# taz.de -- Hartz IV für arbeitslose Ausländer: EU kritisiert deutsches Sozia… | |
> Die EU-Kommission übt Kritik am Ausschluss von Ausländern aus dem | |
> deutschen Sozialrecht. Das Vorgehen, heißt es, sei mit dem europäischen | |
> Recht nicht vereinbar. | |
Bild: In Deutschland gibt's Hartz IV nicht für jeden – das soll sich bald ä… | |
BERLIN rtr | Die EU-Kommission fordert einem Medienbericht zufolge für | |
Zuwanderer in Deutschland einen leichteren Zugang zu Sozialleistungen. Die | |
Brüsseler Behörde sei zu dem Schluss gelangt, dass eine zentrale Vorschrift | |
im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von | |
Hartz-IV-Leistungen nicht mit europäischem Recht vereinbar sei, | |
[1][berichtete] die Süddeutschen Zeitung am Freitag. | |
Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, hätten Zuwanderer | |
demnach künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst wenn | |
sie keine Arbeitsstelle suchen. Die Zeitung berief sich auf eine | |
Stellungnahme der EU-Exekutive zu einem Verfahren vor dem Europäischen | |
Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. | |
Die Kommission bemängelt dem Bericht nach insbesondere einen generellen | |
Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht. Die CSU | |
hat mit ihrer Forderung nach einer härteren Gangart gegen arme Einwanderer | |
einen Debatte über den Anspruch auf Sozialleistungen ausgelöst. Anlass ist | |
die vollständige Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes seit dem 01. | |
Januar für Bürger aus Bulgarien und Rumänien. | |
Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige | |
Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell | |
eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des | |
Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem | |
anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. | |
Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa | |
auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht. In | |
Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge | |
seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der | |
Ausländer. | |
10 Jan 2014 | |
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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kommission-bruessel-fordert-hartz-iv-… | |
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