# taz.de -- CSU gegen Arbeitsmigranten: „Wer betrügt, der fliegt“ | |
> Die CSU will einen schärferen Kurs gegen vermeintliche Armutszuwanderer | |
> aus EU-Staaten beschließen. Ihnen soll der Zugang zum Sozialsystem | |
> erschwert werden. | |
Bild: Das nette Lächeln trügt: CSU-Chef Horst Seehofer | |
BERLIN/MÜNCHEN dpa | Die CSU will auf ihrer Klausur Anfang Januar in | |
Wildbad Kreuth einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten | |
beschließen. So soll ihnen der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert | |
werden. Das geht aus der Beschlussvorlage hervor über die zuerst [1][die | |
Süddeutsche Zeitung] berichtet hatte. Anlass sind Befürchtungen, die von | |
Januar an geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren | |
könnte zu einem verstärkten Zuzug aus diesen Ländern führen. | |
Nach der Vorlage ist eine generelle Aussetzung des Bezugs von | |
Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts zu prüfen. | |
Außerdem will die CSU härter gegen Sozialbetrüger vorgehen. So müsse es in | |
diesem Fall nicht nur eine Möglichkeit zur Ausweisung der Person, sondern | |
auch zur Verhinderung einer Wiedereinreise geben - was auch der bisherige | |
CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich mehrfach gefordert hatte. „Wer | |
betrügt, der fliegt“, heißt es in der Vorlage, die auf der Klausur der | |
CSU-Landesgruppe in Kreuth (7. bis 9. Januar) beraten werden soll. | |
Beide angesprochenen Maßnahmen bewegen sich allerdings schon jetzt im | |
Rahmen der EU-Regeln. So ist ein Gastgeberland nicht verpflichtet, | |
innerhalb der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialleistungen zu | |
gewähren. Auch eine Wiedereinreisesperre ist danach möglich. | |
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Zeitung, ihre Partei | |
stehe zur Freizügigkeit in der EU, eine Zuwanderung in die sozialen | |
Sicherungssysteme lehne sie jedoch ab. Das Papier wird noch deutlicher. | |
Darin heißt es: „Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit | |
durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit | |
bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer | |
finanziellen Leistungsfähigkeit.“ Es gelte daher, falsche Anreize zur | |
Zuwanderung zu verringern und auf nationaler wie europäischer Ebene | |
Lösungen zu erreichen. | |
## Forscher widersprechen CSU | |
Vom 1. Januar an gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Rumänen und | |
Bulgaren. Dies könnte zu einem verstärkten Zuzug aus diesen Ländern führen. | |
Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) rechnet dem | |
Zeitungsbericht zufolge damit, dass die Zahl der Rumänen und Bulgaren in | |
Deutschland um 100 000 bis 180 000 steigen wird. Derzeit leben hier gut 370 | |
000 Bürger aus den beiden Staaten. Seit langem bereits weisen die Kommunen | |
auf eine drohende Überforderung durch zusätzliche Sozialleistungen hin. | |
Die IAB-Forscher halten in ihrem neuesten Bericht zum Thema aber auch fest: | |
„Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es | |
gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als | |
„Armutszuwanderung“ zu qualifizieren.“ Die Probleme konzentrierten sich a… | |
einige strukturschwache Kommunen wie Duisburg, Dortmund und Berlin. | |
28 Dec 2013 | |
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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/wegen-bulgarien-und-rumaenien-csu-plant-… | |
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