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# taz.de -- Bulgariens Botschafter in Berlin: Zuwanderungsdebatte kritisiert
> „Populistisch“ sei die deutsche Diskussion über bulgarische und
> rumänische Migranten, so Radi Naidenov. Der DGB spricht von
> „brandgefährlichem Verbal-Aktionismus“.
Bild: Arbeiten auf'm Bau und andernorts – wollen bloß viele nicht so genau w…
Berlin (dpa) - Bulgariens Botschafter Radi Naidenov hat die deutsche
Debatte über mögliche Armutszuwanderung aus seinem Land und Rumänien
kritisiert. „Wer Vorurteile bedient und populistisch argumentiert, schadet
der europäischen Idee insgesamt und damit uns allen“, sagte er der Zeitung
Die Welt. Die CSU, die den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren
will und die Diskussion angestoßen hatte, nannte Naidenov aber nicht
direkt.
Mit der Öffnung des EU-Arbeitsmarkts für die beiden Länder am 1. Januar
werde keine große Welle an bulgarischen Zuwanderern auf Deutschland
zurollen, sagte der Botschafter. Bulgarien und Rumänien hätten bei der
Aufnahme in die EU 2007 alle Eintrittsvoraussetzungen erfüllt und lange
Übergangsfristen von sieben Jahren akzeptiert. „Jetzt müssen für uns die
gleichen Rechte und Pflichten gelten wie für alle anderen
EU-Mitgliedsstaaten.“
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf der CSU dumpfen und
brandgefährlichen „Verbal-Aktionismus“ vor. „Für Horrorszenarien gibt es
keinen Grund“, sagte sie der Zeitung Neues Deutschland. Sie verstehe aber
die Sorgen einzelner Kommunen. „Doch das Problem ist meist, dass dort die
Beschäftigungslage insgesamt besonders problematisch ist und gleichzeitig
Integrationsmaßnahmen der Sparpolitik zum Opfer gefallen sind.“
Laut Bundesfamilienministerium ist eine Koppelung des Kindergeldes an den
Schulbesuch aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen nicht möglich.
Dies habe eine Prüfung auf Bitten der Arbeits- und Sozialminister der
Länder ergeben, teilte ein Sprecher von Familienministerin Manuela Schwesig
(SPD) am Dienstag in Berlin mit.
Das Ministerium reagierte damit auf einen Bericht der Bild-Zeitung, in dem
aus dem Länderbeschluss von Ende November zitiert worden war. „Das
Kindergeld dient dem Ziel, die verfassungsrechtlich gebotene
Steuerfreistellung von Einkommen in Höhe des Existenzminimums eines Kindes
sicherzustellen. Dies gilt für Deutsche ebenso wie - aufgrund
europarechtlicher Regelungen - für andere Unionsbürger“, heißt es in der
Stellungnahme des Ministeriums.
Über den Prüfauftrag der Länderminister hatte erstmals Zeit Online Mitte
Dezember berichtet. Darauf reagierte das Ministerium mit einer ähnlichen
Stellungnahme. Ende vergangener Woche hatte auch der CSU-Innenpolitiker
Hans-Peter Uhl im Tagesspiegel am Sonntag die Forderung erhoben, kein
Kindergeld für Kinder auszubezahlen, die nicht in Deutschland bei ihren
Eltern leben.
## BDI: Attraktivität Deutschlands stärken
Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) muss
Deutschland generell für Zuwanderer attraktiver werden. Denn bis 2020 sinke
das Potenzial an Erwerbstätigen um 6,5 Millionen Menschen, sagte
BDI-Präsident Ulrich Grillo der Nachrichtenagentur dpa. „Wenn wir stärker
wachsen wollen, müssen wir auch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland
hereinholen. Und diese Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, integriert
zu werden.“ Die Attraktivität Deutschlands zu steigern, habe nicht nur mit
Geld zu tun.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, sieht noch große
Defizite bei der Willkommenskultur für Einwanderer. Das Auswärtige Amt
begegne ihnen mit restriktiven Visabestimmungen, von Bundespolizisten
würden sie „angeblafft“, ob sie Sozialleistungen beziehen wollten, die
Ausländerbehörden verhielten sich abweisend, sagte er der Saarbrücker
Zeitung.
31 Dec 2013
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