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# taz.de -- Johanna Mikl-Leitner |
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Sozialgesetze in Österreich: Schlappe für die Konservativen |
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Das Verfassungsgericht kippt ein Gesetz in Niederösterreich, das die |
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Mindestsicherung deckelt. Eine solche Regelung ist auch im Bund geplant. |
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Kommentar Regionalwahl in Österreich: Immun gegen NS-Nostalgie |
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Ihr Spitzenkandidat singt Nazi-Lieder und die FPÖ verdoppelt ihr Ergebnis. |
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Für die Wähler waren am Sonntag andere Dinge ausschlaggebend. |
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Landtagswahl in Niederösterreich: Wahlerfolg trotz Nazi-Liedern |
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Die ÖVP verliert nur einen Sitz und kann mit 29 von 56 Mandaten weiter |
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regieren. Insgesamt haben alle Parteien Stimmen dazugewonnen. |
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Westbalkantreffen zur Flüchtlingskrise: Wien fordert „Systemwechsel“ |
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Die Westbalkanländer und Österreich wollen besser zusammenarbeiten. |
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Verwirrung herrscht über die Obergrenze für Asylsuchende. |
