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# taz.de -- Kolumne Knapp überm Boulevard: Der Oberumfaller
> Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat sich nicht nur von Merkel
> losgesagt. Auch der Willkommenskultur fällt er in den Rücken.
Bild: Werner Faymann und Angela Merkel: In der Flüchtlingsfrage gehen sie vers…
Nach dem jüngsten Soloauftritt von Angela Merkel bei Anne Will hat nun der
österreichische Bundeskanzler nachgelegt: „Im Zentrum“ – ebenfalls ein
Diskussionsforum, ebenfalls ein Soloauftritt. Ist das nun Kopie oder
Antwort? Der Titel der Sendung suggerierte Letzteres. Denn er stellte die
Frage: „Ist das ihr Europa, Herr Faymann?“ als direkte Anlehnung an Merkels
Aussage: „Wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das
ist nicht mein Europa.“
Und die Antwort war eindeutig. All das, was der Außenminister, was der
Koalitionspartner ÖVP betrieben hat – Grenzen schließen, Balkanroute
sperren, Obergrenzen einführen – all das vertritt der Kanzler nun als das
Seine. Mit derselben Vehemenz mit der er kürzlich noch das Gegenteil
vertreten hat. Nun ist er der Grenzendefinierer. Der Obergrenzendefinierer.
Seine Antwort lautet: Das ist mein Österreich. Dieses Österreich – der
Umfaller Europas. Und Faymann ist sein Chef, sein Regierungschef. Darauf
bestand er. Der Oberumfaller also.
Bis vor Kurzem war er noch Merkels Verbündeter in der Flüchtlingspolitik.
Jetzt aber ist er umgefallen. Auf die Frage nach dem Warum, meinte er: Weil
eine gemeinsame europäische Lösung nicht funktioniert. Das sagt er in dem
Moment, wo Österreich gerade diese, nämlich eine gemeinsame, eine
europäische Lösung verhindert. Denn eine einseitige Grenzschließung „löst…
das Flüchtlingsproblem nur für Österreich.
Wie weit ist Faymann da von Merkel entfernt, die meinte – nachhaltig für
Deutschland sei, dass Europa zusammenhalte. Wie unterschiedlich ist
Faymanns Horizont: „Wir (also dieses Österreich, das seinen Horizont
begrenzt) sind nicht das Wartezimmer Deutschlands.“ Klar, diese Aufgabe hat
er nämlich erfolgreich an Griechenland delegiert. Wie die Bilder aus
Idomeni zeigen.
Nein, diese einseitige Grenzschließung löst das Problem nicht. Aber es geht
ja auch nicht um Lösungen, sondern um Ordnung. Jetzt soll Ordnung
geschaffen werden. Denn dem Kanzler sitzen die Rechten im Nacken – und da
setzt er auf die bewährte Technik, die schon seit 30 Jahren nicht
funktioniert: das Abrücken von der eigenen Position. Jetzt richtet der
Umfaller Merkel aus: „Wir schaffen das nicht“ – um sich dadurch als Chef …
bestätigen!
Denn darum geht es ja – darum, sich zu bestätigen. So eine Politik löst
keine Probleme. Außer die der Politiker. Die können sich dann als
Handelnde, als Entschlossene, als Retter inszenieren.
Heinz Bude meinte kürzlich in einem Interview, Merkels Auftritt sei eine
„Stimmungsintervention“ gewesen. Ein wunderbarer Ausdruck, um zu
beschreiben, dass solch ein TV-Auftritt dazu dient, die öffentliche
Stimmung zu beeinflussen. Merkel habe, so Bude, beruhigt. Faymanns Auftritt
war auch eine Stimmungsintervention – allerdings in eine ganz andere
Richtung.
## Für Faymann ist da Notwehr
Denn Faymann hat sich nicht nur von seiner Verbündeten Merkel losgesagt –
sondern auch von jener „Willkommenskultur“, die er gerade noch unterstützt
hat. Auch diesen Exverbündeten fällt er in den Rücken. Schrillster Beweis
dafür ist das Wort „Notwehr“. Seine nunmehrige Kehrtwende sei eben das –
eine Notwehr. Notwehr aber suggeriert, die Flüchtlinge seien eine
Bedrohung, die man abwehren müsse – als ob es sich hier um einen Kampf
(noch dazu einen auf Augenhöhe) handeln würde.
Am perfidesten aber ist, dass Faymann seinen Schwenk, die neue nationale
Ordnungspolitik, gerade durch die österreichische Willkommenskultur
legitimiert. Nur weil Österreich geholfen habe, habe es nun die „moralische
Kraft“, jetzt Ordnung herzustellen!
Faymanns Stimmungsintervention war das ziemlich durchsichtige Manöver, die
Situation als Bedrohung zu skizzieren, um sich selbst als Retter zu
präsentieren. Ja, Faymann hat Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit
signalisiert. Er hat sich als jenen inszeniert, der Ordnung schafft und die
Dinge im Griff hat. Selbst in Europa. Selbst auf Kosten Europas.
Wie meinte der Schriftsteller Doron Rabinovici so schön? „Faymann ist der
Beweis, dass man im Zentrum und zugleich völlig daneben sein kann.“
21 Mar 2016
## AUTOREN
Isolde Charim
## TAGS
Österreich
Werner Faymann
Flüchtlinge
Willkommenskultur
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Flucht
Rechtspopulismus
Schwerpunkt Flucht
Griechenland
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
Griechenland
Grenzpolitik
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