# taz.de -- Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge: „Eine moralische Ver… | |
> Vor der Innenministerkonferenz in Bonn signalisieren die meisten Länder | |
> Zustimmung zur Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge. Bayern will aber | |
> die Kosten geklärt wissen. | |
Bild: Steht einem dritten Bundesprogramm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge au… | |
BERLIN dpa | Vor der Innenministerkonferenz in Bonn zeichnet sich eine | |
breite Bereitschaft ab, weitere syrische Flüchtlinge in Deutschland | |
aufzunehmen. Das ergab eine Umfrage in den zuständigen Ministerien aller | |
Bundesländer. Einige Länder – besonders Bayern und Hessen – wollen aber d… | |
Kostenfrage zwischen Bund und Ländern genau geklärt wissen. | |
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Nordrhein-Westfalens | |
Amtschef Ralf Jäger (SPD), warb für die Unterbringung weiterer syrischer | |
Bürgerkriegs-flüchtlinge. „Ich werde mich dafür stark machen, dass wir | |
gemeinsam noch mehr Flüchtlinge aufnehmen und dafür ein drittes | |
Bundesprogramm aufgelegt wird“, sagte Jäger. Bundesinnenminister Thomas de | |
Maizière (CDU) müsse das bundesweite Aufnahmekontingent von bisher 10.000 | |
Flüchtlingen aufstocken. Konkrete Zahlen wollte Jäger noch nicht nennen. | |
Die IMK tagt von Mittwoch bis Freitag in Bonn. | |
Der Aufstand in Syrien gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad | |
hatte im Arabischen Frühling 2011 begonnen. Inzwischen hat der Bürgerkrieg | |
Aktivisten zufolge mehr als 160.000 Menschen das Leben gekostet. Millionen | |
sind auf der Flucht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte | |
kürzlich angedeutet, die Bundesregierung habe sich bereits auf 10.000 | |
weitere Plätze verständigt. Bislang gibt es zwei Sonderprogramme mit je | |
5.000 Plätzen für Flüchtlinge. Außerdem haben fast alle Bundesländer | |
kleinere Aufnahmeprogramme gestartet. | |
Flüchtlingsexperten fordern aber ein deutlich großzügigeres Kontingent. | |
„Der Bürgerkrieg in Syrien ist die humanitäre Katastrophe unseres | |
Jahrzehnts“, unterstrich Jäger. „Deutschland muss zu seiner humanitären | |
Verantwortung stehen.“ Der IMK-Vorsitzende forderte darüber hinaus ein | |
stärkeres Engagement Europas. „Statt sich hinter Stacheldraht zu | |
verschanzen, brauchen wir ein gesamteuropäisches Aufnahmeprogramm, das den | |
Menschen schnell und wirksam hilft.“ | |
## Bundesweit einheitliche Chancen | |
Jäger lobte die Anstrengungen der Länder. Der Bund müsse aber dafür sorgen, | |
dass die Flüchtlinge bundesweit einheitliche Chancen erhielten, sich in | |
Deutschland zu integrieren. Die Unions-Innenminister signalisierten über | |
ihren Sprecher Lorenz Caffier (CDU), Ressortchef in Mecklenburg-Vorpommern, | |
bereits eine grundsätzliche Bereitschaft, die Pläne mitzutragen. Bayern | |
dringt aber auf eine Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern. „Im | |
Prinzip wären alle Bundesländer bereit, noch einmal ein Kontingent | |
aufzunehmen, weil der dringende Bedarf gesehen wird“, sagte Innenminister | |
Joachim Herrmann (CSU). | |
„Es gibt aber noch keine Einigung mit dem Bund über die Kosten. Der Bund | |
hat ein großzügiges Kontingent festgelegt, will aber wenig zahlen.“ Hessens | |
Innenminister Peter Beuth (CDU) tritt ebenfalls auf die Bremse. „Es steht | |
völlig außer Frage, dass wir humanitär handeln und uns zur gemeinsamen | |
Verantwortung für eine Aufnahme von syrischen Flüchtlingen mit den | |
bisherigen Aufnahmeprogrammen bekennen“, sagte er. | |
Zunächst müssten aber die bestehenden Programme von Bund und Ländern | |
ausgeschöpft werden. „Solange das nicht abgeschlossen ist, bin ich | |
zurückhaltend bezüglich weiterer Aufnahmekontingente für Flüchtlinge aus | |
Syrien.“ Von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) kommt hingegen | |
Zustimmung. „Es ist eine moralische Verpflichtung, dass wir helfen, die | |
humanitäre Katastrophe zu bewältigen. Insofern bin ich aufgeschlossen, was | |
ein mögliches drittes Bundesprogramm angeht“, teilte Henkel mit. | |
„Über konkrete Zahlen werden wir jedoch auf der Innenministerkonferenz | |
diskutieren.“ Auch die Länder mit SPD-geführten Innenministerien – darunt… | |
Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg | |
und Bremen – wollen sich einem dritten Syrienprogramm nicht verschließen, | |
wie eine Umfrage in den Ministerien ergab. | |
## „Auf Sicht fahren“ | |
Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) machte aber deutlich, | |
dass er darüber hinaus eine großzügigere Aufnahme ablehnt. „Da die | |
Visa-Erteilung im Libanon schleppend verläuft, sollten wir auf Sicht | |
fahren“, sagte Gall. „Ohnehin sind auch andere EU-Staaten gefordert, | |
endlich ihren Beitrag zur humanitären Bewältigung des Bürgerkriegs in | |
Syrien zu leisten.“ | |
Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Irene Alt | |
(Grüne) sollte Deutschland als eines der reichsten Länder Europas deutlich | |
mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen. „Ich hoffe, dass sich der Bund in | |
einem dritten Kontingent deutlich hilfsbereiter zeigt als bisher“, sagte | |
Alt in Mainz. Auch die CDU-geführten Landesregierungen in Thüringen und | |
Sachsen-Anhalt stehen einer Aufstockung um weitere 10 000 Plätze | |
grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber – über zusätzliche Plätze will man | |
aber nicht spekulieren. Außerdem dringen die beiden Länder auf akzeptable | |
Rahmenbedingungen bei den Kosten. | |
8 Jun 2014 | |
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