# taz.de -- Britischer Premier in der Kritik: Brüssel rüffelt David Cameron | |
> Der britische Premier David Cameron will die Niederlassungsfreiheit in | |
> der EU drastisch einschränken. Die EU-Kommission gibt sich empört. | |
Bild: Allzeit abwehrbereit: David Cameron beim Cricket. | |
DUBLIN taz | Die scharfe Rhetorik des britischen Premierministers David | |
Cameron gegen Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat in Brüssel scharfe | |
Reaktionen hervorgerufen. José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission, | |
warnte Cameron in einem Telefongespräch, dass er im Begriff sei, eins der | |
fundamentalen Prinzipien der EU auszuhebeln. | |
EU-Arbeitskommissar László Andor warf Cameron vor, er sei hysterisch: | |
Rumänen und Bulgaren seien unter den Migranten nur eine kleine Minderheit. | |
Cameron riskiere, dass Großbritannien als „gemeines Land“ erscheine. | |
Viviane Reding, die EU-Justizkommissarin, meinte entnervt, dass Cameron | |
sagen solle, ob er die EU verlassen wolle. Andernfalls gelte das freie | |
Niederlassungsrecht. | |
Ab 1. Januar herrscht in der EU Niederlassungsfreiheit, jeder darf dort | |
wohnen und arbeiten, wo er will. Cameron hatte in dieser Woche in einem | |
Artikel in der Financial Times angekündigt, diese Freizügigkeit | |
einzuschränken. | |
Immigranten aus anderen EU-Ländern sollen drei Monate warten müssen, bevor | |
sie Sozialhilfe beantragen können. Danach dürfen sie nur sechs Monate lang | |
Stütze kassieren, wenn nicht wenigstens Aussicht auf einen Job bestehe. | |
Ansonsten werden sie „entfernt“. Wer bettelt oder auf der Straße schläft, | |
soll gleich wieder nach Hause geschickt werden. | |
## „Wir sind immer noch viel zu großzügig” | |
Der Koalitionspartner der Tories, die Liberalen Demokraten, bezeichneten | |
Camerons Pläne als vernünftig. Der Chef der United Kingdom Independence | |
Party (Ukip) Nigel Farage sagte, Camerons Vorschläge taugten nichts, um die | |
Masseneinwanderung aus Bulgarien und Rumänien zu unterbinden. „Jeder kann | |
am 1. Januar aus Rumänien herkommen, und binnen zwölf Wochen bekommt er | |
Arbeitslosenhilfe“, sagte er. „Ich finde das empörend. Wir sind immer noch | |
viel zu großzügig, selbst wenn Cameron den Mut hat, seine Pläne | |
umzusetzen.“ | |
Der britische Premierminister will langfristig die EU-Regelungen über | |
Migration reformieren. Europa müsse das Vertrauen seiner Bürger | |
zurückgewinnen, schrieb Cameron in seinem Artikel. Neue Maßnahmen seien | |
erforderlich, die den Zugang zu den Arbeitsmärkten verlangsamen, bis man | |
sicher sein könne, dass es keine Massenmigration gebe. | |
Cameron will durchsetzen, dass das freie Niederlassungsrecht nur für | |
Menschen aus Ländern gilt, deren Bruttoinlandsprodukt dem EU-Durchschnitt | |
entspricht. Cameron rechnet mit Unterstützung aus Deutschland, Österreich | |
und den Niederlanden. Er möchte die Restriktionen gern unter Dach und Fach | |
haben, bevor die Wähler 2017 in einem Referendum über die britische | |
EU-Mitgliedschaft entscheiden. | |
Die Netto-Einwanderung nach Großbritannien ist in den vergangenen zwölf | |
Monaten überraschend um 15.000 auf 182.000 Menschen gestiegen, wie das | |
Statistikamt am Donnerstag bekannt gab. Das liegt weniger an der | |
Zuwanderung als an der niedrigsten britischen Auswanderungsrate seit 2001. | |
Innenministerin Theresa May will die Netto-Immigration bis zu den Wahlen | |
2015 auf unter 100.000 im Jahr drücken. | |
28 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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