Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar: EU-Freizügigkeit: Europa schiebt Paranoia
> Ab 2014 steht Rumänen und Bulgaren der europäische Arbeitsmarkt offen.
> Zudem haben sie ein Recht auf Hartz-IV-Leistungen. Das schürt Ängste.
Bild: Kann die Debatte um Armutsmigration noch sachlich geführt werden?
Der Countdown läuft: Am 1. Januar kommt die Freizügigkeit für Rumänen und
Bulgaren im Arbeitsmarkt. Dann können diese EU-Migranten in Deutschland
jeden Job annehmen – und ergänzende Hartz-IV-Leistungen beziehen, wenn das
Einkommen etwa eines Minijobs nicht für die Familie reicht.
Das schürt Ängste vor der Armutsmigration. Auch in Großbritannien kocht die
Debatte, inwieweit EU-Einwanderer aus Südosteuropa weiter Sozialleistungen
bekommen sollen.
Bedeutsam sind dazu neue Urteile wie das des Landessozialgerichts
Nordrhein-Westfalen, das einer rumänischen Familie Arbeitslosengeld II
(Hartz IV) zuerkannte, das ihnen zuvor vom Jobcenter versagt worden war.
Indirekt legte das Gericht dem Gesetzgeber auf, Möglichkeiten zu schaffen,
Einzelfälle prüfen zu können.
Das Urteil, gegen das nun Berufung eingelegt wird, gibt die politische
Richtung vor: Es muss mehr differenziert werden. Nur dann gibt es eine
Chance, die Debatte zur Armutsmigration zu versachlichen. Wie sind die
Aussichten eines EU-Migranten auf dem hiesigen Arbeitsmarkt? Wie ist das
Verhältnis von Erwerbsarbeit und Sozialleistung in den ersten Monaten nach
der Ankunft? Eine solche Differenzierung ist nötig, denn die Problemlage
ist komplex.
Ja, es gibt Kommunen wie Duisburg mit den Wohnblocks armer Zuwanderer aus
Rumänien und Bulgarien; diese Kommunen brauchen Unterstützung. Nein, die
Zahl der Menschen aus diesen Herkunftsländern, die als Selbstständige
ergänzendes Hartz IV beziehen, sind derzeit nicht hoch.
Es ist außerdem gar nicht leicht, in Deutschland einen Minijob zu bekommen,
wenn man überhaupt kein Deutsch kann. Man kann also in Ruhe erst mal
abwarten, was wirklich nach dem 1. Januar passiert. Und dann weitersehen.
2 Dec 2013
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## TAGS
Hartz IV
Rumänien
EU-Freizügigkeit
Armutsmigration
Großbritannien
EU-Freizügigkeit
Zuwanderung
Hartz IV
CSU
Großbritannien
Großbritannien
EU
David Cameron
Roma
Urteil
## ARTIKEL ZUM THEMA
Einwanderer in Großbritannien: Scharfe Auflagen für Sozialleistungen
EU-Ausländer sollen ein Mindestgehalt nachweisen, bevor sie etwa Kindergeld
beziehen dürfen. Ein Punkt der Pläne von Premier Cameron. Die EU kritisiert
das neue Gesetz.
Freizügigkeit in Europa: Gremium prüft Armutsmigration
Die CSU hat mit ihrem Gehetze gegen Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien
eine heiße Debatte angestoßen. Ein Ausschuss von Staatssekretären geht dem
nun nach.
Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa: Duisburg macht Schule
2013 ist die Zahl der rumänischen und bulgarischen Zuwanderer in Duisburg
enorm gestiegen. Die klamme Stadt bemüht sich um ihre Integration.
EU-Freizügigkeitsabkommen: Kein Grund zur Angst vor den Armen
Die CSU warnte jüngst vor Armutsmigration aus Osteuropa. Doch Bulgaren und
Rumänen, die in Deutschland ohne Job sind, erhalten gar keine Leistungen.
CSU gegen Arbeitsmigranten: „Wer betrügt, der fliegt“
Die CSU will einen schärferen Kurs gegen vermeintliche Armutszuwanderer aus
EU-Staaten beschließen. Ihnen soll der Zugang zum Sozialsystem erschwert
werden.
EU-Einwanderer in Großbritannien: Keine Stütze für die ersten Monate
Rumänen und Bulgaren wollen nur ins Königreich, um Staatsknete zu
kassieren, glaubt ein Großteil der Briten. Die Regierung macht Einwanderung
jetzt „unattraktiver".
EU-Zuwanderung in Großbritannien: „Illegal und unbrauchbar“
Die britische Regierungskoalition streitet darüber, ob die Zahl der
Zuwanderer aus EU-Ländern beschränkt werden sollte. Sie könnte um fast die
Hälfte sinken.
Sozialgerichts-Urteil wird angefochten: Hartz IV für arbeitslose Rumänen
Der Leistungsausschluss erwerbsloser Rumänen verletzt das
Gleichbehandlungsgebot, urteilt das Sozialgericht NRW. Ein Jobcenter geht
in Berufung.
Britischer Premier in der Kritik: Brüssel rüffelt David Cameron
Der britische Premier David Cameron will die Niederlassungsfreiheit in der
EU drastisch einschränken. Die EU-Kommission gibt sich empört.
Zuwanderung der Roma: Stehcafé Europa
Im Ruhrgebiet steigt die Zahl der Menschen aus Rumänien und Bulgarien.
Viele von ihnen sind Roma. Die Stadt Dortmund hat die Zuwanderung lange
ignoriert.
Vorurteile gegen Roma: „Diskriminieren, wo es geht“
Das Bild von den armen, arbeitssuchenden Rumänen, die massenhaft in Berlin
einreisen, ist antiziganistisch, sagt Marius Krauss vom Verein Amaro Foro.
Migranten zelten vorm Jakobushaus: Letzter Ausweg Camping
Rumänen und Bulgaren haben in Deutschland selbst bei Obdachlosigkeit keinen
Anspruch auf Sozialleistungen.
Sozialleistungen für EU-Bürger: Ein Urteil mit Pferdefuß
Das jüngste Urteil zu Hartz IV für Rumänen ist keineswegs so großzügig wie
viele glauben. Denn das Aufenthaltsrecht ist in Gefahr.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.