Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Westbalkantreffen zur Flüchtlingskrise: Wien fordert „Systemwech…
> Die Westbalkanländer und Österreich wollen besser zusammenarbeiten.
> Verwirrung herrscht über die Obergrenze für Asylsuchende.
Bild: Begrenzte Wirkung? Österreichs Zaun am Grenzübergang Spielfeld.
Wien taz | Sie wollen künftig besser zusammenarbeiten und Mazedonien
zugleich dabei unterstützen, mit der großen Zahl der Flüchtlinge
zurechtzukommen: Darauf haben sich die Innen- und Außenminister aus neun
Ländern bei der Westbalkankonferenz am Mittwoch in Wien geeinigt.
Das Treffen hatte mit Misstönen begonnen: Griechenland protestierte, dass
es nicht eingeladen sei. Offiziell hatten die Wiener Politiker dies damit
begründet, bei der Konferenz handelte es sich um ein „festes Format“. Doch
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die der Österreichischen Volkspartei
ÖVP angehört, hielt vor dem Treffen mit den wahren Gründen nicht hinter dem
Berg: „Derzeit sehen wir keinen Willen seitens Griechenland, Hilfe
anzunehmen und die Außengrenze zu schützen.“ Ihr Parteikollege,
Außenminister Sebastian Kurz, forderte einen „Systemwechsel“, um die Zahl
der Flüchtlinge zu reduzieren.
Nicht nur in Athen, auch in Brüssel ist man über den österreichischen
Alleingang verärgert. Einen Tag vor der EU-Innenministerkonferenz am
Donnerstag kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Österreich die
anderen Länder vor vollendete Tatsachen stellen will. Minister Kurz
hingegen ist überzeugt, dass das Ergebnis „ein Turbo für eine europäische
Lösung sein kann“.
Er sieht nur zwei Ansätze, mit der Flüchtlingskrise umzugehen: „Die
schnellstmögliche Weiterleitung nach Mitteleuropa“ oder den Versuch, „den
Zustrom zu drosseln“. Österreich, das vergangenes Jahr 90.000 Asylwerber
aufgenommen hat, sei „schlicht und ergreifend überfordert“. Mit der jüngst
beschlossenen Begrenzung der Aufnahme Schutzsuchender auf 37.500 in diesem
Jahr und Tageskontingenten von 80 habe man überfällige Maßnahmen gesetzt.
## Österreich und die Balkanländer arbeiten längst zusammen
Die Innenministerin berichtete von einem Treffen von Polizeidirektoren vor
einigen Tagen. Man habe beschlossen, Menschen, die falsche Angaben zu ihrer
Identität machen oder gefälschte Dokumente vorweisen, zurückzuweisen. Man
einigte sich auf Mindeststandards der Registrierung, damit die
Personaldaten nicht in jedem Land neu aufgenommen werden müssen. In Wien
soll ein Zentrum zum Kampf gegen die Schlepperei entstehen, das mit
Interpol und Europol eng zusammenarbeitet.
Österreich und die Balkanländer arbeiten längst in
Flüchtlingsangelegenheiten eng zusammen. In Zagreb sitzt ein Oberstleutnant
der österreichischen Polizei, der als Schaltstelle fungiert. An der
mazedonisch-griechischen Grenze helfen sieben österreichische Polizisten
bei der Kontrolle der Flüchtlinge. Demnächst sollen es 20 sein. Der Einsatz
von Soldaten wird diskutiert.
Mazedonien ist der Flaschenhals, wo der Rückstau von Flüchtlingen besonders
akut ist. 600 Menschen hoffen auf grünes Licht für die Weiterreise nach
Norden. Weitere 5.000 warten auf der griechischen Seite der Grenze.
Die Verwirrung um die Obergrenze blieb unaufgeklärt. Die vergangene Woche
verkündete Quote von 80 Asylanträgen täglich gelte nur für den
Grenzübergang Spielfeld, hatte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil
(SPÖ) überraschenderweise am Dienstag in der Zeit im Bild gesagt. Für
Mikl-Leitner gilt dieser Deckel für die gesamte Südgrenze. Derzeit würden
aber in Absprache mit Slowenien alle Flüchtlinge über Spielfeld
kanalisiert.
In ihrem Ministerium kann man die Fakten allerdings nicht leugnen. Am
Dienstag seien 130 Asylanträge entgegengenommen worden, davon kein einziger
in Spielfeld. Montag seien es gar 170 gewesen. Niemand kann nämlich
verhindern, dass von Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge es dann in
Österreich versuchen. An zwölf Grenzübergängen, die erst auf den Standard
von Spielfeld aufgerüstet werden sollen, wird offensichtlich nicht gezählt.
24 Feb 2016
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Österreich
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Obergrenze
Johanna Mikl-Leitner
Österreich
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Österreich
Grenzpolitik
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Österreich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Österreichs Außenminister Kurz: Jung mit alten Ansichten
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (29) profiliert sich als
Scharfmacher gegen Asylsuchende. Er gilt als Kanzlerreserve der ÖVP.
Zoff zwischen Athen und Wien: Du kommst hier nicht rein!
Der Streit über Grenzschließungen eskaliert: Griechenland lehnt den Besuch
der österreichischen Innenministerin ab. Sie wollte für ein „offenes
Gespräch“ anreisen.
Europa und die Flüchtlingsfrage: Griechenland will kein Lager sein
Der Kontinent zerlegt sich: Nach dem Treffen der Westbalkan-Staaten
kritisiert Deutschland „Alleingänge“ und Luxemburg warnt vor „Anarchie�…
Richtlinien für Einsatz im Mittelmeer: Nato will Schleuser beobachten
Die Nato hat sich auf einen Handlungsrahmen in der Flüchtlingsfrage
geeinigt. Die deutsche Opposition spricht von einem „Einsatz zur
Flüchtlingsabwehr“.
Regierungsprognose zu Flüchtlingen: 3,6 Millionen Asylsuchende bis 2020
Berlin rechnet mit jährlich rund einer halben Million Schutzsuchender. Der
griechische Premier Tsipras droht beim Flüchtlingsthema mit einer Blockade.
Kommentar Westbalkan-Konferenz: Arschkarte für Hellas
Österreichs Alleingang bedeutet eine faktische Obergrenze für Flüchtlinge
zu Lasten Griechenlands. Eine gemeinsame Strategie wird erschwert.
Kommentar Europäische Grenzpolitik: Österreich lässt Merkel im Stich
Lange hat sich Österreich um eine europäische Lösung bemüht. Doch heimlich
wird die Stacheldrahtpolitik Ungarns zum neuen Vorbild.
Nur noch 80 Asylanträge pro Tag erlaubt: Österreich zäunt sich ein
Österreich begrenzt die Zahl der einreisenden Flüchtlinge auf 80 pro Tag.
Die Regierung glaubt, dass Deutschland bald folgen wird.
Österreich setzt auf Massenausweisung: 50.000 Abschiebungen geplant
Österreich bereitet nun auch Abschiebungen im großen Stil vor. Zehntausende
Flüchtlinge sollen in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.
Flüchtlinge auf der Westbalkanroute: Österreich baut auch einen Zaun
Täglich kommen auf Lesbos 3.300 Flüchtling an. Ihre Weiterreise wird
fraglicher. Im Norden der Balkanroute entstehen neue Grenzsperrungen.
Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik: Österreich jetzt noch härter
Österreich hat wieder Kontrollen in der Grenzregion zu Ungarn eingeführt.
Die Innenministerin will Flüchtlingsverteilung in der EU erzwingen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.