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# taz.de -- Flüchtlinge aus Syrien: Also doch – danke, Deutschland!
> Die Innenminister wollen mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien
> aufnehmen. Im Gegenzug droht hier lebenden Menschen schnellere
> Abschiebung.
Bild: Auf dem Weg nach Deutschland: syrische Flüchtlinge in Beirut, Libanon
BERLIN taz | Deutschland will mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Einen
entsprechenden Bericht der Welt bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des
Bundesinnenministeriums. Bund und Länder verhandeln derzeit über neue
Plätze für die sogenannte humanitäre Aufnahme. Auf der
Innenministerkonferenz am 11. Juni in Düsseldorf soll die endgültige
Entscheidung fallen. Möglicherweise sollen bis zu 10.000 weitere Plätze
bereitgestellt werden, hieß es in Berlin.
„Deutschland übernimmt zwar jetzt schon mehr Verantwortung für Flüchtlinge
aus Syrien als die anderen EU-Mitgliedstaaten“, sagte der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, der Welt. „Aber
wir können noch mehr tun.“
Deutschland hatte im März 2013 ein erstes Kontingent von 5.000 Plätzen für
Flüchtlinge aus dem Syrien-Krieg beschlossen. Davon sollten vor allem
Menschen im Libanon profitieren. Doch das Auswahl- und Aufnahmeverfahren
war derart bürokratisch, dass erst am heutigen Donnerstag die letzten
Flüchtlinge aus diesem Kontingent tatsächlich einreisen.
Das zweite humanitäre Aufnahmeprogramm des Bundes – weitere 5.000 Plätze –
wurde im Dezember 2013 beschlossen. Bis Februar dieses Jahres konnten in
Deutschland lebende Syrer beantragen, ihre Verwandten nachzuholen. Etwa
76.000 Anträge für diese Plätze sind bei den Ländern eingegangen.
## 5.000 Plätze vergeben
Dieses Kontingent war größtenteils für Flüchtlinge mit „Bezug zu
Deutschland“ reserviert gewesen. Dabei war eines der Aufnahmekritierien, ob
hier lebende Verwandte sich an den Aufnahmekosten beteiligen können. Die
Länder haben aus den 76.000 Anträgen in den letzten Wochen vorgesiebt,
derzeit filtert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter. Das hat
nach Angaben des Bundesinnenministeriums mittlerweile rund die Hälfte der
5.000 Plätze vergeben. Etwa 1.000 Aufnahmebescheide wurden für das
Visumverfahren an die deutschen Botschaften verschickt. Eingereist sind aus
dem zweiten Kontingent bislang 150 Flüchtlinge.
Pro Asyl forderte am Donnerstag, genau so viele Plätze bereitzustellen, wie
von hier lebenden SyrerInnen beantragt wurden: rund 80.000. „Eine
angemessene Reaktion auf die hohe Zahl der Anträge wäre es, in einer
Ad-hoc-Maßnahme diesen Antragstellern die Einreise zu gestatten. Statt
langwieriger bürokratischer Prüfungsverfahren sollte sich die
Bundesregierung zu einer Sofortmaßnahme entschließen und die Flüchtlinge
einreisen lassen“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.
Er nannte es „schäbig“, dass das Innenministerium darüber nachdenkt, die
neuen Plätze für Syrer mit beschleunigter Abschiebung anderer, abgelehnter
Flüchtlinge zu schaffen. Auch dies hatte die Welt berichtet. Das
Innenministerium mochte hierzu am Mittwoch nichts sagen – ebenso wenig wie
zu der Frage, nach welchen Kriterien die aufzunehmenden SyrerInnen
ausgesucht werden sollen.
Das Rote Kreuz forderte ein schnelleres Aufnahmeverfahren. Es müsse alles
getan werden, um die noch immer schwerfälligen Prozeduren zu beschleunigen
und zu entbürokratisieren, so DRK-Präsident Rudolf Seiters. Der Bürgerkrieg
in Syrien treibt nach einer Studie des Beobachtungszentrums für
Inlandsflüchtlinge (IDMC) jede Minute eine Familie in die Flucht.
14 May 2014
## AUTOREN
Christian Jakob
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Philipp Ruch
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