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# taz.de -- Kommentar EU-Zuwanderungsdebatte: Gefühlte Gerechtigkeit
> Haben arbeitslose EU-Migranten Anspruch auf Hartz IV? Auch wenn der
> Europäische Gerichthof dies verfügen könnte, ist Hysterie unangebracht.
Bild: Rumänischer Reisebus in Frankfurt am Main.
Sozialgesetzgebung und Rechtsprechung werden immer dann kompliziert, wenn
die Lücke zwischen Gesetzen und der „gefühlten Gerechtigkeit“ in der
Bevölkerung auseinanderklafft. Das neueste Kapitel dazu ist die
Befürchtung, der Europäische Gerichtshof könne demnächst der deutschen
Gesetzgebung aufgeben, einen Passus abzuschaffen, nachdem arbeitslose
EU-Migranten, die hier noch nie gejobbt haben, von Leistungen nach Hartz IV
grundsätzlich ausgeschlossen sind.
Der pauschale Ausschluss ist in der Tat heikel, wenn man Hartz IV,
respektive das „Arbeitslosengeld II“, als Leistung zur Eingliederung
betrachtet, also als Stütze, die helfen soll, eine Arbeit zu finden oder
sich zu qualifizieren. Dies könnte man nach den Regelungen zur
Arbeitnehmerfreizügigkeit den EU-Migranten nicht unbedingt versagen. Ob
Hartz IV gewährt wird, müsste nach dieser Logik von Fall zu Fall beurteilt
werden.
Großbritannien tut das schon, wenn auch auf sehr strenge Weise. Dort müssen
arbeitslose EU-Migranten nach drei Monaten einen Test absolvieren, in dem
auch nach Sprachkenntnissen und Jobchancen gefragt wird. Passieren sie den
Test, bekommen sie das Arbeitslosengeld, die „Jobseeker Allowance“, für ein
halbes Jahr, danach wird wieder nach den Jobchancen gebohrt.
Der Europäische Gerichtshof könnte auch von Deutschland verlangen,
EU-Migranten mit Zugangschancen für den Jobmarkt für eine bestimmte Zeit
Hartz IV zu gewähren. Aber bis diese Rechtsprechung erfolgt, haben schon
Tausende Rumänen und Bulgaren hier einen Job gefunden – oder sind schon so
lange erwerbslos, dass sie wegen schlechter Prognose von der Leistung
ausgeschlossen bleiben. Die praktischen Auswirkungen des EU-Streits dürften
daher gering sein. Hysterie ist also wirklich nicht angebracht.
13 Jan 2014
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## TAGS
Hartz IV
Sozialleistungen
Sozialrecht
Rotterdam
Zuwanderung
Migration
Zuwanderung
EuGH
Großbritannien
EU-Freizügigkeit
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