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# taz.de -- Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: GroKo oder Schwampel in Mainz
> Die CDU-Chefin Klöckner hat gute Chancen, Ministerpräsidentin Dreyer im
> Amt abzulösen. In welcher Konstellation, ist offen.
Bild: Julia Klöckner (CDU) grinst von Wahlplakaten schon als „Ihre neue Mini…
Mainz taz | Zum Abschied gibt es ein herzliches Küsschen auf die Backe.
„Tschüss Eveline“, „Bis morgen, Malu“, die Auftritte der
rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihrer Vize,
der grünen Eveline Lemke, sind von einem freundschaftlichen Miteinander
geprägt.
Doch die traute Zweisamkeit könnte nach der Landtagswahl am 13. März vorbei
sein. Zusammengerechnet käme Rot-Grün laut Umfragen derzeit nur auf 39
Prozent. Einige Wähler nehmen es den Sozialdemokraten noch übel, dass sie
unter Kurt Beck für einen Freizeitpark am Nürburgring mehrere hundert
Millionen Euro versenkten. Das kostete den damaligen
SPD-Ministerpräsidenten Beck 2013 den Job; Malu Dreyer folgte ihm im Amt,
doch der Verkauf des insolventen Rings verlief nicht reibungslos.
Eine andere sieht sich bereits als Rheinland-Pfalz‘ Künftige: Julia
Klöckner (CDU), die von Wahlplakaten schon als „Ihre neue
Ministerpräsidentin“ grinst. Seite an Seite mit Merkel reist die CDUlerin
derzeit durchs Land und wirbt mit Sparprogramm und deutlichen Parolen gegen
Einwanderung. Sie führt die Umfragen mit derzeit 37 Prozent an.
Das Thema Flüchtlinge ist inoffizielles Wahlthema Nummer eins. Alle
Parteien, außer der AfD, haben den Appell „Flucht und Migration nicht
instrumentalisieren!“ verschiedener gesellschaftlicher Interessengruppen
unterschrieben. Demonstrativ stellte Klöckner ihren Plan A2 mitten im
Wahlkampf vor, forderte eine Integrationspflicht und wirbt seither mit dem
Slogan „Flüchtlingszahlen reduzieren“. Die FDP fordert schärferen
Grenzschutz und mehr Polizei, aber auch die SPD um Malu Dreyer liebäugelt
mit Asylrechtsverschärfungen.
Und die Grünen? Haben Probleme, überhaupt wahrgenommen zu werden. Sie
versuchen bei ihrer Willkommenskultur zu bleiben, formulieren positiv das
Recht auf Integration. Das Thema wird ohnehin wohl nur einer Partei nutzen,
der AfD. Sie liegt zurzeit bei 9 Prozent in den Umfragen. Koalieren will
keine Partei mit ihnen, dennoch würde diese zusätzliche Fraktion im Landtag
die Mehrheitsfindung erschweren.
## Liberale könnten in den Landtag einziehen
Doch nicht nur das Ergebnis der AfD wird entscheidend sein für die künftige
Gestaltung der Landespolitik. Die Liberalen werden wahrscheinlich aus der
außerparlamentarischen Opposition, nach fünf Jahren Auszeit, erneut in den
Mainzer Landtag einziehen können. Spitzenkandidat Volker Wissing,
eigentlich ein eher ruhiger Typ, wirbt im magenta-cyan-gelben Dreiklang mit
den Worten „Angstgegner“ oder „Der macht den Haushalt“. Auf seine eigene
Anregung hin hat er auf den Plakaten sogar seine leicht abstehenden Ohren
in Szene gesetzt.
Der ehemalige finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag setzt bei der
2011 aus dem Landtag geflogenen Partei weniger auf die Themen Wirtschaft
und Wettbewerbsfähigkeit. Stattdessen steht das Thema Bildung im Fokus und
das mit durchaus überraschenden Akzenten. Anders als in anderen
Landesverbänden sind die Liberalen in Rheinland-Pfalz für kostenfreie
Bildung, gegen Studiengebühren und verurteilen Gesamtschulen nicht per se.
Während Klöckner die Liberalen als Wunschpartner bezeichnete und auch diese
betonten, dass sie nur für einen echten Politikwechsel zur Verfügung
stünden, reicht es rechnerisch für diese Konstellation augenblicklich
nicht. Klöckners Plan A2 wäre dann entweder die Große Koalition oder die
schwarze Ampel.
19 Feb 2016
## AUTOREN
Alina Leimbach
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Rheinland-Pfalz
Julia Klöckner
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