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# taz.de -- Diskussion um Arbeitnehmerfreizügigkeit: Steinmeier attackiert die…
> Erster Streit in der großen Koalition: In der Debatte über die
> „Armutszuwanderung“ erntet die CSU Kritik. Die Linke spricht sogar von
> „Quartalsrassismus".
Bild: Europäische Integration: Der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier…
MÜNCHEN afp | In der Debatte über die sogenannte [1][Armutszuwanderung] hat
sich der Ton in der Koalition verschärft. Aus der SPD kam am Donnerstag
deutliche Kritik an der CSU: Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen
Amt, Michael Roth (SPD), warf der Unionspartei in der Süddeutschen Zeitung
vor, mit [2][„dummen Parolen“] Stimmung zu machen. CSU-Chef Horst Seehofer
verteidigte den Kurs seiner Partei.
„Die CSU hat Europa nicht verstanden“, sagte Roth. „Und offenkundig will
sie es auch nicht“. Das habe sich bereits in den Koalitionsverhandlungen
gezeigt. Deutschland profitiere als Exportnation von offenen Märkten und
Freizügigkeit. „Noch nicht einmal die Faktenlage beherrscht die CSU“, sagte
Roth. Wenn es „echte Probleme“ gebe, stehe die SPD aber „bereit, konkret …
helfen“.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der Süddeutschen
Zeitung, wer die Arbeitnehmer-Freizügigkeit infrage stelle, „schadet Europa
und schadet Deutschland“. Diese sei ein „unverzichtbarer Teil der
europäischen Integration“, von der Deutschland „ungemein und sicher viel
mehr als andere profitiert“ habe.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warf der CSU
„Quartalsrassismus“ vor, der den NPD-Verbotsantrag „torpediert“.
## Die CSU versucht sich zu rechtfertigen
Seehofer wies in der Bild-Zeitung (Donnerstagsausgabe) den Vorwurf als
„absurd“ zurück, die CSU fische am rechten Rand. Zugleich betonte er, dass
Maßnahmen gegen EU-Bürger, die zu Unrecht Sozialleistungen in Anspruch
nähmen, Bestandteil des Koalitionsvertrags seien.
Nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament,
Markus Ferber, sind die von seiner Partei geforderten Maßnahmen gegen
Armutszuwanderung voll durch das EU-Recht gedeckt. „Jeder EU-Bürger darf
sich 90 Tage lang in einem anderen EU-Land aufhalten, um sich eine
Arbeitsstelle zu suchen.
In dieser Zeit hat er keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Und er muss in
sein Land zurückkehren, wenn er keinen Job findet“, sagte der designierte
CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl der Augsburger Allgemeinen
(Donnerstagsausgabe). Dass die CSU für ihre Forderung nach Einhaltung von
EU-Recht „in die rechte Ecke gestellt“ werde, sei unverständlich.
Der CDU-Vize und Chef der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet,
stellte ebenfalls klar: „Nur wer einen Arbeitsplatz hat, kann nach
Deutschland kommen.“ Eine Einwanderung in die Sozialsysteme sei
europarechtlich ausgeschlossen. Zugleich sagte Laschet der Passauer Neuen
Presse" (Donnerstagsausgabe), dass die Zuwanderung aus Rumänien und
Bulgarien „ein Gewinn für unsere älter werdende Gesellschaft sein“ werde.
## Kritik auch aus der Wirtschaft
Auch Wirtschaftsvertreter kritisierten die CSU-Pläne. „Die Unternehmen
haben in vielen Bereichen weiterhin Schwierigkeiten qualifiziertes Personal
zu finden – da sind Zuwanderer sehr willkommen“, sagte der
Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages
(DIHK), Achim Dercks, der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe). Das gelte
nicht nur für Akademiker und hoch qualifizierte Fachkräfte, sondern
zunehmend auch für normale berufliche Qualifikationen.
Anlass der Debatte ist, dass seit Mittwoch die volle
Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger der EU-Staaten Rumänien und
Bulgarien gilt, für die es bislang übergangsweise Beschränkungen gab. Diese
haben somit vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.
Die CSU fordert vor diesem Hintergrund schärfere Regeln gegen den
„Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung“, wie …
in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe für ihre Klausurtagung in
Wildbad Kreuth in wenigen Tagen heißt.
2 Jan 2014
## LINKS
[1] /Debatte-um-Zuwanderung/!130225/
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesaussenminister-steinmeier-attackie…
## TAGS
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