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# taz.de -- Parteitag in Baden-Württemberg: Die FDP macht‘s nicht mit jedem
> Beim Landesparteitag der FDP endet der inszenierte Machtpoker. Die
> Liberalen wollen eine – Überraschung! – Koalition mit der CDU.
Bild: „Wir machen Politik gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, nicht …
Pforzheim taz | Drei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg
erteilt die FDP Baden-Württemberg einer Koalition mit den Grünen erwartbar
eine klare Absage. „Wir können uns eine grün-geführte Ampel nicht
vorstellen“, sagt der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer. Die CDU sei
der „bevorzugte Partner“, heißt es in dem Wahlaufruf, den der kleine
Parteitag am Sonntag in Pforzheim nahezu einstimmig verabschiedete. Auch
die SPD als zweiten Partner könne man sich in einer schwarz-rot-gelben
Koalition vorstellen.
Damit endet ein inszenierter Machtpoker, bei dem sich die Liberalen im
Wahlkampf nur scheinbar alle Koalitionsoptionen offenhielten. Auf dem
Parteitag stellte die Führung der grün-roten Regierung in Stuttgart wenig
überraschend eine „miserable Bilanz“ aus: Grün-Rot stehe für
„Gleichmacherei in der Bildungspolitik“, „mehr Staus auf Straßen“ und …
schwindsüchtige Wirtschaftspolitik“ und „Regierungsversagen in der
Flüchtlingspolitik“, heißt es in dem Wahlaufruf.
Gleichzeitig übte Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke auch scharfe Kritik an
der CDU/CSU-SPD-Koalition in Berlin, also jener Parteien, mit deren
Juniorpartner die FDP nach dem 13. März im Land nun regieren will. Die
Regierung Merkel mache Stück für Stück die Agenda 2010 rückgängig,
kritisierte Rülke. Die FDP will nach Aussagen ihres Spitzenkandidaten die
Landtagswahl am 13. März zudem zur Abstimmung über die Flüchtlingspolitik
der Bundeskanzlerin machen. „Wir machen Politik gegen die
Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, nicht gegen die Flüchtlinge, sagte Rülke.
Wer mit der Willkommenskultur nicht zufrieden sei, könne auch eine
demokratische Partei wählen. Die Koalition in Berlin dürfe nach dem 13.
März in Berlin so nicht weitermachen, sagte er.
Die FDP im Land fühlt sich in den letzten Monaten im Aufwind. Die Zeit, in
der man der FDP wie einem Kranken begegnete, sei vorbei. Aktuelle Umfragen
sehen die Liberalen bei bis zu 8 Prozent. Weil es nach den Umfragen keine
Mehrheiten für Zweierkoalitionen gibt, sieht sich die FDP in der Rolle des
Ministerpräsidentenmachers und verlangte schon vor der Wahl von möglichen
Koalitionspartnern Stellungnahmen zu sachpolitischen Fragen. Dabei habe die
CDU am besten abgeschnitten, sagte der Landesvorsitzende Michael Theurer.
Die Südwestliberalen folgen mit dem Wahlaufruf der Vorgabe ihres
Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Der hatte schon im Januar eine
Koalitionsaussage zugunsten der CDU verlangt.
Lindner und wohl auch die Landesführung bekamen die Zustimmung zu ihrer
Wunschkoalition ohne Diskussion der Delegierten. Neben zwei Enthaltungen
stimmte nur der Landesvorsitzenden der Julis, Marcel Aulila, gegen das
Papier.
21 Feb 2016
## AUTOREN
Benno Stieber
## TAGS
FDP
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Guido Wolf
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