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# taz.de -- Pressefreiheit in der Türkei: „Sehr offen“
> Die Kanzlerin bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit in der Türkei:
> Das passierte, während Merkel von Pressefreiheit sprach.
Bild: Die Kanzlerin zu Besuch in der Türkei
Berlin taz | Während ihres Türkeibesuchs hat Angela Merkel bestritten, der
Türkei in Sachen Meinungsfreiheit einen „Rabatt“ zu gewähren. „Was die
Fragen der Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit und der Entwicklung
insgesamt anbelangt, so wird ja immer wieder die Sorge geäußert, wir würden
über solche Themen nicht mehr sprechen, weil wir jetzt in eine bestimmte
Abhängigkeit von der Türkei geraten sind“, sagte die Kanzlerin am
Samstagabend in Gaziantep. Das sei aber nicht wahr.
Konkret habe sie während ihrer Türkeireise den Fall des ARD-Korrespondenten
Volker Schwenck angesprochen, dem Behörden in Istanbul in der vergangenen
Woche die Einreise verweigert hatten. Über diesen und ähnliche Fälle
diskutiert Merkel nach eigenen Angaben „sehr offen und ehrlich“ mit der
türkischen Regierung – auch wenn das nicht bedeute, dass „man in allem
sofort und zu 100 Prozent einer Meinung ist“.
An Gesprächsstoff für weitere „offene und ehrliche“ Treffen mangelt es auf
jeden Fall nicht. Jenseits der offiziellen Termine ereignete sich am
Wochenende der Merkel-Reise nämlich unter anderem Folgendes:
■Die niederländische Kolumnistin Ebru Umar, die für die Tageszeitung Metro
schreibt und sich in der Türkei aufhält, setzt am Samstag um 22.07 Uhr
einen Tweet ab: „Ok. Polizei vor der Tür. Kein Witz.“ Am Sonntag gibt ihre
Redaktion bekannt, Umar sei wegen eines „Tweets über den türkischen
Präsidenten“ in Gewahrsam. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte
telefoniert mit Umar und bestätigt anschließend den Vorfall. Am Nachmittag
kommt die Journalistin frei.
■Ebenfalls am Samstag veröffentlichen die Dresdner Sinfoniker eine
Pressemitteilung. Es geht um ein Gedenkkonzert, mit dem das Orchester am
kommenden Wochenende an den türkischen Völkermord an den Armeniern erinnern
will. Nach Angaben der Sinfoniker verlangt die türkische Regierung von der
EU-Kommission „die Einstellung der Unterstützung des Konzertprojekts“. Die
Kommission lehnt das ab, fordert das Orchester aber auf, nicht mehr von
einem „Genozid“ zu sprechen. Außerdem löscht die EU den Projekthinweis von
ihrer Homepage.
■Während einer Kundgebung vor der türkischen Botschaft in Berlin zitiert
der Piratenpolitiker Bruno Kramm eine Passage aus dem umstrittenen
Erdoğan-Gedicht von Jan Böhmermann. Die Polizei schreitet ein, führt Kramm
ab und löst die Kundgebung auf. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte schon
Mitte April eine Auflage der Polizei bestätigt, nach der Demonstranten vor
der Botschaft nicht aus dem Gedicht zitieren dürfen. Das Vorlesen einzelner
Sätze aus dem Gedicht sei nämlich „geeignet, den Verdacht einer Straftat zu
begründen“.
■ Bereits am Samstag soll nach Auskunft der Bild-Zeitung einem ihrer
Fotoreporter die Einreise in die Türkei unterbunden worden sein. Der im
Auftrag der Zeitung arbeitende Giorgos Moutafis war auf dem Weg nach
Libyen. Gründe für das Einreiseverbot sollen nicht genannt worden sein.
24 Apr 2016
## AUTOREN
Tobias Schulze
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