# taz.de -- Flüchtlinge aus Syrien: Also doch – danke, Deutschland! | |
> Die Innenminister wollen mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien | |
> aufnehmen. Im Gegenzug droht hier lebenden Menschen schnellere | |
> Abschiebung. | |
Bild: Auf dem Weg nach Deutschland: syrische Flüchtlinge in Beirut, Libanon. | |
BERLIN taz | Deutschland will mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Einen | |
entsprechenden Bericht der Welt bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des | |
Bundesinnenministeriums. Bund und Länder verhandeln derzeit über neue | |
Plätze für die sogenannte humanitäre Aufnahme. Auf der | |
Innenministerkonferenz am 11. Juni in Düsseldorf soll die endgültige | |
Entscheidung fallen. Möglicherweise sollen bis zu 10.000 weitere Plätze | |
bereitgestellt werden, hieß es in Berlin. | |
„Deutschland übernimmt zwar jetzt schon mehr Verantwortung für Flüchtlinge | |
aus Syrien als die anderen EU-Mitgliedstaaten“, sagte der stellvertretende | |
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, der Welt. „Aber | |
wir können noch mehr tun.“ | |
Deutschland hatte im März 2013 ein erstes Kontingent von 5.000 Plätzen für | |
Flüchtlinge aus dem Syrien-Krieg beschlossen. Davon sollten vor allem | |
Menschen im Libanon profitieren. Doch das Auswahl- und Aufnahmeverfahren | |
war derart bürokratisch, dass erst am heutigen Donnerstag die letzten | |
Flüchtlinge aus diesem Kontingent tatsächlich einreisen. | |
Das zweite humanitäre Aufnahmeprogramm des Bundes – weitere 5.000 Plätze – | |
wurde im Dezember 2013 beschlossen. Bis Februar dieses Jahres konnten in | |
Deutschland lebende Syrer beantragen, ihre Verwandten nachzuholen. Etwa | |
76.000 Anträge für diese Plätze sind bei den Ländern eingegangen. | |
## 5.000 Plätze vergeben | |
Dieses Kontingent war größtenteils für Flüchtlinge mit „Bezug zu | |
Deutschland“ reserviert gewesen. Dabei war eines der Aufnahmekritierien, ob | |
hier lebende Verwandte sich an den Aufnahmekosten beteiligen können. Die | |
Länder haben aus den 76.000 Anträgen in den letzten Wochen vorgesiebt, | |
derzeit filtert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter. Das hat | |
nach Angaben des Bundesinnenministeriums mittlerweile rund die Hälfte der | |
5.000 Plätze vergeben. Etwa 1.000 Aufnahmebescheide wurden für das | |
Visumverfahren an die deutschen Botschaften verschickt. Eingereist sind aus | |
dem zweiten Kontingent bislang 150 Flüchtlinge. | |
Pro Asyl forderte am Donnerstag, genau so viele Plätze bereitzustellen, wie | |
von hier lebenden SyrerInnen beantragt wurden: rund 80.000. „Eine | |
angemessene Reaktion auf die hohe Zahl der Anträge wäre es, in einer | |
Ad-hoc-Maßnahme diesen Antragstellern die Einreise zu gestatten. Statt | |
langwieriger bürokratischer Prüfungsverfahren sollte sich die | |
Bundesregierung zu einer Sofortmaßnahme entschließen und die Flüchtlinge | |
einreisen lassen“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. | |
Er nannte es „schäbig“, dass das Innenministerium darüber nachdenkt, die | |
neuen Plätze für Syrer mit beschleunigter Abschiebung anderer, abgelehnter | |
Flüchtlinge zu schaffen. Auch dies hatte die Welt berichtet. Das | |
Innenministerium mochte hierzu am Mittwoch nichts sagen – ebenso wenig wie | |
zu der Frage, nach welchen Kriterien die aufzunehmenden SyrerInnen | |
ausgesucht werden sollen. | |
Das Rote Kreuz forderte ein schnelleres Aufnahmeverfahren. Es müsse alles | |
getan werden, um die noch immer schwerfälligen Prozeduren zu beschleunigen | |
und zu entbürokratisieren, so DRK-Präsident Rudolf Seiters. Der Bürgerkrieg | |
in Syrien treibt nach einer Studie des Beobachtungszentrums für | |
Inlandsflüchtlinge (IDMC) jede Minute eine Familie in die Flucht. | |
14 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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