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# taz.de -- EU-Ausländer
Schlecht bezahlte Arbeit am Bau: „Die auszubeuten, ist einfacher“
Auf einer Baustelle in Hamburg sind vier Bauarbeiter gestorben. Häufig
fehlt am Bau der Arbeitsschutz, sagt eine Arbeitsrechtsexpertin.
Entscheidung aus Karlsruhe: Kindergeld-Regel verfassungswidrig
Zwischen 2006 und 2020 bekamen viele Familien von EU-Ausländer*innen kein
Kindergeld. Das war falsch, hat nun das Bundesverfassungsgericht
entschieden.
Verunglimpftes Quartier: Die Stadt und die Spalter
Der Osnabrücker Stadtteil Schinkel hat viele Probleme, bauliche und
soziale. Sein größtes ist die CDU: Sie schürt Ressentiments und Angst.
Gastkommentar EU-Ausländer: Die „europäischsten Europäer“
17 Millionen EU-BürgerInnen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Union
leben, sind in Europa am wenigsten politisch vertreten. Welch ein Paradox.
Ausbeutung am Arbeitsplatz: Die Tagelöhner von Bremerhaven
EU-AusländerInnen werden in Bremerhaven als billige Putzkräfte ausgebeutet.
Wenn sie beim Jobcenter aufstocken wollen, haben sie keine Chance.
Kommentar Kindergeld für EU-Ausländer: Einladung zum Missbrauch
Nur die Empfänger missbräuchlich bezogenenen Kindergelds zu bestrafen, löst
das Problem nicht. Die Kassen tragen eine Mitverantwortung.
Kindergeld für EU-Ausländer: Missbrauch oder europäisches Recht?
Bürgermeister wittern Betrug beim Kindergeld durch Migranten. Tatsächlich
finden mehr EU-Bürger einen Job in Deutschland. Illegal ist das nicht.
Kommentar Gabriel und das Kindergeld: SPD-Chef dürfte AfD erfreuen
Beifall von rechts: Sigmar Gabriel fordert ein niedriges Kindergeld für
nicht in Deutschland lebende Kinder von hier lebenden EU-AusländerInnen.
Sozialhilfe für EU-Ausländer: Bundestag beschließt Einschränkung
Künftig haben nicht arbeitende EU-Ausländer erst nach fünf Jahren Anspruch
auf Sozialleistungen. Als „Verrat an der europäischen Idee“ kritisiert dies
die Opposition.
Sozialhilfe für EU-Ausländer: Hartz IV wird exklusiv
Ausländer aus anderen Staaten der EU werden fünf Jahre lang von
Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Nun liegt ein Gesetzentwurf von
Arbeitsministerin Nahles vor.
Sozialhilfe für EU-Ausländer: Nahles will Zugang begrenzen
Für Nicht-EU-Bürger in Deutschland soll der Anspruch auf Sozialhilfe
frühestens nach fünf Jahren bestehen. Das sieht ein Gesetzentwurf der
Arbeitsministerin vor.
Kaspern im Europapunkt Bremen: McAllister ist wieder da
Der frühere Ministerpräsident Niedersachsens, David McAllister plaudert
beim Bremen-Gastspiel übers britische EU-Referendum.
Kommentar Hartz IV für EU-Bürger: Dann eben ohne Stütze
Vertauschte Rollen: Der EuGH schützt die Interessen der Mitgliedsstaaten,
das Bundessozialgericht setzt sich für zugewanderte EU-Bürger ein.
Entscheidung des EuGH: Drei Monate ohne Hartz IV sind okay
Einreisende EU-Bürger dürfen ein Vierteljahr lang von Hartz-IV-Leistungen
und Sozialhilfe ausgeschlossen werden – ohne Einzelfallprüfung.
Kommentar Kürzung Auslandskindergeld: Dann kommen sie eben zu uns
Die Bundesregierung will für Kinder im EU-Ausland weniger zahlen. Das macht
sie nicht, um zu sparen – sondern um Migranten abzuschrecken.
Kommentar Hartz IV für EU-Bürger: Lieber nicht großzügig
EU-Ausländer, die nicht nach Arbeit suchen, können kein Hartz IV
beantragen, hat der EuGH geurteilt. Richtig so. Die Alternative wäre sehr
unschön.
Ausweisung von EU-Ausländern erleichtert: Schlechte Karten für Straffällige
Je länger EU-Bürger sich legal in einem anderen EU-Staat aufhalten, desto
schwieriger die Ausweisung. Doch wer ins Gefängnis muss, kann abgeschoben
werden.
Hartz-IV-Anspruch für EU-Ausländer: Gerichtsurteil vertagt
Haben arbeitssuchende EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Hartz IV?
Das Bundessozialgericht hat ein Grundsatzurteil dazu ausgesetzt.
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