# taz.de -- Umgang mit Zuwanderern: Gegenwind für die CSU | |
> Stimmungsmache gegen Arme, Hetze gegen Ausländer: Die CSU muss sich nach | |
> ihren Forderungen zum Umgang mit Zuwanderern viel Kritik anhören. | |
Bild: Bis hierhin und nicht weiter, lieber Horst: Aydan Özoguz ist gar nicht b… | |
MÜNCHEN/BERLIN dpa | Für ihre Forderung nach einem schärferen Kurs gegen | |
„Armutszuwanderer“ aus EU-Staaten zieht sich die CSU scharfe Kritik zu. | |
„Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die | |
Rechtsextremen“, sagte der innenpolitische Sprecher der | |
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, dem Tagesspiegel am Sonntag. Die | |
CSU müsse sich noch daran gewöhnen, „dass sie in einer Koalition mit der | |
SPD nicht mehr ohne jede Rücksicht ihre Wahlkampftöne anschlagen kann“. | |
Nach dem Willen der CSU soll Zuwanderern zum Beispiel der Zugang zum | |
deutschen Sozialsystem erschwert werden. So steht es in der | |
Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur der CSU-Landesgruppe Anfang | |
Januar in Wildbad Kreuth. Anlass sind Befürchtungen, die von Januar an auch | |
für Rumänien und Bulgarien geltende unbeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit | |
könnte zu einem verstärkten Zuzug armer Menschen aus diesen Ländern führen, | |
die keine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben. Dies könnte die | |
Sozialsysteme belasten. Die kommunalen Spitzenverbände schlagen bereits | |
Alarm. | |
Die SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz mahnte die CSU, ihre Klausur nicht | |
dazu zu nutzen, „durch falsche Pauschalurteile die Stimmung in unserer | |
Gesellschaft gegen Arme aufzuheizen“. Im Koalitionsvertrag von Union und | |
SPD sei „eine klare und sachliche Herangehensweise“ vereinbart worden. | |
Daran sollte sich die CSU auch halten. | |
Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger warf der CSU vor, den | |
„antirassistischen Konsens der Demokraten“ zu verlassen. „Wenn eine | |
Regierungspartei gegen Ausländer hetzt, darf man sich nicht wundern, wenn | |
braune Gewaltbanden Taten folgen lassen. Hetze hilft niemandem“, sagte er | |
der Berliner Zeitung (Online). | |
## Aussetzung der Sozialleistungen | |
Nach der CSU-Vorlage ist eine generelle Aussetzung des Bezugs von | |
Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts zu prüfen. | |
Außerdem soll härter gegen Sozialbetrüger vorgegangen werden. So müsse es | |
nicht nur eine Möglichkeit zur Ausweisung der Person, sondern auch zur | |
Verhinderung einer Wiedereinreise geben. „Wer betrügt, der fliegt“, heißt | |
es in der Vorlage, die auf der traditionellen CSU-Landesgruppen-Klausur vom | |
7. bis 9. Januar beraten werden soll. | |
Grüne und Linkspartei warfen der CSU vor, mit ihrer Warnung vor | |
Armutszuwanderung Ressentiments zu schüren. Der Innenpolitiker der Grünen, | |
Volker Beck, sagte am Samstag: „Die CSU sollte nicht das innenpolitische | |
Klima vergiften!“ Linksparteichef Bernd Riexinger sieht mit Blick auf die | |
CSU-Aussage „Wer betrügt, der fliegt“ gar eine gedankliche Verwandtschaft | |
zur NPD: „Das ist üble Hetze, mit der die CSU braune Banden zur Gewalt | |
ermutigt“, schrieb er im | |
[1][//twitter.com/b_riexinger/status/416901240405389312:Internet-Kurznachri | |
chtendienst Twitter]. | |
Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) rechnet damit, dass | |
die Zahl der Rumänen und Bulgaren in Deutschland im kommenden Jahr um | |
100.000 bis 180 000 steigen könnte. Derzeit leben in Deutschland gut | |
370.000 Bürger aus beiden Staaten. Die beiden Ländern rangieren bei den | |
Durchschnittslöhnen in der EU auf den letzten beiden Plätzen. | |
Die Forscher der Bundesagentur für Arbeit halten in ihrem Bericht aber auch | |
fest: „Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es | |
gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als | |
‘Armutszuwanderung‘ zu qualifizieren.“ Die Probleme konzentrierten sich a… | |
einige strukturschwache Kommunen wie Duisburg, Dortmund und Berlin. Seit | |
langem weisen diese Kommunen auf eine drohende Überforderung durch | |
zusätzliche Sozialleistungen hin. | |
Der Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, Reiner | |
Klingholz, verwies in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darauf, dass die | |
bereits in Deutschland lebenden Zuwanderer mit bulgarischem und rumänischem | |
Hintergrund zu 55 Prozent über mindestens einen Fachhochschulabschluss | |
verfügten. „Damit liegen sie nicht nur deutlich über dem Schnitt aller | |
Migranten, sondern auch über jenem der Deutschen.“ Der Migrationsforscher | |
Klaus F. Zimmermann weist in einer Studie darauf hin, dass Rumänen und | |
Bulgaren schon jetzt zu den besonders gut integrierten Ausländergruppen | |
zählen. | |
## 10 Prozent der Bulgaren und Rumänen beziehen Hartz IV | |
Laut IAB-Studie waren Mitte 2013 rund 10 Prozent aller Bulgaren und Rumänen | |
in Deutschland auf Hartz-IV-Bezug angewiesen. Der Wert liegt zwar über der | |
Quote der Gesamtbevölkerung (7,5 Prozent), aber deutlich unter der aller | |
Ausländer (15 Prozent). | |
Die von der CSU angestrebten Maßnahmen bewegen sich schon jetzt im Rahmen | |
der EU-Regeln. So ist ein Gastgeberland nicht verpflichtet, innerhalb der | |
ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialleistungen zu gewähren. Auch eine | |
Wiedereinreisesperre ist möglich. | |
In dem CSU-Papier heißt es dazu: „Der fortgesetzte Missbrauch der | |
europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die | |
Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen | |
an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.“ Es gelte daher, | |
falsche Anreize zur Zuwanderung zu verringern und auf nationaler wie | |
europäischer Ebene Lösungen zu erreichen. | |
Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl forderte im Tagesspiegel am Sonntag, | |
kein Kindergeld für Kinder zu zahlen, die nicht in Deutschland bei ihren | |
Eltern leben. | |
29 Dec 2013 | |
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