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# taz.de -- EU-Einwanderer in Großbritannien: Keine Stütze für die ersten Mo…
> Rumänen und Bulgaren wollen nur ins Königreich, um Staatsknete zu
> kassieren, glaubt ein Großteil der Briten. Die Regierung macht
> Einwanderung jetzt „unattraktiver".
Bild: Osteuropäer sind in der Bauindustrie gern gesehene Arbeitskräfte, im ö…
LONDON afp | Angesichts von Klagen über sogenannten Sozialhilfetourismus
hat die britische Regierung Einschnitte bei Unterstützungsleistungen für
Einwanderer aus EU-Staaten ab Januar angekündigt. Ab Jahresbeginn bestehe
in den ersten drei Monaten nach der Einwanderung kein Anspruch auf
Arbeitslosenhilfe mehr, erklärte Premierminister David Cameron am Mittwoch
in London.
Das vorgesehene Paket, das auch weitere Maßnahmen enthält, werde
Großbritannien zu einem „weniger attraktiven Ort für EU-Einwanderer machen,
die herkommen und versuchen, auf Staatskosten zu leben“.
Das Maßnahmenpaket war im November angekündigt worden, allerdings gab es
bislang keinen konkreten Zeitplan. Camerons konservative Regierung klagt
bereits seit längerem über Einwanderer aus ärmeren EU-Staaten wie etwa
Rumänien und Bulgarien und wirft ihnen vor, die britischen Sozialsysteme zu
belasten. Zum Jahresende laufen Beschränkungen für die Freizügigkeit von
Arbeitnehmern aus diesen beiden Staaten aus.
Camerons Ankündigung geschieht auf dem Hintergrund, dass insbesondere
rechte Hinterbänkler in der Tory-Fraktion Druck auf den Premier ausüben,
diese Beschränkungen entgegen der EU-Linie aufrechtzuerhalten. Und die
Labour-Party kritisierte nicht etwa die geplante Maßnahme der
konservativ-liberalen Regierung. Schatten-Innenministerin Yvette Cooper
bemängelte laut der britischen [1][Tageszeitung The Guardian], dass Cameron
erst in letzter Sekunde handele. Ihre Partei hätte schon seit neun Monaten
gefordert, Einwanderern aus der EU den Zugang zu Wohlfahrtsleistungen zu
erschweren.
In der Europäischen Union gibt es eine Debatte über die Freizügigkeit, in
der sich auch der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
und die niederländische Regierung ähnlich wie Cameron äußerten. Die
EU-Kommission legte im Oktober einen Aktionsplan vor, mit dem möglicher
Missbrauch von Sozialsystemen bekämpft werden soll.
18 Dec 2013
## LINKS
[1] http://www.theguardian.com/uk-news/2013/dec/18/david-cameron-benefits-roman…
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