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# taz.de -- Pressefreiheit in der Türkei: Geldstrafe wegen Korruptionsbericht
> Der Chefredakteur von „Cumhuriyet“ muss rund 9.000 Euro Strafe wegen
> „Beleidigung“ Erdoğans zahlen. In einem weiteren Prozess droht ihm eine
> Haftstrafe.
Bild: Türkische Journalisten protestieren gegen die Beschränkung der Meinungs…
Istanbul afp | Wegen „Beleidigung“ von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist
ein Journalist in der Türkei zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ein
Gericht in Istanbul sprach das Urteil gegen den Chefredakteur der
regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar. Es ging dabei um
mehrere Ende 2013 veröffentlichte Berichte über einen Korruptionsskandal,
in den auch Minister verwickelt gewesen sein sollen. Die Strafe wurde auf
umgerechnet knapp 9.000 Euro festgesetzt.
Die Artikel stellten eine „Beleidigung“ des damaligen Regierungschefs
Erdogan, seines Sohnes sowie sieben weiterer Verantwortlicher dar, befand
das Gericht in Istanbul. Die Staatsanwaltschaft hatte bis zu neun Jahre und
vier Monate Haft gefordert. Unmittelbar nach dem Urteilsspruch kündigten
die Verteidiger von Dündar Berufung ab. Der Chefredakteur schrieb
seinerseits auf Twitter: „Wenn das Enthüllen der Wahrheit ein Verbrechen
ist, dann werden wir es weiter begehen.“
Dündar und ein Journalist seiner Zeitung sind in einem anderen Prozess
wegen Spionage angeklagt. Dabei wird ihnen wegen der Veröffentlichung im
Mai 2014 eines Artikels über Waffenlieferungen des türkischen
Geheimdienstes MIT an Islamisten in Syrien auch die Unterstützung einer
terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Erdoğan hatte persönlich
Strafanzeige gestellt und erklärt, dass die Verantwortlichen „einen hohen
Preis“ zahlen würden für die Veröffentlichung der Informationen.
Der Prozess sorgte nicht nur für scharfe Kritik im In- und Ausland, sondern
auch für diplomatische Verwicklungen: Erdoğan hatte wütend auf die
Anwesenheit ausländischer Diplomaten beim Prozessauftakt reagiert, unter
anderem wurde der deutsche Botschafter Martin Erdmann ins Außenministerium
in Ankara zitiert. Der türkischen Regierung wird seit Jahren die Verfolgung
kritischer Medien vorgeworfen. Auf einer Rangliste zum Stand der
Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von
180 Staaten.
Auch im Ausland versucht die türkische Regierung, kritische Äußerungen
gegen Erdogan zu unterbinden. So hat Ankara in Deutschland eine
Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen Beleidigung
ausländischer Staatschefs verlangt, weil dieser im Fernsehen ein
„Schmähgedicht“ vorgetragen hatte. Gegen den Widerstand des
Koalitionspartners SPD erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die
dazu nötige Ermächtigung.
25 Apr 2016
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