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# taz.de -- Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge: „Eine moralische Ver…
> Vor der Innenministerkonferenz in Bonn signalisieren die meisten Länder
> Zustimmung zur Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge. Bayern will aber
> die Kosten geklärt wissen.
Bild: Steht einem dritten Bundesprogramm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge au…
BERLIN dpa | Vor der Innenministerkonferenz in Bonn zeichnet sich eine
breite Bereitschaft ab, weitere syrische Flüchtlinge in Deutschland
aufzunehmen. Das ergab eine Umfrage in den zuständigen Ministerien aller
Bundesländer. Einige Länder – besonders Bayern und Hessen – wollen aber d…
Kostenfrage zwischen Bund und Ländern genau geklärt wissen.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Nordrhein-Westfalens
Amtschef Ralf Jäger (SPD), warb für die Unterbringung weiterer syrischer
Bürgerkriegs-flüchtlinge. „Ich werde mich dafür stark machen, dass wir
gemeinsam noch mehr Flüchtlinge aufnehmen und dafür ein drittes
Bundesprogramm aufgelegt wird“, sagte Jäger. Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) müsse das bundesweite Aufnahmekontingent von bisher 10.000
Flüchtlingen aufstocken. Konkrete Zahlen wollte Jäger noch nicht nennen.
Die IMK tagt von Mittwoch bis Freitag in Bonn.
Der Aufstand in Syrien gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad
hatte im Arabischen Frühling 2011 begonnen. Inzwischen hat der Bürgerkrieg
Aktivisten zufolge mehr als 160.000 Menschen das Leben gekostet. Millionen
sind auf der Flucht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte
kürzlich angedeutet, die Bundesregierung habe sich bereits auf 10.000
weitere Plätze verständigt. Bislang gibt es zwei Sonderprogramme mit je
5.000 Plätzen für Flüchtlinge. Außerdem haben fast alle Bundesländer
kleinere Aufnahmeprogramme gestartet.
Flüchtlingsexperten fordern aber ein deutlich großzügigeres Kontingent.
„Der Bürgerkrieg in Syrien ist die humanitäre Katastrophe unseres
Jahrzehnts“, unterstrich Jäger. „Deutschland muss zu seiner humanitären
Verantwortung stehen.“ Der IMK-Vorsitzende forderte darüber hinaus ein
stärkeres Engagement Europas. „Statt sich hinter Stacheldraht zu
verschanzen, brauchen wir ein gesamteuropäisches Aufnahmeprogramm, das den
Menschen schnell und wirksam hilft.“
## Bundesweit einheitliche Chancen
Jäger lobte die Anstrengungen der Länder. Der Bund müsse aber dafür sorgen,
dass die Flüchtlinge bundesweit einheitliche Chancen erhielten, sich in
Deutschland zu integrieren. Die Unions-Innenminister signalisierten über
ihren Sprecher Lorenz Caffier (CDU), Ressortchef in Mecklenburg-Vorpommern,
bereits eine grundsätzliche Bereitschaft, die Pläne mitzutragen. Bayern
dringt aber auf eine Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern. „Im
Prinzip wären alle Bundesländer bereit, noch einmal ein Kontingent
aufzunehmen, weil der dringende Bedarf gesehen wird“, sagte Innenminister
Joachim Herrmann (CSU).
„Es gibt aber noch keine Einigung mit dem Bund über die Kosten. Der Bund
hat ein großzügiges Kontingent festgelegt, will aber wenig zahlen.“ Hessens
Innenminister Peter Beuth (CDU) tritt ebenfalls auf die Bremse. „Es steht
völlig außer Frage, dass wir humanitär handeln und uns zur gemeinsamen
Verantwortung für eine Aufnahme von syrischen Flüchtlingen mit den
bisherigen Aufnahmeprogrammen bekennen“, sagte er.
Zunächst müssten aber die bestehenden Programme von Bund und Ländern
ausgeschöpft werden. „Solange das nicht abgeschlossen ist, bin ich
zurückhaltend bezüglich weiterer Aufnahmekontingente für Flüchtlinge aus
Syrien.“ Von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) kommt hingegen
Zustimmung. „Es ist eine moralische Verpflichtung, dass wir helfen, die
humanitäre Katastrophe zu bewältigen. Insofern bin ich aufgeschlossen, was
ein mögliches drittes Bundesprogramm angeht“, teilte Henkel mit.
„Über konkrete Zahlen werden wir jedoch auf der Innenministerkonferenz
diskutieren.“ Auch die Länder mit SPD-geführten Innenministerien – darunt…
Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg
und Bremen – wollen sich einem dritten Syrienprogramm nicht verschließen,
wie eine Umfrage in den Ministerien ergab.
## „Auf Sicht fahren“
Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) machte aber deutlich,
dass er darüber hinaus eine großzügigere Aufnahme ablehnt. „Da die
Visa-Erteilung im Libanon schleppend verläuft, sollten wir auf Sicht
fahren“, sagte Gall. „Ohnehin sind auch andere EU-Staaten gefordert,
endlich ihren Beitrag zur humanitären Bewältigung des Bürgerkriegs in
Syrien zu leisten.“
Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Irene Alt
(Grüne) sollte Deutschland als eines der reichsten Länder Europas deutlich
mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen. „Ich hoffe, dass sich der Bund in
einem dritten Kontingent deutlich hilfsbereiter zeigt als bisher“, sagte
Alt in Mainz. Auch die CDU-geführten Landesregierungen in Thüringen und
Sachsen-Anhalt stehen einer Aufstockung um weitere 10 000 Plätze
grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber – über zusätzliche Plätze will man
aber nicht spekulieren. Außerdem dringen die beiden Länder auf akzeptable
Rahmenbedingungen bei den Kosten.
8 Jun 2014
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Flüchtlinge
Schwerpunkt Syrien
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