# taz.de -- Nur noch 80 Asylanträge pro Tag erlaubt: Österreich zäunt sich e… | |
> Österreich begrenzt die Zahl der einreisenden Flüchtlinge auf 80 pro Tag. | |
> Die Regierung glaubt, dass Deutschland bald folgen wird. | |
Bild: Nach 80 ist Schluss: Einreisende an der österreichischen Grenze. | |
Wien taz | Österreich lässt täglich nur noch maximal 3.200 Flüchtlinge ins | |
Land einreisen, die Zuflucht in einem Nachbarland – vor allem Deutschland – | |
suchen. Das sogenannte Tageskontingent für Personen, die in Österreich | |
selbst um Asyl nachsuchen, wird auf 80 Personen beschränkt, sagte | |
Innenministerin Jahanna Mikl-Leitner am Mittwoch in Wien. Österreich hatte | |
für 2016 eine Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern im Jahr beschlossen. | |
Zudem will Österreich seine Südgrenze einzäunen. Verteidigungsminister Hans | |
Peter Doskozil (SPÖ) bestätigte, dass weitere zwölf Grenzübergänge nach dem | |
Vorbild von Spielfeld an der slowenischen Grenze zur Flüchtlingsabwehr | |
hochgerüstet werden sollen – vom Burgenland bis nach Tirol. | |
Kontrolliert werden soll auch an der österreichisch-italienischen Grenze, | |
da Befürchtungen laut werden, künftig könnten Flüchtlinge wieder vermehrt | |
wieder von Italien einreisen. „Es war immer unsere Linie, dass eine | |
gesamteuropäische Lösung das Richtige wäre“, entschuldigte sich Doskozil | |
für das Vorgehen: „Das funktioniert aber noch nicht, daher müssen wir | |
national handeln.“ | |
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lieferte dafür im Kurier die | |
Staatsraison: Österreich habe „mit Blick auf die Realität Beschlüsse fassen | |
müssen, die sie im eigenen Land zu verantworten hat. Das haben wir getan.“ | |
Man habe aber Schritte gemacht, „die Deutschland auch noch setzen wird“. | |
Faymann war sich sicher, „dass wir da bald wieder im Gleichklang sein | |
werden“. Obwohl Österreich der Politik der deutschen Kanzlerin zunehmend in | |
den Rücken fällt, gab sich Faymann überzeugt, dass das Verhältnis mit | |
Deutschland „nicht zerbrochen“, sondern „weiterhin sehr freundschaftlich | |
und gut“ sei. | |
## Engpässe bei der Versorgung | |
Der Schwenk wird von der konservativen ÖVP betrieben. Deren Außenminister | |
Sebastian Kurz warb vergangene Woche für eine gemeinsame | |
Flüchtlingsabwehrpolitik und versprach Mazedonien für die Grenze zu | |
Griechenland Unterstützung. | |
Die Regierung steht aber auch vonseiten der Rechtsopposition und wachsenden | |
Teilen der Bevölkerung unter Druck. Im Wiener Bezirk Liesing hat sich gegen | |
ein geplantes Flüchtlingsheim eine Bürgerinitiative organisiert, die von | |
der FPÖ nach Kräften unterstützt wird. Bei einer Bürgerversammlung am | |
Dienstag forderten Nachbarn ein Ausgehverbot für Flüchtlinge, äußerten sich | |
besorgt bis hysterisch über die Sicherheit im Schwimmbad und fürchteten | |
Engpässe bei der medizinischen Versorgung. | |
17 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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