# taz.de -- Ausweisung von EU-Ausländern erleichtert: Schlechte Karten für St… | |
> Je länger EU-Bürger sich legal in einem anderen EU-Staat aufhalten, desto | |
> schwieriger die Ausweisung. Doch wer ins Gefängnis muss, kann abgeschoben | |
> werden. | |
Bild: Neue Regelung für EU-Ausländer: Wer es hier reinkommt, fliegt danach le… | |
LUXEMBURG dpa | EU-Ausländer, die Gefängnisstrafen verbüßt haben, können | |
vom Gastland leichter ausgewiesen werden als unbescholtene Bürger anderer | |
europäischer Staaten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am | |
Donnerstag entschieden. | |
Normalerweise steigt der Schutz vor Ausweisung mit der Dauer des | |
Aufenthalts, und zwar jeweils nach fünf und zehn Jahren. Die Richter | |
urteilten aber, dass diese Zeiträume durch Gefängnisaufenthalte | |
unterbrochen werden. Nach einer Haftstrafe beginne die Zählung von vorne. | |
Ab zehn Jahren Aufenthalt sei aber eine Einzelfallprüfung nötig. | |
Konkret geht es um zwei Fälle aus Großbritannien. Ein Londoner Gericht bat | |
die Kollegen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Hilfe bei der | |
Auslegung der relevanten europäischen Regelungen. | |
Im ersten Fall klagte ein Nigerianer, der durch Heirat mit einer Irin die | |
irische Staatsbürgerschaft erlangt hatte - und damit auch EU-Bürger ist. | |
Seine Frau und er lebten in Großbritannien. Dort wurde er wegen | |
verschiedener Straftaten zu insgesamt drei Jahren und drei Monaten | |
Gefängnis verurteilt. | |
## Haftzeit zählt nicht als Aufenthalt | |
Die Behörden lehnten seinen Antrag auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis | |
und damit auch auf verbesserten Schutz vor Ausweisung ab - normalerweise | |
erwerben EU-Bürger diese nach fünfjährigem Aufenthalt in einem anderen | |
europäischen Land. | |
Der Mann argumentierte, dass er inklusive Gefängnisaufenthalten bereits | |
mehr als fünf Jahre in Großbritannien lebte, außerdem sei er durch seine | |
Heirat auch Angehöriger einer EU-Bürgerin und damit doppelt geschützt. | |
Die EuGH-Richter sehen dies anders: Die Gefängnisstrafen ohne Bewährung | |
seien ein Hinweis auf mangelnden Integrationswillen. Die Haftzeiten müssten | |
deshalb nicht bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer berücksichtigt | |
werden. Zudem beginne die Zählung nach jeder Haftzeit von vorne. | |
Im zweiten Fall wurde eine Portugiesin wegen Misshandlung ihrer Kinder in | |
Großbritannien zu 21 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Während sie im | |
Gefängnis saß, beschlossen die Behörden ihre Abschiebung nach Portugal. Die | |
Frau wehrte sich dagegen, weil sie zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als | |
zehn Jahre im Land war und damit besonders geschützt. | |
Dies sei nicht der Fall, meinte der EuGH: Die zehn Jahre kontinuierlichen | |
Aufenthalts seien nicht ab der Einreise zu berechnen, sondern rückwirkend | |
vom Zeitpunkt des Ausweise-Beschlusses. Da die Frau zu dieser Zeit bereits | |
im Gefängnis war, könne nicht mehr von einem zehnjährigen ununterbrochenen | |
Aufenthalt die Rede sein. | |
16 Jan 2014 | |
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