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# taz.de -- Angela Merkel in der Türkei: Lob für Flüchtlingspolitik
> Die Bundeskanzlerin besuchte ein Flüchtlingslager nahe der syrischen
> Grenze. Die Türkei verlangt Visafreiheit für die Einreise in EU-Staaten.
Bild: Die Kanzlerin mit dem türkischen Ministerpräsidenten zu Besuch in einem…
Gaziantep afp | Nach dem Besuch eines Flüchtlingslagers nahe der
türkisch-syrischen Grenze haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
EU-Ratspräsident Donald Tusk die Anstrengungen Ankaras in der
Flüchtlingskrise gewürdigt. Mit der Aufnahme von drei Millionen Menschen
habe die Türkei „den allergrößten Beitrag“ bei der Bewältigung der
Flüchtlingsströme übernommen, sagte Merkel im türkischen Gaziantep.
Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bekräftigte, die im Rahmen des
EU-Türkei-Abkommens vereinbarte Visafreiheit für türkische Bürger sei
„essentiell“.
EU-Ratspräsident Tusk sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel,
Davutoglu und Vize-EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans, die Türkei sei
„heute das beste Beispiel für die Welt insgesamt, wie wir mit Flüchtlingen
umgehen sollten“. Keiner habe „das Recht, belehrend auf die Türkei
einzuwirken, wenn es darum geht, wie man sich richtig verhält“. Die
Flüchtlingsströme über die Ägäis hätten seit dem am 18. März geschlossen…
EU-Türkei-Abkommen „deutlich abgenommen“.
Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International,
kritisieren hingegen, die Türkei sei kein sicheres Zufluchtsland. Den
Vorwurf, die Türkei schicke Flüchtlinge gegen ihren Willen nach Syrien
zurück, wies der türkische Ministerpräsident zurück. „So etwas machen wir
nicht“, sagte er.
Merkel, Tusk und Timmermans hatten zuvor das Flüchtlingslager Nizip 2 nahe
Gaziantep besucht, in dem nach türkischen Angaben 5000 Menschen leben,
darunter 1900 Kinder. Über dem Eingang zum Flüchtlingslager prangte ein
Banner mit der Aufschrift „Willkommen in der Türkei, dem Land, das die
meisten Flüchtlinge der Welt aufnimmt“.
## Forderung nach Visafreiheit
Merkel weihte außerdem mit Davutoglu ein mit EU-Geldern finanziertes
Kinderschutzzentrum des UN-Kinderhilfswerks Unicef in Gaziantep ein. Es
gebe viele Waisen, viele Kinder mit Behinderungen, viele traumatisierte
Eltern, fasste die Kanzlerin ihre Eindrücke zusammen.
Davutoglu untermauerte die Forderung Ankaras nach einer Visafreiheit für
Türken bei Reisen in den Schengen-Raum. „Das ist für die Türkei
essentiell“, sagte er. Wenn es in diesem Punkt Verzögerungen gebe, werde
Ankara die Rücknahme von Flüchtlingen stoppen.
Die Visa-Befreiung ist Teil des EU-Türkei-Pakts zur Begrenzung des
Flüchtlingsandrangs in die EU. Zuvor hatte bereits Präsident Recep Tayyip
Erdogan gewarnt, die Umsetzung des Pakts sei an die Gewährung der
Visafreiheit gekoppelt.
## Menschenrechte als Thema
Ein Entwurf der EU zu den geplanten Visaregelungen soll am 4. Mai
vorliegen. In mehreren EU-Staaten gibt es aber Bedenken gegen die
Reiseerleichterungen. Ungarns Regierungschef Viktor Orban, einer der
entschiedensten Kritiker Merkels in der Flüchtlingskrise, sagte der
Wirtschaftswoche dazu: „Wir sind der Türkei ausgeliefert. So etwas ist
nicht gut.“ Die Sicherheit der Europäischen Union dürfe „sich nicht in der
Hand einer Macht außerhalb der EU befinden“.
Über die Lage der Menschenrechte werde mit der Türkei immer wieder offen
gesprochen, sagte Merkel bei der Pressekonferenz erst auf Nachfrage. So
werde immer wieder deutlich gemacht, dass Werte wie Pressefreiheit und
Meinungsfreiheit unveräußerlich seien.
Der Besuch der Delegation aus Brüssel und Berlin fand unter scharfen
Sicherheitsvorkehrungen statt. Sicherheitskräfte nahmen im Zentrum des
Landes sechs mutmaßliche Islamisten fest, die einen Anschlag auf
Staatsgäste geplant haben sollen.
24 Apr 2016
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