Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nato gegen Schlepper und Flüchtlinge: Halber Einsatz im Ägäische…
> Seit Wochen patrouillieren Kriegsschiffe auf der Suche nach Flüchtlingen
> in der Ägäis. Freie Fahrt gewährt ihnen die Türkei bis heute nicht.
Bild: Wo fährt die Nato? Da fährt die Nato! Marineschiff zwischen Lesbos und …
Berlin taz | Vor vier Wochen machte Angela Merkel noch Druck auf Ankara. Im
Bundestag sprach sie über die Flüchtlingspolitik im Allgemeinen und den
Ägäis-Einsatz der Nato im Besonderen. „Wir brauchen Zugang zu allen
Bereichen der türkischen Territorialgewässer“, forderte sie. Zu dem
Zeitpunkt erlaubte die Türkei den Nato-Schiffen zwar, türkische Seegebiete
vor der griechischen Insel Lesbos zu befahren. Gewässer vor den übrigen
Ägäis-Inseln waren aber tabu.
Einen Monat später hat der Appell erst zur Hälfte gefruchtet.
Die Schiffe patrouillieren jetzt auch vor der Insel Chios, die neben Lesbos
das Ziel der meisten Ägäis-Flüchtlinge ist. Nach Angaben des
Verteidigungsministeriums darf die Nato alle weiteren türkischen Gewässer
aber noch immer nicht befahren.
Der Einsatz hatte Anfang März unabhängig vom EU-Türkei-Abkommen begonnen.
Die Soldaten machen Flüchtlingsboote ausfindig und melden sie an die
griechische oder türkische Küstenwache. Diese greifen die Flüchtlinge auf
und bringen sie in die jeweiligen Häfen – von türkischen Gewässern zurück
aufs Festland, von griechischen Gewässern nach Lesbos und Chios.
Offizielles Ziel ist es, Schleppern das Geschäft zu erschweren.
## Ministerium hat keine Zahlen
Ob dieses Kalkül aufgeht, ist unklar. Laut Ministerium hat die Besatzung
des beteiligten Bundeswehrschiffs bisher „mehrere Dutzend Sichtungen“ an
die Küstenwachen gemeldet und anschließend beobachtet, wie Griechen oder
Türken die Flüchtlinge aufgreifen. Genaue Zahlen lägen aber nicht vor.
Statistiken des UNHCR zeigen, dass in den Tagen nach Einsatzbeginn deutlich
weniger Flüchtlinge auf Lesbos ankamen als in der Woche davor. Auf Inseln
ohne Nato-Überwachung sank die Zahl im selben Zeitraum aber beinahe ebenso
stark. Grund für den Rückgang könnten also auch das Wetter oder andere
Faktoren sein.
Gleichwohl: Beobachtern zufolge hält die türkische Küstenwache heute mehr
Flüchtlingsboote auf als noch im Herbst – sei es wegen der
Nato-Unterstützung oder wegen Anweisungen aus Ankara. „Es kommen kaum noch
Boote durch“, sagt zum Beispiel Ruben Neugebauer, der bis vor kurzem für
die Hilfsorganisationen Sea-Watch und Cadus auf Lesbos war.
## Fahrt durch die Nacht
Weil die türkische Küstenwache die Boote mit Hilfe von Holzlatten und
Wasserkanonen abfange, suchten die Flüchtlinge Alternativen. Laut
Neugebauer fahren sie häufiger bei Nacht und auf abgelegenen Strecken.
Seien früher viele Flüchtlinge auf eigene Faust aufgebrochen, seien sie für
die Überfahrt jetzt erst Recht auf Schlepper angewiesen.
Nach Mitteleuropa schaffen sie es freilich trotzdem nicht: Gemäß dem
EU-Türkei-Abkommen soll Griechenland inzwischen so gut wie alle
Flüchtlinge, die es auf die Inseln schaffen, in die Türkei abschieben. Der
Weg nach Österreich, Deutschland oder Skandinavien wäre also auch ohne Nato
und Küstenwachen versperrt.
An ein Ende des Einsatzes denkt man in der Bundesregierung dennoch nicht.
„Bevor wir darüber reden, versuchen wir erstmal, den Einsatz auf die
gesamte Küstenlinie auszuweiten“, heißt es aus dem
Verteidigungsministerium.
15 Apr 2016
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Nato
Schwerpunkt Flucht
Bundeswehr
Sea-Watch
Ägäis
Frontex
Syrische Flüchtlinge
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Flucht
Nato
Schwerpunkt Flucht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Mutmaßliche illegale Rückführungen: Bundesregierung weiß von fast nichts
Hat Griechenland Bootsflüchtlinge zurückgedrängt und gegen UN-Recht
verstoßen? Die Bundesregierung hat Schiffe vor Ort, aber keine
Informationen.
Syrische Flüchtlinge in der Türkei: Neue Heimat Istanbul
Für Zehntausende ist die Türkei nur eine Zwischenstation auf dem Weg nach
Europa. Manche aber bleiben und wagen den Neuanfang.
Angela Merkel in der Türkei: Lob für Flüchtlingspolitik
Die Bundeskanzlerin besuchte ein Flüchtlingslager nahe der syrischen
Grenze. Die Türkei verlangt Visafreiheit für die Einreise in EU-Staaten.
Reaktion auf Nato-Einsatz in der Ägäis: Schleuser weichen aus
Die Präsenz der Nato-Schiffe an einzelnen Küstenabschnitten reicht nicht
aus, sagt ein Nato-Kommandeur. Die Schleuser stellen sich darauf ein.
Flüchtlingsabwehr in der Ägäis: Nato-Schiffe müssen warten
Der Anti-Schleuser-Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer stockt. Wird die
Türkei aufgegriffene Flüchtlinge überhaupt zurücknehmen?
Richtlinien für Einsatz im Mittelmeer: Nato will Schleuser beobachten
Die Nato hat sich auf einen Handlungsrahmen in der Flüchtlingsfrage
geeinigt. Die deutsche Opposition spricht von einem „Einsatz zur
Flüchtlingsabwehr“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.