# taz.de -- Kommentar EU-Selbstzensur und Türkei: Völkermord, war da was? | |
> Um sich Erdoğans Wohlwollen zu sichern, wird nun auch noch der Völkermord | |
> an den Armeniern verschwiegen. Das ist beschämend. | |
Bild: 23. April, Hauptsache gute Laune: Ahmet Davutoğlu und Besucherin Angela … | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zufrieden mit der türkischen Regierung. | |
Erstklassige Arbeit bei der Unterbringung syrischer Flüchtlinge | |
bescheinigte sie Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu nach [1][ihrem | |
Kurzbesuch an der syrisch-türkischen Grenze am Samstag]. Auch über | |
Pressefreiheit wurde bei dem Treffen mit Davutoğlu gesprochen, wie immer | |
bei solchen Besuchen allerdings ohne konkretes Ergebnis. | |
Zu Recht schließen die türkischen Kollegen daraus, dass sich Merkels | |
Engagement für Pressefreiheit und Menschenrechte in der Türkei in engen | |
Grenzen hält. Aber Merkel und die EU insgesamt tun ja noch weit mehr, um | |
sich das Wohlwollen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu | |
erhalten. Sie schweigen nicht nur zum Demokratieabbau in der Türkei, sie | |
lassen sich auch ihr Verhalten im eigenen Land vorschreiben. | |
[2][Jüngstes Beispiel ist ein Projekt der Dresdner Sinfoniker]. Die Musiker | |
haben zusammen mit armenischen und türkischen Kollegen ein Konzert | |
eingespielt, das der Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern gewidmet | |
ist. Die EU fördert das Projekt finanziell. Auf türkischen Protest hin hat | |
sie jetzt den Hinweis auf das Projekt von ihren Websites gestrichen – und | |
das Orchester gebeten, im begleitenden Text den Begriff „Völkermord“ nicht | |
mehr zu verwenden. | |
Seit nunmehr 100 Jahren weigert sich die Türkei, die Vernichtung der | |
Armenier im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord anzuerkennen. | |
Ausgerechnet gestern, am 101. Jahrestag des Völkermordes, wurde die | |
Selbstzensur der EU bekannt. Zuvor war schon der deutsche Botschafter in | |
Ankara einbestellt worden, weil Sachsen-Anhalt an seinen Schulen | |
Unterrichtsmaterial zum Thema Völkermord verteilt hatte. Die Türkei will | |
seit Langem verhindern, dass an deutschen Schulen über den Völkermord an | |
den Armeniern gesprochen wird. Bislang ist ihr das auch weitgehend | |
gelungen. | |
Noch beschämender: Seit einem Jahr liegt ein Entschließungsantrag auf Eis, | |
mit dem der Bundestag den Völkermord als historische Tatsache anerkennen | |
will. Nach dem bisherigen Verhalten der Bundeskanzlerin gegenüber Erdoğan | |
steht zu befürchten, dass die Resolution auch in diesem Jahr nicht | |
verabschiedet werden wird. Obwohl sich ausnahmsweise alle Fraktionen einig | |
sind – und der Schritt historisch lange überfällig ist. | |
25 Apr 2016 | |
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[1] /Angela-Merkel-in-der-Tuerkei/!5298265/ | |
[2] /Konzertprojekt-zu-Genozid-an-Armeniern/!5298335/ | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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Jan Böhmermann | |
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