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# taz.de -- Nato gegen Schlepper und Flüchtlinge: Halber Einsatz im Ägäische…
> Seit Wochen patrouillieren Kriegsschiffe auf der Suche nach Flüchtlingen
> in der Ägäis. Freie Fahrt gewährt ihnen die Türkei bis heute nicht.
Bild: Wo fährt die Nato? Da fährt die Nato! Marineschiff zwischen Lesbos und …
Berlin taz | Vor vier Wochen machte Angela Merkel noch Druck auf Ankara. Im
Bundestag sprach sie über die Flüchtlingspolitik im Allgemeinen und den
Ägäis-Einsatz der Nato im Besonderen. „Wir brauchen Zugang zu allen
Bereichen der türkischen Territorialgewässer“, forderte sie. Zu dem
Zeitpunkt erlaubte die Türkei den Nato-Schiffen zwar, türkische Seegebiete
vor der griechischen Insel Lesbos zu befahren. Gewässer vor den übrigen
Ägäis-Inseln waren aber tabu.
Einen Monat später hat der Appell erst zur Hälfte gefruchtet.
Die Schiffe patrouillieren jetzt auch vor der Insel Chios, die neben Lesbos
das Ziel der meisten Ägäis-Flüchtlinge ist. Nach Angaben des
Verteidigungsministeriums darf die Nato alle weiteren türkischen Gewässer
aber noch immer nicht befahren.
Der Einsatz hatte Anfang März unabhängig vom EU-Türkei-Abkommen begonnen.
Die Soldaten machen Flüchtlingsboote ausfindig und melden sie an die
griechische oder türkische Küstenwache. Diese greifen die Flüchtlinge auf
und bringen sie in die jeweiligen Häfen – von türkischen Gewässern zurück
aufs Festland, von griechischen Gewässern nach Lesbos und Chios.
Offizielles Ziel ist es, Schleppern das Geschäft zu erschweren.
## Ministerium hat keine Zahlen
Ob dieses Kalkül aufgeht, ist unklar. Laut Ministerium hat die Besatzung
des beteiligten Bundeswehrschiffs bisher „mehrere Dutzend Sichtungen“ an
die Küstenwachen gemeldet und anschließend beobachtet, wie Griechen oder
Türken die Flüchtlinge aufgreifen. Genaue Zahlen lägen aber nicht vor.
Statistiken des UNHCR zeigen, dass in den Tagen nach Einsatzbeginn deutlich
weniger Flüchtlinge auf Lesbos ankamen als in der Woche davor. Auf Inseln
ohne Nato-Überwachung sank die Zahl im selben Zeitraum aber beinahe ebenso
stark. Grund für den Rückgang könnten also auch das Wetter oder andere
Faktoren sein.
Gleichwohl: Beobachtern zufolge hält die türkische Küstenwache heute mehr
Flüchtlingsboote auf als noch im Herbst – sei es wegen der
Nato-Unterstützung oder wegen Anweisungen aus Ankara. „Es kommen kaum noch
Boote durch“, sagt zum Beispiel Ruben Neugebauer, der bis vor kurzem für
die Hilfsorganisationen Sea-Watch und Cadus auf Lesbos war.
## Fahrt durch die Nacht
Weil die türkische Küstenwache die Boote mit Hilfe von Holzlatten und
Wasserkanonen abfange, suchten die Flüchtlinge Alternativen. Laut
Neugebauer fahren sie häufiger bei Nacht und auf abgelegenen Strecken.
Seien früher viele Flüchtlinge auf eigene Faust aufgebrochen, seien sie für
die Überfahrt jetzt erst Recht auf Schlepper angewiesen.
Nach Mitteleuropa schaffen sie es freilich trotzdem nicht: Gemäß dem
EU-Türkei-Abkommen soll Griechenland inzwischen so gut wie alle
Flüchtlinge, die es auf die Inseln schaffen, in die Türkei abschieben. Der
Weg nach Österreich, Deutschland oder Skandinavien wäre also auch ohne Nato
und Küstenwachen versperrt.
An ein Ende des Einsatzes denkt man in der Bundesregierung dennoch nicht.
„Bevor wir darüber reden, versuchen wir erstmal, den Einsatz auf die
gesamte Küstenlinie auszuweiten“, heißt es aus dem
Verteidigungsministerium.
15 Apr 2016
## AUTOREN
Tobias Schulze
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