# taz.de -- Debatte um Zuwanderung: Nicht ohne den Bund | |
> Die Kommunen verlangen mehr Unterstützung bei der Unterbringung von | |
> Migranten. Die CSU legt derweil in der Debatte nach | |
Bild: Holzt immer weiter für ihre Partei: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hassel… | |
BERLIN epd/rtr/dpa | Die Kommunen drängen in der Diskussion um eine | |
angebliche Armutszuwanderung auf stärkere Hilfen durch den Bund. Der | |
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte | |
dem Tagesspiegel, die Kommunen bräuchten vor allem Unterstützung, um | |
Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. | |
Auch wenn ein Großteil der Zuwanderer gut qualifiziert sei, kämen aus | |
diesen Ländern auch Menschen mit sehr geringer Bildung, die oft keine | |
Krankenversicherung und keine ordentliche Unterkunft hätten. „Den Kommunen | |
fehlen oft passende Unterkünfte, weil die Familien teilweise mit sechs oder | |
mehr Kindern sehr groß sind“, sagte Landsberg. Teilweise würden diese | |
Menschen ausgenutzt, indem ihnen einzelne Betten oder Räume in | |
Schrottimmobilien überteuert vermietet würden. | |
Landsberg verwies auf ein von der Innenministerkonferenz für Anfang 2014 | |
beschlossenes Spitzentreffen zum Thema: „Dort werden wir konkrete Hilfe | |
verlangen, bei der Unterbringung von Armutszuwanderern ebenso wie von | |
Flüchtlingen“, kündigte er an. | |
Auch über die Neujahrstage war die Debatte über die seit Mittwoch in Kraft | |
getretene Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren nicht | |
abgerissen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Welt: „Der | |
Zustand, dass man sich durch Betrug Sozialleistungen erschleicht und nach | |
einer Ausweisung wieder einreisen kann, muss beendet werden.“ Sie regierte | |
damit auf Kritik, die Partei wolle armen Zuwanderern aus der EU den Bezug | |
von Sozialleistungen in den ersten drei Monaten in Deutschland verweigern | |
und vermeintliche Sozialbetrüger ausweisen. „Wer betrügt, der fliegt“, | |
lautet die Formel der CSU dafür. Hasselfeldt verteidigte den Kurs: „Das ist | |
eine berechtigte Zuspitzung.“ | |
## Kritik von Bulgarien | |
Kritik an der CSU übte Bulgariens Botschafter in Berlin. Radi Naidenov | |
sagte der Welt: „Wer Vorurteile bedient und populistisch argumentiert, | |
schadet der europäischen Idee insgesamt und damit uns allen.“ | |
Unterdessen hat das SPD-geführte Bundesfamilienministerium Vorschlägen eine | |
Absage erteilt, die Zahlung von Kindergeld an Zuwanderer schärfer zu | |
reglementieren. „Eine Koppelung des Kindergelds an den Schulbesuch ist aus | |
verfassungs- und europarechtlichen Gründen nicht möglich“, erklärte ein | |
Ministeriumssprecher. Das Kindergeld diene dem Ziel, die | |
verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung von Einkommen in Höhe des | |
Existenzminimums eines Kindes sicherzustellen. | |
Dies gelte aufgrund europarechtlicher Regelungen auch für andere EU-Bürger. | |
Mit einer Koppelung des Kindergeldes an den Schulbesuch oder den Aufenthalt | |
des Kindes in Deutschland sollte nach Vorstellung einiger Länderminister | |
einem Missbrauch von Sozialleistungen vorgebeugt werden. | |
1 Jan 2014 | |
## TAGS | |
Zuwanderung | |
CSU | |
Freizügigkeit | |
Kommunen | |
Einwanderung | |
Bulgarien | |
Rumänien | |
Schwerpunkt Armut | |
Kindergeld | |
Flüchtlinge | |
Schwerpunkt Rassismus | |
EU | |
Zuwanderung | |
Armutszuwanderung | |
Schwerpunkt AfD | |
CSU | |
CSU | |
EU | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge: „Eine moralische Verpflichtung“ | |
Vor der Innenministerkonferenz in Bonn signalisieren die meisten Länder | |
Zustimmung zur Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge. Bayern will aber | |
die Kosten geklärt wissen. | |
Kommentar Anschlag auf Asylheim: In Kreuth über Rassismus reden | |
Seit Monaten warnt die CSU vor so genannten Armutsflüchtlingen. In | |
Germering brennt nun ein Asylheim. Ein böses Revival bahnt sich an. | |
Fakten zu Sozialleistungen für EU-Bürger: Hartz-IV-Ausschluss, oder nicht? | |
Die CSU polemisiert und will EU-Bürgern Sozialleistungen in Deutschland | |
verweigern. Doch wie ist die Rechtslage? Sechs Fragen und Antworten. | |
Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa: Duisburg macht Schule | |
2013 ist die Zahl der rumänischen und bulgarischen Zuwanderer in Duisburg | |
enorm gestiegen. Die klamme Stadt bemüht sich um ihre Integration. | |
Diskussion um Arbeitnehmerfreizügigkeit: Steinmeier attackiert die CSU | |
Erster Streit in der großen Koalition: In der Debatte über die | |
„Armutszuwanderung“ erntet die CSU Kritik. Die Linke spricht sogar von | |
„Quartalsrassismus". | |
Populismus vor Europawahl: Bayern haut auf den Stammtisch | |
Die CSU will vor der Europawahl mit EU-kritischen Tönen punkten. Die | |
„Alternative für Deutschland“ fühlt sich kopiert, Grüne warnen vor | |
Konsequenzen. | |
Kommentar CSU und Arbeitsmigration: Nicht ohne mein Vorurteil | |
Fremdenfeindlichkeit ist ihr liebstes Politikrezept: Die CSU stellt die | |
Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger auf eine Stufe mit | |
Betrug. | |
Umgang mit Zuwanderern: Gegenwind für die CSU | |
Stimmungsmache gegen Arme, Hetze gegen Ausländer: Die CSU muss sich nach | |
ihren Forderungen zum Umgang mit Zuwanderern viel Kritik anhören. | |
Ab Januar 2014 volle EU-Freizügigkeit: Von wegen Armutsmigration | |
Wirtschaftsexperten begrüßen neue Zuwanderung aus Rumänen und Bulgarien. | |
Politiker und Roma-Vertreter warnen vor Panikmache. |