# taz.de -- Kommentar Hartz IV für EU-Bürger: Dann eben ohne Stütze | |
> Vertauschte Rollen: Der EuGH schützt die Interessen der Mitgliedsstaaten, | |
> das Bundessozialgericht setzt sich für zugewanderte EU-Bürger ein. | |
Bild: Viele EU-Ausländer werden sich denken: lieber keine Sozialhilfe als eine… | |
Jahrelang haben deutsche Sozialgerichte diskutiert, ob EU-Bürger teilweise | |
von Hartz -IV-Leistungen ausgeschlossen werden dürfen oder nicht. Viele | |
deutsche Richter gingen davon aus, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) | |
die restriktive deutsche Gesetzeslage beanstanden wird. Das hat er jedoch | |
nicht getan. Inzwischen gibt es drei EuGH-Urteile, die mit guten Gründen | |
den Spielraum des deutschen Gesetzgebers betonen, eine Überlastung des | |
hiesigen Sozialsystems zu verhindern. | |
Völlig unerwartet hat inzwischen aber das Bundessozialgericht (BSG) | |
EU-Bürgern Sozialhilfeansprüche gewährt, die im Gesetz ausdrücklich | |
ausgeschlossen waren. Es wirkt wie ein Spiel mit vertauschten Rollen: Der | |
EuGH schützt die Interessen der Mitgliedstaaten, das nationale Gericht | |
wiederum setzt sich für zugewanderte EU-Bürger ein. | |
So sympathisch die Grundhaltung des BSG auch ist: In der Sache kann es | |
nicht überzeugen. Auch linke JuristInnen gehen davon aus, dass die Kasseler | |
Richter hier eine unzulässige Rechtsfortbildung am Gesetzgeber vorbei | |
betrieben haben. Der Verweis auf die Rechtsprechung des | |
Bundesverfassungsgerichts, wonach mit dem Existenzminimum keine | |
Migrationspolitik betrieben werden darf, überzeugt nicht. Das Karlsruher | |
Urteil zielte auf Flüchtlinge ab, die nicht nach Hause gehen können. | |
Spanier oder Rumänen sind aber keine Flüchtlinge. | |
Inzwischen hat das BSG auch die Kehrseite seines Urteils offenbart. Wenn | |
die Kommunen nicht für mittellose EU-Bürger zahlen wollen, könnten sie | |
diese ja ausweisen, so die Urteilsbegründung. Der Sozialhilfeanspruch sei | |
nur die Folge von „Vollzugsdefiziten im Ausländerrecht“. Im Interesse der | |
Freizügigkeit ist das nicht. | |
Die meisten Betroffenen werden wohl sagen: Lieber keine Sozialhilfe als | |
eine Ausweisung. Wer sich bisher mit Kindergeld, Schwarzarbeit und der | |
Hilfe von Freunden durchgewurschtelt hat, muss das Bundessozialgericht eher | |
fürchten. | |
25 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Bundessozialgericht | |
EuGH | |
Hartz IV | |
EU-Ausländer | |
EuGH | |
Kindergeld | |
EuGH | |
Migranten | |
EU | |
Schwerpunkt Brexit | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
EuGH-Urteil zur Balkanroute: Das Dublin-Abkommen gilt | |
Der EuGH hat über die Einreise von Flüchtlingen auf der Balkanroute | |
geurteilt. Slowenien und Ungarn werden wohl Geflüchtete aufnehmen müssen. | |
Kommentar Gabriel und das Kindergeld: SPD-Chef dürfte AfD erfreuen | |
Beifall von rechts: Sigmar Gabriel fordert ein niedriges Kindergeld für | |
nicht in Deutschland lebende Kinder von hier lebenden EU-AusländerInnen. | |
Entscheidung des EuGH: Drei Monate ohne Hartz IV sind okay | |
Einreisende EU-Bürger dürfen ein Vierteljahr lang von Hartz-IV-Leistungen | |
und Sozialhilfe ausgeschlossen werden – ohne Einzelfallprüfung. | |
Kommentar Kürzung Auslandskindergeld: Dann kommen sie eben zu uns | |
Die Bundesregierung will für Kinder im EU-Ausland weniger zahlen. Das macht | |
sie nicht, um zu sparen – sondern um Migranten abzuschrecken. | |
EU-Gipfel in Brüssel: Der Starrsinn regiert | |
Nach langen Verhandlungen vertagen die Staatschefs der Europäischen Union | |
die Flüchtlingskrise. Der Brexit ist noch nicht vom Tisch. | |
Kompromissvorschlag für EU-Reformen: Der Kampf gegen den Brexit | |
Für Großbritannien und für die Europäische Union steht viel auf dem Spiel. | |
Es wird bis zuletzt knallhart verhandelt und gepokert. |