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# taz.de -- Syrer in Deutschland: Steinmeier weiß nicht so recht
> Steinmeier besucht den Libanon, der unter dem Krieg in Syrien leidet. Er
> ist verwirrt: Wie viele Flüchtlinge nimmt Deutschland nochmal auf?
Bild: Nochmal 10.000 Flüchtlinge mehr. Nee, doch nicht
BEIRUT/BERLIN dpa/afp/taz | Glaubt man Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD), wird Deutschland weitere Flüchtlinge aus dem
Bürgerkriegsland Syrien aufnehmen. Bei einem Besuch im Libanon nannte der
SPD-Politiker am Donnerstagabend eine Zahl von „noch einmal 10.000“
Flüchtlingen. Wörtlich sagte Steinmeier: „Wir haben gerade innerhalb der
deutschen Bundesregierung entschieden, dass wir zu den 20.000 Flüchtlingen,
die wir aufnehmen, noch einmal 10.000, also 30.000 aufnehmen.“
Das allerdings sorgte am Abend für Verwirrung. Das Auswärtige Amt betonte,
dass sich Steinmeier in Beirut auf die Aufnahme von Asylbewerbern sowie
bereits laufende Programme von Bund und Ländern bezogen habe. Es handele
sich um „keine Neuankündigung“, sagte eine Sprecherin.
Nach Angaben des zuständigen Bundesamts haben in den vergangenen drei
Jahren mehr als 31.000 Syrer in Deutschland Asyl beantragt. Zudem hatte die
Bundesregierung vergangenes Jahr ein Sonderprogramm für syrische
Flüchtlinge mit insgesamt 10.000 Plätzen aufgelegt. Angesichts der
dramatischen Lage in Syrien wollen die Innenminister von Bund und Ländern
im Juni über eine weitere Aufstockung beraten. Hierbei ist eine
Größenordnung von 10.000 Plätzen im Gespräch.
Dem Libanon, der vom Bürgerkrieg im Nachbarland besonders betroffen ist,
versprach Steinmeier weitere Hilfe. Die finanzielle Unterstützung für die
Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen soll um fünf Millionen Euro
aufgestockt werden. Insgesamt hat Deutschland seit Beginn des Bürgerkriegs
2011 mehr als eine halbe Milliarde Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung
gestellt. Damit gehört es zu den wichtigsten Geberländern.
Steinmeier bot auch an, in Deutschland eine internationale Hilfskonferenz
für die Syrien-Flüchtlinge im Libanon auszurichten. Deutschland sei der
„beste Platz“ für eine solche Konferenz, sagte Steinmeier. Ein konkretes
Datum für die Konferenz nannte Steinmeier nicht.
Der Libanon hat seit Beginn des Bürgerkriegs mehr Flüchtlinge aufgenommen
als jedes andere Land. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben inzwischen
mehr als eine Million Syrer Zuflucht gesucht. Der Libanon selbst zählt nur
etwa vier Millionen Einwohner. Am Freitag will sich Steinmeier in einem
Flüchtlingslager selbst ein Bild von der Lage machen.
## UN drängt auf Wahl
Unterdessen hat der UN-Sicherheitsrat auf baldige Präsidentschaftswahlen im
Libanon gedrungen. In einer Erklärung vom Donnerstag drückte das Gremium
seine Enttäuschung darüber aus, dass die Wahl nicht zur rechten Zeit
stattgefunden habe. Zugleich mahnte der Sicherheitsrat den Libanon, seine
lange demokratische Tradition aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass
die Wahl ohne Einflussnahme von außen stattfinde.
Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten Michel Suleiman ist am Samstag nach
sechs Jahren ausgelaufen. Ein Nachfolger ist trotz mehrerer Anläufe noch
nicht gewählt, so dass sich das Land in einem politischen Vakuum befindet.
Der Libanon ist tief gespalten wegen des Bürgerkriegs in Syrien. Diese
Kluft hat es bislang auch verhindert, dass sich die Parteien auf einen
gemeinsamen Präsidenten einigen konnten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
rief die libanesischen Führer dazu auf, unverzüglich einen Präsidenten zu
wählen.
30 May 2014
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