschaftlicher Interessengruppen | |
unterschrieben. Demonstrativ stellte Klöckner ihren Plan A2 mitten im | |
Wahlkampf vor, forderte eine Integrationspflicht und wirbt seither mit dem | |
Slogan „Flüchtlingszahlen reduzieren“. Die FDP fordert schärferen | |
Grenzschutz und mehr Polizei, aber auch die SPD um Malu Dreyer liebäugelt | |
mit Asylrechtsverschärfungen. | |
Und die Grünen? Haben Probleme, überhaupt wahrgenommen zu werden. Sie | |
versuchen bei ihrer Willkommenskultur zu bleiben, formulieren positiv das | |
Recht auf Integration. Das Thema wird ohnehin wohl nur einer Partei nutzen, | |
der AfD. Sie liegt zurzeit bei 9 Prozent in den Umfragen. Koalieren will | |
keine Partei mit ihnen, dennoch würde diese zusätzliche Fraktion im Landtag | |
die Mehrheitsfindung erschweren. | |
## Liberale könnten in den Landtag einziehen | |
Doch nicht nur das Ergebnis der AfD wird entscheidend sein für die künftige | |
Gestaltung der Landespolitik. Die Liberalen werden wahrscheinlich aus der | |
außerparlamentarischen Opposition, nach fünf Jahren Auszeit, erneut in den | |
Mainzer Landtag einziehen können. Spitzenkandidat Volker Wissing, | |
eigentlich ein eher ruhiger Typ, wirbt im magenta-cyan-gelben Dreiklang mit | |
den Worten „Angstgegner“ oder „Der macht den Haushalt“. Auf seine eigene | |
Anregung hin hat er auf den Plakaten sogar seine leicht abstehenden Ohren | |
in Szene gesetzt. | |
Der ehemalige finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag setzt bei der | |
2011 aus dem Landtag geflogenen Partei weniger auf die Themen Wirtschaft | |
und Wettbewerbsfähigkeit. Stattdessen steht das Thema Bildung im Fokus und | |
das mit durchaus überraschenden Akzenten. Anders als in anderen | |
Landesverbänden sind die Liberalen in Rheinland-Pfalz für kostenfreie | |
Bildung, gegen Studiengebühren und verurteilen Gesamtschulen nicht per se. | |
Während Klöckner die Liberalen als Wunschpartner bezeichnete und auch diese | |
betonten, dass sie nur für einen echten Politikwechsel zur Verfügung | |
stünden, reicht es rechnerisch für diese Konstellation augenblicklich | |
nicht. Klöckners Plan A2 wäre dann entweder die Große Koalition oder die | |
schwarze Ampel. | |
19 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Alina Leimbach | |
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