# taz.de -- Sonderparteitag der AKP in der Türkei: Davutoglu gibt Parteivorsit… | |
> Ministerpräsident Davutoglu will beim kommenden AKP-Treffen den | |
> Parteivorsitz niederlegen. Grund ist wohl ein Machtkampf mit Präsident | |
> Erdogan. | |
Bild: Stehen auf Kriegsfuß: der türkische Staatschef und der Ministerpräside… | |
ANKARA ap | Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu will nicht | |
wieder für den Vorsitz der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung | |
kandidieren. „Ich habe entschieden, dass für die Einheit der Partei ein | |
Wechsel des Vorsitzenden angemessen sein würde“, erklärte Davutoglu am | |
Donnerstag nach Beratungen mit der AKP-Führung. „Ich erwäge, bei dem | |
Parteitag am 22. Mai nicht (für eine Wiederwahl) anzutreten.“ Der neue | |
AKP-Chef wird dann auch Nachfolger Davutoglus als Ministerpräsident werden. | |
In den vergangenen Tagen war ein immer [1][tiefer gehendes Zerwürfnis | |
zwischen Davutoglu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan], einem der | |
AKP-Gründer, offen zutage getreten. Davutoglu sagte, er wolle Abgeordneter | |
bleiben. Er habe nicht vor die AKP zu verlassen und rief zur Unterstützung | |
Erdogans auf. | |
Erdogan hatte Davutoglu 2014 für den Posten des AKP-Chefs vorgeschlagen, | |
als er selbst Staatsoberhaupt wurde. Doch der frühere Professor, | |
Außenminister und Erdogan-Berater erwies sich nicht als Erfüllungsgehilfe, | |
sondern agierte als Regierungschef in einer Reihe von Fragen eigenständig. | |
So galt Davutoglu als eher moderat und geriet mit dem zunehmend autoritären | |
Erdogan unter anderem in der Kurdenfrage über Kreuz. So sprach er über die | |
Möglichkeit von Friedensverhandlungen mit der verbotenen kurdischen | |
Arbeiterpartei PKK, falls diese ihre bewaffneten Kämpfer aus der Türkei | |
abziehe. Erdogan erklärte dagegen, ein Friedensprozess stehe außer Frage, | |
die Armee werde so lange weiterkämpfen, bis der letzte PKK-Rebell getötet | |
sei. | |
Auch der Verhaftung von Journalisten und Akademikern stand Davutoglu | |
kritisch gegenüber. Erdogan regte dagegen schließlich sogar an, wer | |
Extremisten unterstütze, solle die türkische Staatsbürgerschaft verlieren. | |
Zudem unterstütze Davutoglu nur halbherzig Erdogans Bemühungen um eine | |
Umwandlung der Türkei in ein Präsidialsystem. Ein zweistündiges | |
Krisengespräch zwischen den beiden einstigen Verbündeten am Mittwoch | |
brachte keine Einigung. | |
Davutoglu versicherte am Donnerstag, er mache niemandem Vorwürfe und | |
empfinde weder Ärger noch Verbitterung. Für einen Versuch der | |
Parteispaltung stehe er nicht zur Verfügung. Die Ehre des Präsidenten sei | |
auch seine eigene. | |
5 May 2016 | |
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