# taz.de -- Diskussion um Arbeitnehmerfreizügigkeit: Steinmeier attackiert die… | |
> Erster Streit in der großen Koalition: In der Debatte über die | |
> „Armutszuwanderung“ erntet die CSU Kritik. Die Linke spricht sogar von | |
> „Quartalsrassismus". | |
Bild: Europäische Integration: Der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier… | |
MÜNCHEN afp | In der Debatte über die sogenannte [1][Armutszuwanderung] hat | |
sich der Ton in der Koalition verschärft. Aus der SPD kam am Donnerstag | |
deutliche Kritik an der CSU: Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen | |
Amt, Michael Roth (SPD), warf der Unionspartei in der Süddeutschen Zeitung | |
vor, mit [2][„dummen Parolen“] Stimmung zu machen. CSU-Chef Horst Seehofer | |
verteidigte den Kurs seiner Partei. | |
„Die CSU hat Europa nicht verstanden“, sagte Roth. „Und offenkundig will | |
sie es auch nicht“. Das habe sich bereits in den Koalitionsverhandlungen | |
gezeigt. Deutschland profitiere als Exportnation von offenen Märkten und | |
Freizügigkeit. „Noch nicht einmal die Faktenlage beherrscht die CSU“, sagte | |
Roth. Wenn es „echte Probleme“ gebe, stehe die SPD aber „bereit, konkret … | |
helfen“. | |
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der Süddeutschen | |
Zeitung, wer die Arbeitnehmer-Freizügigkeit infrage stelle, „schadet Europa | |
und schadet Deutschland“. Diese sei ein „unverzichtbarer Teil der | |
europäischen Integration“, von der Deutschland „ungemein und sicher viel | |
mehr als andere profitiert“ habe. | |
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warf der CSU | |
„Quartalsrassismus“ vor, der den NPD-Verbotsantrag „torpediert“. | |
## Die CSU versucht sich zu rechtfertigen | |
Seehofer wies in der Bild-Zeitung (Donnerstagsausgabe) den Vorwurf als | |
„absurd“ zurück, die CSU fische am rechten Rand. Zugleich betonte er, dass | |
Maßnahmen gegen EU-Bürger, die zu Unrecht Sozialleistungen in Anspruch | |
nähmen, Bestandteil des Koalitionsvertrags seien. | |
Nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, | |
Markus Ferber, sind die von seiner Partei geforderten Maßnahmen gegen | |
Armutszuwanderung voll durch das EU-Recht gedeckt. „Jeder EU-Bürger darf | |
sich 90 Tage lang in einem anderen EU-Land aufhalten, um sich eine | |
Arbeitsstelle zu suchen. | |
In dieser Zeit hat er keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Und er muss in | |
sein Land zurückkehren, wenn er keinen Job findet“, sagte der designierte | |
CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl der Augsburger Allgemeinen | |
(Donnerstagsausgabe). Dass die CSU für ihre Forderung nach Einhaltung von | |
EU-Recht „in die rechte Ecke gestellt“ werde, sei unverständlich. | |
Der CDU-Vize und Chef der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, | |
stellte ebenfalls klar: „Nur wer einen Arbeitsplatz hat, kann nach | |
Deutschland kommen.“ Eine Einwanderung in die Sozialsysteme sei | |
europarechtlich ausgeschlossen. Zugleich sagte Laschet der Passauer Neuen | |
Presse" (Donnerstagsausgabe), dass die Zuwanderung aus Rumänien und | |
Bulgarien „ein Gewinn für unsere älter werdende Gesellschaft sein“ werde. | |
## Kritik auch aus der Wirtschaft | |
Auch Wirtschaftsvertreter kritisierten die CSU-Pläne. „Die Unternehmen | |
haben in vielen Bereichen weiterhin Schwierigkeiten qualifiziertes Personal | |
zu finden – da sind Zuwanderer sehr willkommen“, sagte der | |
Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages | |
(DIHK), Achim Dercks, der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe). Das gelte | |
nicht nur für Akademiker und hoch qualifizierte Fachkräfte, sondern | |
zunehmend auch für normale berufliche Qualifikationen. | |
Anlass der Debatte ist, dass seit Mittwoch die volle | |
Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger der EU-Staaten Rumänien und | |
Bulgarien gilt, für die es bislang übergangsweise Beschränkungen gab. Diese | |
haben somit vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. | |
Die CSU fordert vor diesem Hintergrund schärfere Regeln gegen den | |
„Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung“, wie … | |
in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe für ihre Klausurtagung in | |
Wildbad Kreuth in wenigen Tagen heißt. | |
2 Jan 2014 | |
## LINKS | |
[1] /Debatte-um-Zuwanderung/!130225/ | |
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesaussenminister-steinmeier-attackie… | |
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