# taz.de -- Kommentar CSU und Arbeitsmigration: Nicht ohne mein Vorurteil | |
> Fremdenfeindlichkeit ist ihr liebstes Politikrezept: Die CSU stellt die | |
> Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger auf eine Stufe mit | |
> Betrug. | |
Bild: Don't destroy my Vorurteil! | |
Bis zum Neujahrstag sind Rumänen und Bulgaren EU-Bürger zweiter Klasse. | |
Während alle anderen leben und arbeiten konnten, wo sie wollten, durften | |
Rumänen und Bulgaren das bislang ohne weiteres nur, wenn sie den | |
Gastländern besonders nützen. | |
In Deutschland gibt es dafür Positivlisten mit Mangelberufen. Wessen | |
Qualifikation gebraucht wird, der wird mit Slogans wie „Make it in Germany“ | |
aktiv angeworben. | |
Viele Fachkräfte kamen diesen Angeboten nach. Deutschland hat von ihnen | |
profitiert. Dass deshalb in einer Reihe osteuropäischer Länder mittlerweile | |
Ärzte und Pflegekräfte fehlen, interessiert hier keinen. Man kann dies als | |
Braindrain geißeln, aber es ist das gute Recht der Migranten, dorthin zu | |
gehen, wo sie die besten Aussichten für sich sehen. | |
Jetzt fällt die diskriminierende „Freizügigkeitsbeschränkung“ weg. Ab | |
sofort können sich alle Rumänen und Bulgaren EU-weit bewegen, wie sie | |
möchten – egal ob Chirurg oder ungelernt. Da wäre es an der Zeit, etwas | |
zurückzugeben und Migranten aus diesen Ländern die Möglichkeit zu geben, | |
sich in Deutschland ausbilden zu lassen. Wenn sie sich danach entscheiden, | |
zurück in ihre Heimat zu ziehen – wie es oft geschieht, wenn die | |
wirtschaftliche Lage sich bessert –, fair enough. Wenn sie bleiben: auch | |
gut. | |
## Diffamierung als „Armutszuwanderer“ | |
Denn Deutschland kann froh sein um jeden, der kommt. Die demografische | |
Schwindsucht in Kombination mit Arbeitskräftemangel – gerade die Union, die | |
dem Wirtschaftswachstum sonst alles andere unterordnet, müsste zu den | |
größten Zuwanderungsbefürwortern gehören. Das Gegenteil ist der Fall. | |
Die CSU spricht von „Freizügigkeitsmissbrauch“ und stellt die völlig lega… | |
Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger auf eine Stufe mit | |
Betrug. Sie diffamiert Rumänen und Bulgaren als „Armutszuwanderer“ – und | |
spielt dabei zielgerichtet mit den verbreiteten Vorurteilen gegen Roma. | |
Mit rationalen Überlegungen hat das nichts zu tun. Aufs Ganze gesehen sind | |
die Migranten aus diesen beiden Ländern, die bislang für eine begrenzte | |
Frist kommen konnten, keineswegs besonders oft auf Sozialleistungen | |
angewiesen. Dass die CSU trotzdem alles daransetzt, damit Rumänen und | |
Bulgaren auch künftig Europäer zweiter Klasse bleiben, zeigt nur: Sie kann | |
einfach nicht ohne. Fremdenfeindlichkeit ist ihr liebstes Politikrezept. | |
29 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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