# taz.de -- Kommentar: EU-Freizügigkeit: Europa schiebt Paranoia | |
> Ab 2014 steht Rumänen und Bulgaren der europäische Arbeitsmarkt offen. | |
> Zudem haben sie ein Recht auf Hartz-IV-Leistungen. Das schürt Ängste. | |
Bild: Kann die Debatte um Armutsmigration noch sachlich geführt werden? | |
Der Countdown läuft: Am 1. Januar kommt die Freizügigkeit für Rumänen und | |
Bulgaren im Arbeitsmarkt. Dann können diese EU-Migranten in Deutschland | |
jeden Job annehmen – und ergänzende Hartz-IV-Leistungen beziehen, wenn das | |
Einkommen etwa eines Minijobs nicht für die Familie reicht. | |
Das schürt Ängste vor der Armutsmigration. Auch in Großbritannien kocht die | |
Debatte, inwieweit EU-Einwanderer aus Südosteuropa weiter Sozialleistungen | |
bekommen sollen. | |
Bedeutsam sind dazu neue Urteile wie das des Landessozialgerichts | |
Nordrhein-Westfalen, das einer rumänischen Familie Arbeitslosengeld II | |
(Hartz IV) zuerkannte, das ihnen zuvor vom Jobcenter versagt worden war. | |
Indirekt legte das Gericht dem Gesetzgeber auf, Möglichkeiten zu schaffen, | |
Einzelfälle prüfen zu können. | |
Das Urteil, gegen das nun Berufung eingelegt wird, gibt die politische | |
Richtung vor: Es muss mehr differenziert werden. Nur dann gibt es eine | |
Chance, die Debatte zur Armutsmigration zu versachlichen. Wie sind die | |
Aussichten eines EU-Migranten auf dem hiesigen Arbeitsmarkt? Wie ist das | |
Verhältnis von Erwerbsarbeit und Sozialleistung in den ersten Monaten nach | |
der Ankunft? Eine solche Differenzierung ist nötig, denn die Problemlage | |
ist komplex. | |
Ja, es gibt Kommunen wie Duisburg mit den Wohnblocks armer Zuwanderer aus | |
Rumänien und Bulgarien; diese Kommunen brauchen Unterstützung. Nein, die | |
Zahl der Menschen aus diesen Herkunftsländern, die als Selbstständige | |
ergänzendes Hartz IV beziehen, sind derzeit nicht hoch. | |
Es ist außerdem gar nicht leicht, in Deutschland einen Minijob zu bekommen, | |
wenn man überhaupt kein Deutsch kann. Man kann also in Ruhe erst mal | |
abwarten, was wirklich nach dem 1. Januar passiert. Und dann weitersehen. | |
2 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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