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# taz.de -- Flüchtlingspolitik in der EU: Noch zwei Jahre Grenzkontrollen?
> Die EU erwägt, Kontrollen im Schengen-Raum auf zwei Jahre zu verlängern.
> Griechenland werden schwere Vorwürfe gemacht – aber auch Athen beschwert
> sich.
Bild: November 2015: Zaun an der mazedonisch-griechischen Grenze.
Amsterdam/Brüssel ap/dpa | Als Antwort auf das massive Flüchtlingsaufkommen
will die EU nun längerfristige Grenzkontrollen auf dem Kontinent prüfen.
Der „nie dagewesene Zufluss von Asylbewerbern“, habe sich nicht vermindert,
sagte der niederländische Migrations-Staatssekretär Klaas Dijkhoff nach
einem Treffen der EU-Innenminister am Montag in Amsterdam. Sein Land hat
derzeit den Vorsitz der EU-Staaten.
Die Minister hätten die Brüsseler EU-Kommission nun beauftragt, die
„rechtliche und praktische Grundlage“ für die Verlängerung der Kontrollen
nach Artikel 26 des Schengener Kodexes vorzubereiten, so Dijkhoff. Dies ist
ein erster Schritt hin zu Kontrollen im Schengen-Raum von bis zu zwei
Jahren.
In den 26 Ländern des Schengen-Raums können sich Reisende normalerweise
weitgehend ungehindert bewegen. Deutschland und fünf andere Länder
kontrollieren derzeit ihre Grenzen aber wieder. „Im Falle außergewöhnlicher
Umstände“, in denen das Funktionieren des Schengen-Raums in Gefahr ist,
sind Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren möglich.
Derweil haben mehrere EU-Partner Griechenlands gedroht, dem Nachbarn
Mazedonien bei der Zurückweisung von Flüchtlingen zu unterstützen. Falls es
nicht gelinge, Migranten an der unkontrollierten Einreise nach Griechenland
zu hindern, könnten die EU-Partner erwägen, Mazedonien beim Abriegeln
seiner Grenze zu helfen, sagte Dijkhoff. Athen wies das als rechtswidrig
zurück.
## Außengrenzen schärfer kontrollieren
EU-Zuwanderungskommissar Dimitris Avramopoulos sagte, die EU-Außengrenzen
müssten schärfer kontrolliert werden, um den freien Verkehr innerhalb der
sogenannten Schengen-Zone aufrecht zu erhalten. EU-Ratspräsident Donald
Tusk warnte bereits, dass das passfreie Reisen innerhalb des Schengen-Raums
ein Ende haben könnte, falls die EU binnen zwei Monaten keine
Migrationsstrategie festgeklopft habe.
Nach Zahlen der Europäischen Union erreichen trotz des Winters und rauer
See immer noch mehr als 2.000 Menschen täglich Griechenland – meist per
Boot von der Türkei aus. Fast alle von ihnen sehen Griechenland nur als
Durchgangsstation und wollen nach Norden weiterreisen. Doch auf dem Treffen
der EU-Innen- und Justizminister in Amsterdam drängten die übrigen
EU-Staaten Griechenland, die Flüchtlinge zu registrieren und zu
beherbergen.
Mehrere Länder machten deutlich, dass sie ihre Grenzen schließen könnten,
so dass die Flüchtlinge in Griechenland bleiben müssten. Die könnte
geschehen, falls das Nicht-EU-Mitglied Mazedonien keine Flüchtlinge mehr
einreisen ließe.
## Staatliche Strukturen zu schwach
Der belgische Innenminister Jan Jambon sagte, falls Athen die
erforderlichen Kontrollen nicht schaffe, müsse sich die EU damit näher
befassen. Der belgische Staatssekretär für Asyl und Immigration, Theo
Francken, sagte: “Ihre staatlichen Strukturen sind offensichtlich zu
schwach, um dies zu leisten.“ Österreichs Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner sagte, wenn Griechenland seine Grenze nicht wirksam
kontrolliere, müsse dies an anderer Stelle geschehen.
Der griechische Einwanderungsminister Ioannis Mouzalas räumte in, dass sein
Land Schwierigkeiten mit der großen Zahl von Flüchtlingen habe. Allerdings
unterstütze die EU Griechenland auch nicht genug. Griechenland unternehme
alles, um seine Seegrenze zur Türkei besser zu überwachen, doch statt der
erbetenen 1.800 Frontex-Beamten seien nur 800 gekommen.
Statt der beantragten 28 beantragten Küstenschutzschiffe seien nur sechs
eingetroffen. Im Übrigen sei es illegal, Beamte der Grenzschutzagentur
Frontex stattdessen an der griechisch-mazedonischen Grenze zu stationieren.
Francken brachte die Möglichkeit ins Gespräch, innerhalb Griechenlands
„geschlossene Einrichtungen“ für bis zu 300.000 Personen einzurichten.
Diese sollten dann von der EU verwaltet werden.
## Wer zahlt?
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verhandelte in der Türkei über
die Verwendung der von der EU zugesagten drei Milliarden Euro zur
Unterstützung von Flüchtlingen im Land. Der türkische Außenminister Mevlüt
Cavusoglu sagte, wenn das Geld nicht rechtzeitig komme, erschwere dies die
Bemühungen der Türkei, die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern.
Die EU-Staaten sind sich noch nicht einig, wie sie die Summe aufbringen
wollen.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte dem
niederländischen Radiosender NOS, etwa 60 Prozent der Zuwanderer, die
Europa erreichten, kämen aus „Ländern, bei denen Sie davon ausgehen können,
das sie kein Recht auf Asyl haben“. Dies Wirtschaftsmigranten sollten so
schnell wie möglich nach Hause geschickt werden, um den Druck innerhlab der
EU zu verringern.
26 Jan 2016
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