# taz.de -- Hartz-IV-Anspruch für EU-Ausländer: Gerichtsurteil vertagt | |
> Haben arbeitssuchende EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Hartz IV? | |
> Das Bundessozialgericht hat ein Grundsatzurteil dazu ausgesetzt. | |
Bild: Wollen erst mal den Europäischen Gerichtshof befragen: die Richter des B… | |
KASSEL dpa | Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine Entscheidung über den | |
Hartz-IV-Anspruch von EU-Ausländern vorläufig ausgesetzt. Zuerst soll der | |
Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Vorabentscheidung zur Anwendung des | |
Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Sozialleistungen und möglichen | |
Einschränkungen durch nationales Recht treffen, wie der Vorsitzende Richter | |
Thomas Voelzke am Donnerstag ausführte. | |
Im Fall des BSG geht es um eine in Bosnien geborene Schwedin und ihre | |
Kinder. Sie hatte vom Jobcenter Berlin-Neukölln zunächst | |
Hartz-IV-Leistungen bekommen, die Bewilligung hob die Behörde aber später | |
auf. Dagegen klagte die Frau (Az: B 4 AS 9/13 R). | |
Das Jobcenter beruft sich auf eine Verordnung der Bundesregierung, wonach | |
arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland kein Recht auf Fürsorgeleistungen | |
haben. Die Klägerin stellt dies grundsätzlich in Frage, da derartige | |
Entscheidungen eines Parlamentsbeschlusses bedürften, wie deren | |
Rechtsvertreter David Mende anmerkte. Außerdem verstoße die Verordnung | |
gegen das europäische Diskriminierungsverbot. | |
Die Kasseler Richter haben jetzt drei Fragen an den EuGH formuliert, die | |
dieser vor einem deutschen Grundsatzurteil klären soll. Zunächst will das | |
BSG wissen, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz auch für die | |
beitragsunabhängigen Hartz-IV-Leistungen gilt. Falls dies bejaht wird, | |
solle der EuGH mögliche nationale Einschränkungen aufzeigen. Drittens soll | |
der Gerichtshof die Frage beantworten, ob wegen des europäischen | |
Freizügigkeitsrechts Sozialleistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt | |
erleichtern sollen, grundsätzlich zu gewähren sind. Als solche seien die | |
Hartz-IV-Gesetze schließlich auch gedacht, merkte Richter Voelzke an. | |
Vor dem jetzt am Bundesgericht verhandelten Fall waren sich zwei | |
Landessozialgerichte (LSG) bei Hartz-IV-Leistungen für EU-Ausländer uneins. | |
Nachdem Richter in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch bejaht hatten, | |
entschied das LSG Niedersachsen-Bremen, dass die Kommunen nur in einer | |
Notlage die Rückreisekosten und bis dahin erforderliche | |
Überbrückungsleistungen zahlen müssen. Nach Angaben des LSG in Essen sind | |
von der Grundsatzfrage bundesweit rund 130.000 Personen betroffen. | |
12 Dec 2013 | |
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