# taz.de -- Richtlinien für Einsatz im Mittelmeer: Nato will Schleuser beobach… | |
> Die Nato hat sich auf einen Handlungsrahmen in der Flüchtlingsfrage | |
> geeinigt. Die deutsche Opposition spricht von einem „Einsatz zur | |
> Flüchtlingsabwehr“. | |
Bild: Die Nato tagt im Brüsseler Hauptquartier. | |
BRÜSSEL dpa | Die Nato-Staaten haben sich auf Richtlinien für den | |
umstritten Bündniseinsatz in der Flüchtlingskrise geeinigt. Schiffe der | |
Allianz könnten nun auch im Mittelmeer nahe der türkischen und griechischen | |
Küste eingesetzt werden, um die Aktivitäten der Schleuserbanden zu | |
beobachten, hieß es im Hauptquartier in Brüssel am Donnerstag. | |
Geplant ist zum Beispiel, dass die Nato-Schiffe ablegende Flüchtlingsboote | |
unverzüglich türkischen Sicherheitsbehörden melden. Diese könnten dann von | |
der Polizei oder der Küstenwache gestoppt werden. Die Besatzungen der | |
Nato-Schiffe haben kein Mandat, Boote zu stoppen. | |
Deutschland stellt für den Bündniseinsatz derzeit das Führungsschiff. Auf | |
der 174 Meter langen „Bonn“ sind rund 210 Soldatinnen und Soldaten im | |
Einsatz. Sie begannen bereits vor einigen Tagen mit der Seeraumüberwachung | |
in der Ägäis, fuhren wegen der noch fehlenden Einsatzrichtlinien bislang | |
aber nicht direkt an die wichtigen Schleuserrouten. | |
Menschenrechtsorganisationen und die Opposition im deutschen Bundestag | |
kritisieren das Nato-Engagement in der Flüchtlingskrise. „Mit den | |
Abschiebungen von Schiffbrüchigen durch die Nato-Kriegsschiffe in die | |
Türkei wird internationales Recht gebrochen“, sagte die Linken-Abgeordnete | |
Annette Groth am Mittwoch. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter | |
hatte zuletzt von „hilflosem Aktionismus“ und einem „Nato-Einsatz zur | |
Flüchtlingsabwehr“ gesprochen. | |
25 Feb 2016 | |
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