Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Jobschranken in EU: Kommission verteidigt Freizügigkeit
> Der CSU-Kritik zum Trotz stellt sich EU-Sozialkommissar Andor hinter das
> Ende der Jobschranken für Bulgaren und Rumänen. Für Probleme gebe es
> Lösungen.
Bild: Von der CSU am Bau gern gesehen, als Menschen nicht: osteuropäische Arbe…
BRÜSSEL dpa | Die EU-Kommission hat den Fall der letzten Jobschranken für
Bulgaren und Rumänen in der EU [1][zum neuen Jahr verteidigt.] „Ich bin
fest davon überzeugt, dass ein Beschränken der Freizügigkeit von
europäischen Beschäftigten nicht die Antwort auf hohe Arbeitslosigkeit oder
eine Lösung der (Wirtschafts-)Krise ist“, [2][teilte EU-Sozialkommissar
Laszlo Andor] am Neujahrstag in Brüssel mit.
Eine Arbeitserlaubnis ist in sämtlichen Mitgliedsländern der Union für
Bulgaren und Rumänen mit dem 1. Januar 2014 nicht mehr nötig. In
Deutschland machte die CSU zuletzt Front gegen eine angeblich drohende
Armutszuwanderung.
Da schon über drei Millionen Bulgaren und Rumänen [3][in anderen EU-Staaten
leben,] rechnet der aus Ungarn stammende Andor nicht mit einer dramatischen
Zuwanderungswelle. Die Kommission erkenne aber an, dass es auf lokaler oder
regionaler Ebene Probleme geben könnte, falls Menschen vermehrt
zuwanderten. „Die Lösung ist, diese spezifischen Probleme anzugehen, und
nicht Wälle gegen diese Beschäftigten aufzurichten“, argumentierte Andor.
Mitgliedstaaten könnten in solchen Fällen den europäischen Sozialfonds in
Anspruch nehmen, der jährlich mit über zehn Milliarden Euro ausgestattet
sei. Jedes Land sollte von nun an jeweils mindestens ein Fünftel der Gelder
aus diesem Topf ausgeben, um Armut zu bekämpfen und soziale Integration
voranzubringen.
Laut Andor machen über 14 Millionen EU-Bürger von ihrem vertraglich
verbrieften Recht Gebrauch, in einem anderen Mitgliedsland der Union zu
leben und zu arbeiten. Bulgarien und Rumänien gehören seit 2007 zur
Europäischen Union.
1 Jan 2014
## LINKS
[1] http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-1_en.htm?locale=en
[2] http://www.youtube.com/watch?v=72k76vIkpL0
[3] http://doku.iab.de/aktuell/2013/aktueller_bericht_1305.pdf
## TAGS
EU
CSU
Freizügigkeit
Rumänien
Bulgarien
EU
Roma
Europäische Union
Armutszuwanderung
Ulrich Grillo
Schwerpunkt AfD
Hartz IV
## ARTIKEL ZUM THEMA
Fakten zu Sozialleistungen für EU-Bürger: Hartz-IV-Ausschluss, oder nicht?
Die CSU polemisiert und will EU-Bürgern Sozialleistungen in Deutschland
verweigern. Doch wie ist die Rechtslage? Sechs Fragen und Antworten.
Kommentar CSU-Kampagne: Feindbild Roma
Einwanderer sind keine potenzielle Gefahr, sondern ein Gewinn für den
deutschen Wohlstand. Die CSU-Kampagne vergiftet das Klima.
Eurokolumne: Bilanz der Europäischen Union
Die europäische Idee erfreut sich immer weniger Beliebtheit.
Europakritische Stimmen gründen auf Krisen und Mängeln im System.
Diskussion um Arbeitnehmerfreizügigkeit: Steinmeier attackiert die CSU
Erster Streit in der großen Koalition: In der Debatte über die
„Armutszuwanderung“ erntet die CSU Kritik. Die Linke spricht sogar von
„Quartalsrassismus".
Bulgariens Botschafter in Berlin: Zuwanderungsdebatte kritisiert
„Populistisch“ sei die deutsche Diskussion über bulgarische und rumänische
Migranten, so Radi Naidenov. Der DGB spricht von „brandgefährlichem
Verbal-Aktionismus“.
Populismus vor Europawahl: Bayern haut auf den Stammtisch
Die CSU will vor der Europawahl mit EU-kritischen Tönen punkten. Die
„Alternative für Deutschland“ fühlt sich kopiert, Grüne warnen vor
Konsequenzen.
EU-Freizügigkeitsabkommen: Kein Grund zur Angst vor den Armen
Die CSU warnte jüngst vor Armutsmigration aus Osteuropa. Doch Bulgaren und
Rumänen, die in Deutschland ohne Job sind, erhalten gar keine Leistungen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.