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# taz.de -- Debatte um Zuwanderung: Nicht ohne den Bund
> Die Kommunen verlangen mehr Unterstützung bei der Unterbringung von
> Migranten. Die CSU legt derweil in der Debatte nach
Bild: Holzt immer weiter für ihre Partei: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hassel…
BERLIN epd/rtr/dpa | Die Kommunen drängen in der Diskussion um eine
angebliche Armutszuwanderung auf stärkere Hilfen durch den Bund. Der
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte
dem Tagesspiegel, die Kommunen bräuchten vor allem Unterstützung, um
Wohnraum zur Verfügung stellen zu können.
Auch wenn ein Großteil der Zuwanderer gut qualifiziert sei, kämen aus
diesen Ländern auch Menschen mit sehr geringer Bildung, die oft keine
Krankenversicherung und keine ordentliche Unterkunft hätten. „Den Kommunen
fehlen oft passende Unterkünfte, weil die Familien teilweise mit sechs oder
mehr Kindern sehr groß sind“, sagte Landsberg. Teilweise würden diese
Menschen ausgenutzt, indem ihnen einzelne Betten oder Räume in
Schrottimmobilien überteuert vermietet würden.
Landsberg verwies auf ein von der Innenministerkonferenz für Anfang 2014
beschlossenes Spitzentreffen zum Thema: „Dort werden wir konkrete Hilfe
verlangen, bei der Unterbringung von Armutszuwanderern ebenso wie von
Flüchtlingen“, kündigte er an.
Auch über die Neujahrstage war die Debatte über die seit Mittwoch in Kraft
getretene Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren nicht
abgerissen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Welt: „Der
Zustand, dass man sich durch Betrug Sozialleistungen erschleicht und nach
einer Ausweisung wieder einreisen kann, muss beendet werden.“ Sie regierte
damit auf Kritik, die Partei wolle armen Zuwanderern aus der EU den Bezug
von Sozialleistungen in den ersten drei Monaten in Deutschland verweigern
und vermeintliche Sozialbetrüger ausweisen. „Wer betrügt, der fliegt“,
lautet die Formel der CSU dafür. Hasselfeldt verteidigte den Kurs: „Das ist
eine berechtigte Zuspitzung.“
## Kritik von Bulgarien
Kritik an der CSU übte Bulgariens Botschafter in Berlin. Radi Naidenov
sagte der Welt: „Wer Vorurteile bedient und populistisch argumentiert,
schadet der europäischen Idee insgesamt und damit uns allen.“
Unterdessen hat das SPD-geführte Bundesfamilienministerium Vorschlägen eine
Absage erteilt, die Zahlung von Kindergeld an Zuwanderer schärfer zu
reglementieren. „Eine Koppelung des Kindergelds an den Schulbesuch ist aus
verfassungs- und europarechtlichen Gründen nicht möglich“, erklärte ein
Ministeriumssprecher. Das Kindergeld diene dem Ziel, die
verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung von Einkommen in Höhe des
Existenzminimums eines Kindes sicherzustellen.
Dies gelte aufgrund europarechtlicher Regelungen auch für andere EU-Bürger.
Mit einer Koppelung des Kindergeldes an den Schulbesuch oder den Aufenthalt
des Kindes in Deutschland sollte nach Vorstellung einiger Länderminister
einem Missbrauch von Sozialleistungen vorgebeugt werden.
1 Jan 2014
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Zuwanderung
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