# taz.de -- Prokurdische TV-Station in der Türkei: Chefredakteur festgenommen | |
> „Propaganda für eine Terrorvereinigung“: So lautet der Vorwurf gegen | |
> Hamza Aktan. Begründet werden die Ermittlungen mit Tweets des | |
> Journalisten. | |
Bild: Der Präsident hat die Presse zum Fressen gern | |
ISTANBUL afp | In der Türkei ist der Chefredakteur eines pro-kurdischen | |
Fernsehsenders wegen der Veröffentlichung von Kurznachrichten auf seinem | |
Twitter-Konto vorübergehend festgenommen worden. Hamza Aktan sei von der | |
Polizei verhört und nach zwölf Stunden unter Auflagen wieder frei gelassen | |
worden, teilte sein Sender IMC TV am Samstagabend mit. Ihm drohe eine | |
Anklage wegen „Propaganda für eine Terrorvereinigung“. | |
Maskierte und bewaffnete Beamte hatten den Journalisten am Morgen in seiner | |
Wohnung in Istanbul festgenommen, wie der Sender mitteilte. Die Ermittler | |
hätten Aktan vor allem zu Tweets befragt, die er 2015 veröffentlicht habe. | |
Sie hätten wissen wollen, warum er Äußerungen von zwei prominenten | |
pro-kurdischen Kommentatoren weitergeleitet habe. | |
Aktan muss sich nach seiner Entlassung regelmäßig bei der Polizei zu | |
melden, wie der Sender mitteilte. Gegen ihn werde weiter ermittelt. Aktan | |
selbst wertete diese Auflage als „Form der Bestrafung“. Sein Sender | |
zitierte ihn mit den Worten: „Das ist eine Beeinträchtigung der | |
Meinungsfreiheit.“ | |
Der renommierte Journalist hat für verschiedene Medien in der Türkei | |
gearbeitet und ein Buch mit dem Titel „Der kurdische Bürger“ | |
veröffentlicht. IMC TV war 2011 gegründet worden, der Schwerpunkt der | |
Berichterstattung liegt auf kurdischen, Frauen- und Umweltthemen. | |
## Verstärkte Beobachtung | |
Im Februar hatte der Sender mitgeteilt, der größte türkische | |
Satellitenbetreiber habe ihn wegen Verbreitung „terroristischer Propaganda“ | |
abgeklemmt. Seitdem verbreitet er sein Programm nur noch im Internet. IMC | |
TV gilt als einziger regierungskritischer pro-kurdischer Sender. | |
Pro-kurdische Medien stehen in der Türkei verstärkt unter staatlicher | |
Beobachtung, weil sich türkische Soldaten und Anhänger der verbotenen | |
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) seit dem vergangenen Sommer wieder Kämpfe | |
in Südostanatolien liefern. | |
Der Umgang der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan | |
mit der Presse- und Meinungsfreiheit und mit ausländischen Journalisten gab | |
in den vergangenen Monaten immer wieder Anlass zur Kritik. Eine ganze Reihe | |
türkischer Journalisten wurde festgenommen und teils vor Gericht gestellt. | |
Ausländische Journalisten, darunter auch aus Deutschland, durften nicht | |
einreisen oder ihre Presseerlaubnis für die Türkei wurde nicht verlängert. | |
1 May 2016 | |
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