# taz.de -- Mein Wahlkampftagebuch: Ein Schuhkarton voller Silvesterböller | |
> Niederlagen in den Ländern könnten explosiv für die Bundespolitik wirken. | |
> Das gilt für die CDU und Merkels Kurs, aber auch für die SPD. | |
Bild: Die Ergebnisse von Landtagswahlen sind oft eine bittere Pille für die Bu… | |
Berlin taz | Wichtige Landtagswahlen und die Bundespolitik – das ist ein | |
bisschen so, als werfe man ein brennendes Streichholz in einen Schuhkarton | |
voller Silvesterböller. Manchmal passiert nichts, weil die Flamme erlischt. | |
Manchmal geht nur ein einziger Knallfrosch los. Und manchmal explodiert | |
alles, Böller platzen, Raketen zischen durch die Luft. | |
Was passiert in der Bundes-CDU, wenn sie in Baden-Württemberg und | |
Rheinland-Pfalz verliert? Winfried Kretschmann, der grüne Merkel-Versteher, | |
läge vorn und schmiedete ein Regierungsbündnis – mit SPD und FDP oder einer | |
demoralisierten CDU. Julia Klöckner schaffte es nicht, das Land der | |
Sozialdemokratin Malu Dreyer abzujagen. Ganz klar: Eine Schockwelle würde | |
durch die CDU rasen. Keine Partei nährt sich so vom Erfolg und vom | |
Machterhalt wie sie. | |
Der Druck auf Merkel, ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik zu ändern, | |
stiege ins Unermessliche. Denn ihre vielen Gegner würden die Niederlagen | |
als letzten Beweis für den angeblichen Irrweg der Kanzlerin interpretieren. | |
Das wäre unfair, weil sich die CDU-Kandidaten im Wahlkampf ja gerade von | |
Merkel distanzierten. Aber in der Politik gewinnt meist die einfache | |
Erzählung. | |
Außerdem ist da ja die AfD, die aus dem Stand mit starken Ergebnissen in | |
beide Landtage einziehen wird. Für die Union wird das bedrohliche Szenario | |
einer Partei rechts von der CSU endgültig Wirklichkeit, Panikreaktionen | |
sind nicht ausgeschlossen. Merkel kann einem fast leid tun. | |
## Falls die SPD verliert, wackelt Gabriel | |
Im Willy-Brandt-Haus zittert man wegen einer anderen Variante. Der SPD | |
droht in Baden-Württemberg eine fürchterliche Blamage. Sie liegt in | |
Umfragen zwischen 13 und 16 Prozent, teilweise nur knapp vor der AfD. Wenn | |
dieser brutale Stimmenverlust Wirklichkeit wird und vielleicht noch Malu | |
Dreyer in Rheinland-Pfalz verliert, beginnt die Diskussion über die Zukunft | |
von Sigmar Gabriel. | |
Gabriel bekam auf dem Parteitag im Dezember ein katastrophales Ergebnis, | |
die Partei trägt seinen oft unstet wirkenden, mittigen Kurs nur murrend | |
mit. Krachende Niederlagen in den Ländern würden dem sowieso angeschlagenen | |
Chef angelastet. Ob wichtige Sozialdemokraten tatsächlich seinen Sturz | |
betreiben würden, ist offen – einen Parteichef, Vizekanzler und | |
Wirtschaftsminister tauscht man ja nicht mal eben aus. Aber auch eine | |
Trotzreaktion Gabriels ist drin, er nimmt die Dinge persönlich. | |
Sicher ist jetzt schon: Bei den Grünen beginnt ein Kampf um die | |
Deutungshoheit. Ist Kretschmanns Politikstil ein Erfolgsmodell für den Bund | |
– oder nicht? Der wichtige Grüne, der auf ökologisch grundierten | |
Konservatismus setzt, wird in jedem Fall ein sensationelles Ergebnis | |
einfahren. Hinzu kommt, dass die Ökopartei im Bund nach den Landtagswahlen | |
über soziale Gerechtkeit diskutieren will. Viele Konflikte, die wegen | |
Kretschmanns Wahlkampf unterdrückt wurden, dürften dann aufbrechen. Schluss | |
mit Wohlfühl-Bio. | |
Die FDP wird es – Stand jetzt – satt in beide Landtage schaffen. Das ist | |
ein wichtiger Schritt hin zu dem wichtigsten Ziel von Parteichef Christian | |
Lindner. Er will die FDP wieder als marktliberale Kraft im Bundestag | |
etablieren. Aussichten: gut. Und die Linken? Sie sitzen weder in Stuttgart | |
noch in Mainz im Parlament. Ein Sprung über eine Fünf-Prozent-Hürde wäre | |
ein toller Erfolg, bliebe aber ohne größere Verwerfungen im Bund. | |
Spannend wird es also vor allem bei Union, SPD und Grünen. Nach dieser | |
Funkenflug-Vorhersage – zurück in die Länder. | |
1 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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