# taz.de -- Jobschranken in EU: Kommission verteidigt Freizügigkeit | |
> Der CSU-Kritik zum Trotz stellt sich EU-Sozialkommissar Andor hinter das | |
> Ende der Jobschranken für Bulgaren und Rumänen. Für Probleme gebe es | |
> Lösungen. | |
Bild: Von der CSU am Bau gern gesehen, als Menschen nicht: osteuropäische Arbe… | |
BRÜSSEL dpa | Die EU-Kommission hat den Fall der letzten Jobschranken für | |
Bulgaren und Rumänen in der EU [1][zum neuen Jahr verteidigt.] „Ich bin | |
fest davon überzeugt, dass ein Beschränken der Freizügigkeit von | |
europäischen Beschäftigten nicht die Antwort auf hohe Arbeitslosigkeit oder | |
eine Lösung der (Wirtschafts-)Krise ist“, [2][teilte EU-Sozialkommissar | |
Laszlo Andor] am Neujahrstag in Brüssel mit. | |
Eine Arbeitserlaubnis ist in sämtlichen Mitgliedsländern der Union für | |
Bulgaren und Rumänen mit dem 1. Januar 2014 nicht mehr nötig. In | |
Deutschland machte die CSU zuletzt Front gegen eine angeblich drohende | |
Armutszuwanderung. | |
Da schon über drei Millionen Bulgaren und Rumänen [3][in anderen EU-Staaten | |
leben,] rechnet der aus Ungarn stammende Andor nicht mit einer dramatischen | |
Zuwanderungswelle. Die Kommission erkenne aber an, dass es auf lokaler oder | |
regionaler Ebene Probleme geben könnte, falls Menschen vermehrt | |
zuwanderten. „Die Lösung ist, diese spezifischen Probleme anzugehen, und | |
nicht Wälle gegen diese Beschäftigten aufzurichten“, argumentierte Andor. | |
Mitgliedstaaten könnten in solchen Fällen den europäischen Sozialfonds in | |
Anspruch nehmen, der jährlich mit über zehn Milliarden Euro ausgestattet | |
sei. Jedes Land sollte von nun an jeweils mindestens ein Fünftel der Gelder | |
aus diesem Topf ausgeben, um Armut zu bekämpfen und soziale Integration | |
voranzubringen. | |
Laut Andor machen über 14 Millionen EU-Bürger von ihrem vertraglich | |
verbrieften Recht Gebrauch, in einem anderen Mitgliedsland der Union zu | |
leben und zu arbeiten. Bulgarien und Rumänien gehören seit 2007 zur | |
Europäischen Union. | |
1 Jan 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-1_en.htm?locale=en | |
[2] http://www.youtube.com/watch?v=72k76vIkpL0 | |
[3] http://doku.iab.de/aktuell/2013/aktueller_bericht_1305.pdf | |
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