# taz.de -- Parteitag in Baden-Württemberg: Die FDP macht‘s nicht mit jedem | |
> Beim Landesparteitag der FDP endet der inszenierte Machtpoker. Die | |
> Liberalen wollen eine – Überraschung! – Koalition mit der CDU. | |
Bild: „Wir machen Politik gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, nicht … | |
PFORZHEIM taz | Drei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg | |
erteilt die FDP Baden-Württemberg einer Koalition mit den Grünen erwartbar | |
eine klare Absage. „Wir können uns eine grün-geführte Ampel nicht | |
vorstellen“, sagt der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer. Die CDU sei | |
der „bevorzugte Partner“, heißt es in dem Wahlaufruf, den der kleine | |
Parteitag am Sonntag in Pforzheim nahezu einstimmig verabschiedete. Auch | |
die SPD als zweiten Partner könne man sich in einer schwarz-rot-gelben | |
Koalition vorstellen. | |
Damit endet ein inszenierter Machtpoker, bei dem sich die Liberalen im | |
Wahlkampf nur scheinbar alle Koalitionsoptionen offenhielten. Auf dem | |
Parteitag stellte die Führung der grün-roten Regierung in Stuttgart wenig | |
überraschend eine „miserable Bilanz“ aus: Grün-Rot stehe für | |
„Gleichmacherei in der Bildungspolitik“, „mehr Staus auf Straßen“ und … | |
schwindsüchtige Wirtschaftspolitik“ und „Regierungsversagen in der | |
Flüchtlingspolitik“, heißt es in dem Wahlaufruf. | |
Gleichzeitig übte Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke auch scharfe Kritik an | |
der CDU/CSU-SPD-Koalition in Berlin, also jener Parteien, mit deren | |
Juniorpartner die FDP nach dem 13. März im Land nun regieren will. Die | |
Regierung Merkel mache Stück für Stück die Agenda 2010 rückgängig, | |
kritisierte Rülke. Die FDP will nach Aussagen ihres Spitzenkandidaten die | |
Landtagswahl am 13. März zudem zur Abstimmung über die Flüchtlingspolitik | |
der Bundeskanzlerin machen. „Wir machen Politik gegen die | |
Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, nicht gegen die Flüchtlinge, sagte Rülke. | |
Wer mit der Willkommenskultur nicht zufrieden sei, könne auch eine | |
demokratische Partei wählen. Die Koalition in Berlin dürfe nach dem 13. | |
März in Berlin so nicht weitermachen, sagte er. | |
Die FDP im Land fühlt sich in den letzten Monaten im Aufwind. Die Zeit, in | |
der man der FDP wie einem Kranken begegnete, sei vorbei. Aktuelle Umfragen | |
sehen die Liberalen bei bis zu 8 Prozent. Weil es nach den Umfragen keine | |
Mehrheiten für Zweierkoalitionen gibt, sieht sich die FDP in der Rolle des | |
Ministerpräsidentenmachers und verlangte schon vor der Wahl von möglichen | |
Koalitionspartnern Stellungnahmen zu sachpolitischen Fragen. Dabei habe die | |
CDU am besten abgeschnitten, sagte der Landesvorsitzende Michael Theurer. | |
Die Südwestliberalen folgen mit dem Wahlaufruf der Vorgabe ihres | |
Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Der hatte schon im Januar eine | |
Koalitionsaussage zugunsten der CDU verlangt. | |
Lindner und wohl auch die Landesführung bekamen die Zustimmung zu ihrer | |
Wunschkoalition ohne Diskussion der Delegierten. Neben zwei Enthaltungen | |
stimmte nur der Landesvorsitzenden der Julis, Marcel Aulila, gegen das | |
Papier. | |
21 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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