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# taz.de -- Prokurdische TV-Station in der Türkei: Chefredakteur festgenommen
> „Propaganda für eine Terrorvereinigung“: So lautet der Vorwurf gegen
> Hamza Aktan. Begründet werden die Ermittlungen mit Tweets des
> Journalisten.
Bild: Der Präsident hat die Presse zum Fressen gern
Istanbul afp | In der Türkei ist der Chefredakteur eines pro-kurdischen
Fernsehsenders wegen der Veröffentlichung von Kurznachrichten auf seinem
Twitter-Konto vorübergehend festgenommen worden. Hamza Aktan sei von der
Polizei verhört und nach zwölf Stunden unter Auflagen wieder frei gelassen
worden, teilte sein Sender IMC TV am Samstagabend mit. Ihm drohe eine
Anklage wegen „Propaganda für eine Terrorvereinigung“.
Maskierte und bewaffnete Beamte hatten den Journalisten am Morgen in seiner
Wohnung in Istanbul festgenommen, wie der Sender mitteilte. Die Ermittler
hätten Aktan vor allem zu Tweets befragt, die er 2015 veröffentlicht habe.
Sie hätten wissen wollen, warum er Äußerungen von zwei prominenten
pro-kurdischen Kommentatoren weitergeleitet habe.
Aktan muss sich nach seiner Entlassung regelmäßig bei der Polizei zu
melden, wie der Sender mitteilte. Gegen ihn werde weiter ermittelt. Aktan
selbst wertete diese Auflage als „Form der Bestrafung“. Sein Sender
zitierte ihn mit den Worten: „Das ist eine Beeinträchtigung der
Meinungsfreiheit.“
Der renommierte Journalist hat für verschiedene Medien in der Türkei
gearbeitet und ein Buch mit dem Titel „Der kurdische Bürger“
veröffentlicht. IMC TV war 2011 gegründet worden, der Schwerpunkt der
Berichterstattung liegt auf kurdischen, Frauen- und Umweltthemen.
## Verstärkte Beobachtung
Im Februar hatte der Sender mitgeteilt, der größte türkische
Satellitenbetreiber habe ihn wegen Verbreitung „terroristischer Propaganda“
abgeklemmt. Seitdem verbreitet er sein Programm nur noch im Internet. IMC
TV gilt als einziger regierungskritischer pro-kurdischer Sender.
Pro-kurdische Medien stehen in der Türkei verstärkt unter staatlicher
Beobachtung, weil sich türkische Soldaten und Anhänger der verbotenen
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) seit dem vergangenen Sommer wieder Kämpfe
in Südostanatolien liefern.
Der Umgang der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan
mit der Presse- und Meinungsfreiheit und mit ausländischen Journalisten gab
in den vergangenen Monaten immer wieder Anlass zur Kritik. Eine ganze Reihe
türkischer Journalisten wurde festgenommen und teils vor Gericht gestellt.
Ausländische Journalisten, darunter auch aus Deutschland, durften nicht
einreisen oder ihre Presseerlaubnis für die Türkei wurde nicht verlängert.
1 May 2016
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Recep Tayyip Erdoğan
EU-Flüchtlingspolitik
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