| # taz.de -- Mein Wahlkampftagebuch: Ein Schuhkarton voller Silvesterböller | |
| > Niederlagen in den Ländern könnten explosiv für die Bundespolitik wirken. | |
| > Das gilt für die CDU und Merkels Kurs, aber auch für die SPD. | |
| Bild: Die Ergebnisse von Landtagswahlen sind oft eine bittere Pille für die Bu… | |
| Berlin taz | Wichtige Landtagswahlen und die Bundespolitik – das ist ein | |
| bisschen so, als werfe man ein brennendes Streichholz in einen Schuhkarton | |
| voller Silvesterböller. Manchmal passiert nichts, weil die Flamme erlischt. | |
| Manchmal geht nur ein einziger Knallfrosch los. Und manchmal explodiert | |
| alles, Böller platzen, Raketen zischen durch die Luft. | |
| Was passiert in der Bundes-CDU, wenn sie in Baden-Württemberg und | |
| Rheinland-Pfalz verliert? Winfried Kretschmann, der grüne Merkel-Versteher, | |
| läge vorn und schmiedete ein Regierungsbündnis – mit SPD und FDP oder einer | |
| demoralisierten CDU. Julia Klöckner schaffte es nicht, das Land der | |
| Sozialdemokratin Malu Dreyer abzujagen. Ganz klar: Eine Schockwelle würde | |
| durch die CDU rasen. Keine Partei nährt sich so vom Erfolg und vom | |
| Machterhalt wie sie. | |
| Der Druck auf Merkel, ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik zu ändern, | |
| stiege ins Unermessliche. Denn ihre vielen Gegner würden die Niederlagen | |
| als letzten Beweis für den angeblichen Irrweg der Kanzlerin interpretieren. | |
| Das wäre unfair, weil sich die CDU-Kandidaten im Wahlkampf ja gerade von | |
| Merkel distanzierten. Aber in der Politik gewinnt meist die einfache | |
| Erzählung. | |
| Außerdem ist da ja die AfD, die aus dem Stand mit starken Ergebnissen in | |
| beide Landtage einziehen wird. Für die Union wird das bedrohliche Szenario | |
| einer Partei rechts von der CSU endgültig Wirklichkeit, Panikreaktionen | |
| sind nicht ausgeschlossen. Merkel kann einem fast leid tun. | |
| ## Falls die SPD verliert, wackelt Gabriel | |
| Im Willy-Brandt-Haus zittert man wegen einer anderen Variante. Der SPD | |
| droht in Baden-Württemberg eine fürchterliche Blamage. Sie liegt in | |
| Umfragen zwischen 13 und 16 Prozent, teilweise nur knapp vor der AfD. Wenn | |
| dieser brutale Stimmenverlust Wirklichkeit wird und vielleicht noch Malu | |
| Dreyer in Rheinland-Pfalz verliert, beginnt die Diskussion über die Zukunft | |
| von Sigmar Gabriel. | |
| Gabriel bekam auf dem Parteitag im Dezember ein katastrophales Ergebnis, | |
| die Partei trägt seinen oft unstet wirkenden, mittigen Kurs nur murrend | |
| mit. Krachende Niederlagen in den Ländern würden dem sowieso angeschlagenen | |
| Chef angelastet. Ob wichtige Sozialdemokraten tatsächlich seinen Sturz | |
| betreiben würden, ist offen – einen Parteichef, Vizekanzler und | |
| Wirtschaftsminister tauscht man ja nicht mal eben aus. Aber auch eine | |
| Trotzreaktion Gabriels ist drin, er nimmt die Dinge persönlich. | |
| Sicher ist jetzt schon: Bei den Grünen beginnt ein Kampf um die | |
| Deutungshoheit. Ist Kretschmanns Politikstil ein Erfolgsmodell für den Bund | |
| – oder nicht? Der wichtige Grüne, der auf ökologisch grundierten | |
| Konservatismus setzt, wird in jedem Fall ein sensationelles Ergebnis | |
| einfahren. Hinzu kommt, dass die Ökopartei im Bund nach den Landtagswahlen | |
| über soziale Gerechtkeit diskutieren will. Viele Konflikte, die wegen | |
| Kretschmanns Wahlkampf unterdrückt wurden, dürften dann aufbrechen. Schluss | |
| mit Wohlfühl-Bio. | |
| Die FDP wird es – Stand jetzt – satt in beide Landtage schaffen. Das ist | |
| ein wichtiger Schritt hin zu dem wichtigsten Ziel von Parteichef Christian | |
| Lindner. Er will die FDP wieder als marktliberale Kraft im Bundestag | |
| etablieren. Aussichten: gut. Und die Linken? Sie sitzen weder in Stuttgart | |
| noch in Mainz im Parlament. Ein Sprung über eine Fünf-Prozent-Hürde wäre | |
| ein toller Erfolg, bliebe aber ohne größere Verwerfungen im Bund. | |
| Spannend wird es also vor allem bei Union, SPD und Grünen. Nach dieser | |
| Funkenflug-Vorhersage – zurück in die Länder. | |
| 1 Mar 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Ulrich Schulte | |
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