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# taz.de -- Britischer Premier in der Kritik: Brüssel rüffelt David Cameron
> Der britische Premier David Cameron will die Niederlassungsfreiheit in
> der EU drastisch einschränken. Die EU-Kommission gibt sich empört.
Bild: Allzeit abwehrbereit: David Cameron beim Cricket.
DUBLIN taz | Die scharfe Rhetorik des britischen Premierministers David
Cameron gegen Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat in Brüssel scharfe
Reaktionen hervorgerufen. José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission,
warnte Cameron in einem Telefongespräch, dass er im Begriff sei, eins der
fundamentalen Prinzipien der EU auszuhebeln.
EU-Arbeitskommissar László Andor warf Cameron vor, er sei hysterisch:
Rumänen und Bulgaren seien unter den Migranten nur eine kleine Minderheit.
Cameron riskiere, dass Großbritannien als „gemeines Land“ erscheine.
Viviane Reding, die EU-Justizkommissarin, meinte entnervt, dass Cameron
sagen solle, ob er die EU verlassen wolle. Andernfalls gelte das freie
Niederlassungsrecht.
Ab 1. Januar herrscht in der EU Niederlassungsfreiheit, jeder darf dort
wohnen und arbeiten, wo er will. Cameron hatte in dieser Woche in einem
Artikel in der Financial Times angekündigt, diese Freizügigkeit
einzuschränken.
Immigranten aus anderen EU-Ländern sollen drei Monate warten müssen, bevor
sie Sozialhilfe beantragen können. Danach dürfen sie nur sechs Monate lang
Stütze kassieren, wenn nicht wenigstens Aussicht auf einen Job bestehe.
Ansonsten werden sie „entfernt“. Wer bettelt oder auf der Straße schläft,
soll gleich wieder nach Hause geschickt werden.
## „Wir sind immer noch viel zu großzügig”
Der Koalitionspartner der Tories, die Liberalen Demokraten, bezeichneten
Camerons Pläne als vernünftig. Der Chef der United Kingdom Independence
Party (Ukip) Nigel Farage sagte, Camerons Vorschläge taugten nichts, um die
Masseneinwanderung aus Bulgarien und Rumänien zu unterbinden. „Jeder kann
am 1. Januar aus Rumänien herkommen, und binnen zwölf Wochen bekommt er
Arbeitslosenhilfe“, sagte er. „Ich finde das empörend. Wir sind immer noch
viel zu großzügig, selbst wenn Cameron den Mut hat, seine Pläne
umzusetzen.“
Der britische Premierminister will langfristig die EU-Regelungen über
Migration reformieren. Europa müsse das Vertrauen seiner Bürger
zurückgewinnen, schrieb Cameron in seinem Artikel. Neue Maßnahmen seien
erforderlich, die den Zugang zu den Arbeitsmärkten verlangsamen, bis man
sicher sein könne, dass es keine Massenmigration gebe.
Cameron will durchsetzen, dass das freie Niederlassungsrecht nur für
Menschen aus Ländern gilt, deren Bruttoinlandsprodukt dem EU-Durchschnitt
entspricht. Cameron rechnet mit Unterstützung aus Deutschland, Österreich
und den Niederlanden. Er möchte die Restriktionen gern unter Dach und Fach
haben, bevor die Wähler 2017 in einem Referendum über die britische
EU-Mitgliedschaft entscheiden.
Die Netto-Einwanderung nach Großbritannien ist in den vergangenen zwölf
Monaten überraschend um 15.000 auf 182.000 Menschen gestiegen, wie das
Statistikamt am Donnerstag bekannt gab. Das liegt weniger an der
Zuwanderung als an der niedrigsten britischen Auswanderungsrate seit 2001.
Innenministerin Theresa May will die Netto-Immigration bis zu den Wahlen
2015 auf unter 100.000 im Jahr drücken.
28 Nov 2013
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
David Cameron
Freizügigkeit
Großbritannien
EU-Kommission
Großbritannien
Hartz IV
David Cameron
Großbritannien
Asylsuchende
Urteil
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