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# taz.de -- Hartz IV für arbeitslose Ausländer: EU kritisiert deutsches Sozia…
> Die EU-Kommission übt Kritik am Ausschluss von Ausländern aus dem
> deutschen Sozialrecht. Das Vorgehen, heißt es, sei mit dem europäischen
> Recht nicht vereinbar.
Bild: In Deutschland gibt's Hartz IV nicht für jeden – das soll sich bald ä…
BERLIN rtr | Die EU-Kommission fordert einem Medienbericht zufolge für
Zuwanderer in Deutschland einen leichteren Zugang zu Sozialleistungen. Die
Brüsseler Behörde sei zu dem Schluss gelangt, dass eine zentrale Vorschrift
im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von
Hartz-IV-Leistungen nicht mit europäischem Recht vereinbar sei,
[1][berichtete] die Süddeutschen Zeitung am Freitag.
Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, hätten Zuwanderer
demnach künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst wenn
sie keine Arbeitsstelle suchen. Die Zeitung berief sich auf eine
Stellungnahme der EU-Exekutive zu einem Verfahren vor dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Die Kommission bemängelt dem Bericht nach insbesondere einen generellen
Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht. Die CSU
hat mit ihrer Forderung nach einer härteren Gangart gegen arme Einwanderer
einen Debatte über den Anspruch auf Sozialleistungen ausgelöst. Anlass ist
die vollständige Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes seit dem 01.
Januar für Bürger aus Bulgarien und Rumänien.
Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige
Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell
eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des
Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem
anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht.
Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa
auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht. In
Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge
seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der
Ausländer.
10 Jan 2014
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kommission-bruessel-fordert-hartz-iv-…
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