# taz.de -- EU-Einwanderer in Großbritannien: Keine Stütze für die ersten Mo… | |
> Rumänen und Bulgaren wollen nur ins Königreich, um Staatsknete zu | |
> kassieren, glaubt ein Großteil der Briten. Die Regierung macht | |
> Einwanderung jetzt „unattraktiver". | |
Bild: Osteuropäer sind in der Bauindustrie gern gesehene Arbeitskräfte, im ö… | |
LONDON afp | Angesichts von Klagen über sogenannten Sozialhilfetourismus | |
hat die britische Regierung Einschnitte bei Unterstützungsleistungen für | |
Einwanderer aus EU-Staaten ab Januar angekündigt. Ab Jahresbeginn bestehe | |
in den ersten drei Monaten nach der Einwanderung kein Anspruch auf | |
Arbeitslosenhilfe mehr, erklärte Premierminister David Cameron am Mittwoch | |
in London. | |
Das vorgesehene Paket, das auch weitere Maßnahmen enthält, werde | |
Großbritannien zu einem „weniger attraktiven Ort für EU-Einwanderer machen, | |
die herkommen und versuchen, auf Staatskosten zu leben“. | |
Das Maßnahmenpaket war im November angekündigt worden, allerdings gab es | |
bislang keinen konkreten Zeitplan. Camerons konservative Regierung klagt | |
bereits seit längerem über Einwanderer aus ärmeren EU-Staaten wie etwa | |
Rumänien und Bulgarien und wirft ihnen vor, die britischen Sozialsysteme zu | |
belasten. Zum Jahresende laufen Beschränkungen für die Freizügigkeit von | |
Arbeitnehmern aus diesen beiden Staaten aus. | |
Camerons Ankündigung geschieht auf dem Hintergrund, dass insbesondere | |
rechte Hinterbänkler in der Tory-Fraktion Druck auf den Premier ausüben, | |
diese Beschränkungen entgegen der EU-Linie aufrechtzuerhalten. Und die | |
Labour-Party kritisierte nicht etwa die geplante Maßnahme der | |
konservativ-liberalen Regierung. Schatten-Innenministerin Yvette Cooper | |
bemängelte laut der britischen [1][Tageszeitung The Guardian], dass Cameron | |
erst in letzter Sekunde handele. Ihre Partei hätte schon seit neun Monaten | |
gefordert, Einwanderern aus der EU den Zugang zu Wohlfahrtsleistungen zu | |
erschweren. | |
In der Europäischen Union gibt es eine Debatte über die Freizügigkeit, in | |
der sich auch der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) | |
und die niederländische Regierung ähnlich wie Cameron äußerten. Die | |
EU-Kommission legte im Oktober einen Aktionsplan vor, mit dem möglicher | |
Missbrauch von Sozialsystemen bekämpft werden soll. | |
18 Dec 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.theguardian.com/uk-news/2013/dec/18/david-cameron-benefits-roman… | |
## TAGS | |
Großbritannien | |
David Cameron | |
Rumänien | |
Bulgarien | |
EU-Freizügigkeit | |
Großbritannien | |
Großbritannien | |
Großbritannien | |
CSU | |
Großbritannien | |
Ziviler Ungehorsam | |
Hartz IV | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kanzlerin Merkel in Großbritannien: Deutsch-britischer Kuschelkurs | |
Große Ehre, große Erwartung: Merkel spricht in London vor beiden Häusern | |
des Parlaments. Sie betont die Bedeutung Großbritanniens für die EU. David | |
Cameron ist begeistert. | |
Einwanderer in Großbritannien: Scharfe Auflagen für Sozialleistungen | |
EU-Ausländer sollen ein Mindestgehalt nachweisen, bevor sie etwa Kindergeld | |
beziehen dürfen. Ein Punkt der Pläne von Premier Cameron. Die EU kritisiert | |
das neue Gesetz. | |
Migrationsdebatte in Großbritannien: Auf fünf Jahre keine Einwanderer | |
Die rechte Ukip fordert radikale Maßnahmen gegen Immigranten, wie einen | |
Einwanderungsstopp. Das setzt die regierenden Konservativen unter Druck. | |
CSU gegen Arbeitsmigranten: „Wer betrügt, der fliegt“ | |
Die CSU will einen schärferen Kurs gegen vermeintliche Armutszuwanderer aus | |
EU-Staaten beschließen. Ihnen soll der Zugang zum Sozialsystem erschwert | |
werden. | |
EU-Zuwanderung in Großbritannien: „Illegal und unbrauchbar“ | |
Die britische Regierungskoalition streitet darüber, ob die Zahl der | |
Zuwanderer aus EU-Ländern beschränkt werden sollte. Sie könnte um fast die | |
Hälfte sinken. | |
Australischer Aktivist in Großbritannien: Trenton Oldfield darf bleiben | |
Er kam in den Knast, weil er beim Oxford-Cambridge-Bootsrennen gegen | |
Elitismus protestierte. Dann drohte ihm auch noch die Abschiebung. | |
Kommentar: EU-Freizügigkeit: Europa schiebt Paranoia | |
Ab 2014 steht Rumänen und Bulgaren der europäische Arbeitsmarkt offen. | |
Zudem haben sie ein Recht auf Hartz-IV-Leistungen. Das schürt Ängste. |