# taz.de -- Bulgariens Botschafter in Berlin: Zuwanderungsdebatte kritisiert | |
> „Populistisch“ sei die deutsche Diskussion über bulgarische und | |
> rumänische Migranten, so Radi Naidenov. Der DGB spricht von | |
> „brandgefährlichem Verbal-Aktionismus“. | |
Bild: Arbeiten auf'm Bau und andernorts – wollen bloß viele nicht so genau w… | |
Berlin (dpa) - Bulgariens Botschafter Radi Naidenov hat die deutsche | |
Debatte über mögliche Armutszuwanderung aus seinem Land und Rumänien | |
kritisiert. „Wer Vorurteile bedient und populistisch argumentiert, schadet | |
der europäischen Idee insgesamt und damit uns allen“, sagte er der Zeitung | |
Die Welt. Die CSU, die den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren | |
will und die Diskussion angestoßen hatte, nannte Naidenov aber nicht | |
direkt. | |
Mit der Öffnung des EU-Arbeitsmarkts für die beiden Länder am 1. Januar | |
werde keine große Welle an bulgarischen Zuwanderern auf Deutschland | |
zurollen, sagte der Botschafter. Bulgarien und Rumänien hätten bei der | |
Aufnahme in die EU 2007 alle Eintrittsvoraussetzungen erfüllt und lange | |
Übergangsfristen von sieben Jahren akzeptiert. „Jetzt müssen für uns die | |
gleichen Rechte und Pflichten gelten wie für alle anderen | |
EU-Mitgliedsstaaten.“ | |
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf der CSU dumpfen und | |
brandgefährlichen „Verbal-Aktionismus“ vor. „Für Horrorszenarien gibt es | |
keinen Grund“, sagte sie der Zeitung Neues Deutschland. Sie verstehe aber | |
die Sorgen einzelner Kommunen. „Doch das Problem ist meist, dass dort die | |
Beschäftigungslage insgesamt besonders problematisch ist und gleichzeitig | |
Integrationsmaßnahmen der Sparpolitik zum Opfer gefallen sind.“ | |
Laut Bundesfamilienministerium ist eine Koppelung des Kindergeldes an den | |
Schulbesuch aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen nicht möglich. | |
Dies habe eine Prüfung auf Bitten der Arbeits- und Sozialminister der | |
Länder ergeben, teilte ein Sprecher von Familienministerin Manuela Schwesig | |
(SPD) am Dienstag in Berlin mit. | |
Das Ministerium reagierte damit auf einen Bericht der Bild-Zeitung, in dem | |
aus dem Länderbeschluss von Ende November zitiert worden war. „Das | |
Kindergeld dient dem Ziel, die verfassungsrechtlich gebotene | |
Steuerfreistellung von Einkommen in Höhe des Existenzminimums eines Kindes | |
sicherzustellen. Dies gilt für Deutsche ebenso wie - aufgrund | |
europarechtlicher Regelungen - für andere Unionsbürger“, heißt es in der | |
Stellungnahme des Ministeriums. | |
Über den Prüfauftrag der Länderminister hatte erstmals Zeit Online Mitte | |
Dezember berichtet. Darauf reagierte das Ministerium mit einer ähnlichen | |
Stellungnahme. Ende vergangener Woche hatte auch der CSU-Innenpolitiker | |
Hans-Peter Uhl im Tagesspiegel am Sonntag die Forderung erhoben, kein | |
Kindergeld für Kinder auszubezahlen, die nicht in Deutschland bei ihren | |
Eltern leben. | |
## BDI: Attraktivität Deutschlands stärken | |
Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) muss | |
Deutschland generell für Zuwanderer attraktiver werden. Denn bis 2020 sinke | |
das Potenzial an Erwerbstätigen um 6,5 Millionen Menschen, sagte | |
BDI-Präsident Ulrich Grillo der Nachrichtenagentur dpa. „Wenn wir stärker | |
wachsen wollen, müssen wir auch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland | |
hereinholen. Und diese Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, integriert | |
zu werden.“ Die Attraktivität Deutschlands zu steigern, habe nicht nur mit | |
Geld zu tun. | |
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, sieht noch große | |
Defizite bei der Willkommenskultur für Einwanderer. Das Auswärtige Amt | |
begegne ihnen mit restriktiven Visabestimmungen, von Bundespolizisten | |
würden sie „angeblafft“, ob sie Sozialleistungen beziehen wollten, die | |
Ausländerbehörden verhielten sich abweisend, sagte er der Saarbrücker | |
Zeitung. | |
31 Dec 2013 | |
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