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# taz.de -- Freizügigkeit in Europa: Gremium prüft Armutsmigration
> Die CSU hat mit ihrem Gehetze gegen Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien
> eine heiße Debatte angestoßen. Ein Ausschuss von Staatssekretären geht
> dem nun nach.
Bild: Die CSU argumentiert, dass Migraten aus Osteuropa für einige Städte ein…
BERLIN dpa | Die Debatte über angebliche Armutszuwanderer aus Südosteuropa
beschäftigt nun ein eigenes Gremium der Bundesregierung. Das Bundeskabinett
setzte dazu am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss ein. Die Runde soll
prüfen, ob und wie die Regierung gegen einen möglichen Missbrauch von
Sozialleistungen durch Bürger anderer EU-Staaten vorgehen sollte.
Ausgelöst hatte die Debatte die CSU, die anlässlich der Öffnung des
Arbeitsmarkts für Rumänen und Bulgaren vor einer verstärkten
Armutszuwanderung warnt. Seit dem 1. Januar gilt für Bulgaren und Rumänen
die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie können auch
in Deutschland unbeschränkt Arbeit suchen.
Die CSU beschreibt mit dem Begriff Armutszuwanderer gering qualifizierte
Migranten, die nach Einschätzung der Partei in Deutschland vor allem
Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen, aber kaum Chancen auf dem
Arbeitsmarkt haben. Die Partei will ihnen den Zugang zum deutschen
Sozialsystem erschweren. SPD und Opposition werfen der CSU Populismus vor.
Experten halten es für ungerechtfertigt, pauschal von Armutszuwanderung aus
Bulgarien und Rumänien zu sprechen. Nach Zahlen des Instituts für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung waren zur Jahresmitte 2013 nur 0,6
Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren und Rumänen. Obwohl die Zuwanderer
aus diesen Ländern im Schnitt geringer qualifiziert sind, lag die
Arbeitslosenquote für beide Nationalitäten Mitte 2013 unter dem Schnitt der
Gesamtbevölkerung und deutlich unter der anderer Migrantengruppen.
## Geld für den Staat
Im Schnitt bringen arbeitende Einwanderer dem Staat Geld ein, denn sie
zahlen Abgaben. Für die Kommunen problematisch ist die Konzentration vieler
Empfänger staatlicher Leistungen in einzelnen Orten. Probleme gibt es etwa
in Duisburg, Dortmund und Berlin, wo der Anteil der Arbeitslosen und
Hartz-IV-Bezieher unter den Rumänen und Bulgaren besonders hoch ist.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte im Inforadio des RBB: „Wir
haben es hier nicht mit einem flächendeckenden Phänomen in ganz Deutschland
zu tun, sondern wir haben es mit einer Konzentration von Problemen in
einigen westdeutschen Großstädten zu tun.“
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge finden 60
Prozent der Deutschen die Angst vor sogenannter Armutszuwanderung
berechtigt, 36 Prozent halten dies für übertrieben.
8 Jan 2014
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EU-Freizügigkeit
Deutschland
CSU
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