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# taz.de -- Einwanderer in Großbritannien: Scharfe Auflagen für Sozialleistun…
> EU-Ausländer sollen ein Mindestgehalt nachweisen, bevor sie etwa
> Kindergeld beziehen dürfen. Ein Punkt der Pläne von Premier Cameron. Die
> EU kritisiert das neue Gesetz.
Bild: Muss viel Geld verdienen, sonst wird es schwierig: Mann aus Sofia steigt …
LONDON dpa | Einwanderer aus der Europäischen Union müssen in Zukunft
schärfere Auflagen erfüllen, um in Großbritannien Sozialleistungen zu
bekommen. Sie müssten dann ein Mindesteinkommen nachweisen, um etwa
Kindergeld zu bekommen, teilte das Ministerium für Arbeit und Renten am
Mittwoch in London mit. Die Brüsseler EU-Kommission will die Vorschläge nun
prüfen, wies aber bereits auf mögliche Widersprüche zu europäischen Regeln
hin.
Nach Angaben des Londoner Ministeriums müssen EU-Einwanderer künftig einen
Mindestverdienst von 149 Pfund (181 Euro) pro Woche über einen Zeitraum von
drei Monaten nachweisen, um zum Beispiel Anspruch auf Kindergeld zu haben.
Ab dieser Einkommensschwelle muss in Großbritannien in die
Krankenversicherung eingezahlt werden. Wer weniger verdient, muss mit
Überprüfungen rechnen, ob er tatsächlich zum Arbeiten im Land ist. Für
britische Bürger gibt es solche Regeln nicht.
Der Sprecher von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor erklärte: „Die EU-Gesetze
erlauben es Mitgliedsstaaten nicht, Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern zu
diskriminieren.“ Jeder, der unter der Führung eines Arbeitgebers „eine
echte und tatsächliche Tätigkeit“ gegen Bezahlung ausübe, sei ein
Arbeitnehmer. Das könnten auch Auszubildende, Au-Pairs oder Teilzeitkräfte
sein.
Vom Gehalt dürfe der Status als Arbeitnehmer indes nicht abhängen, sagte
der Sprecher – das habe der Europäische Gerichtshof klargestellt. Sobald
ein EU-Bürger dauerhaft in einem Land lebe, müsse er Zugang zu den gleichen
Sozialleistungen haben wie Einheimische. Wenn ein Staat gegen europäisches
Recht verstoße, könne die EU-Kommission ihn am Ende auch vor den
Europäischen Gerichtshof bringen.
Premierminister David Cameron hatte die Pläne bereits zum 1. Januar 2014
vorgestellt – dem Stichtag, ab dem Einschränkungen für Rumänen und Bulgaren
für die Arbeit in anderen EU-Staaten wegfielen. Die Einführung der
Einkommensschwelle ist Teil eines ganzen Pakets von Maßnahmen, mit denen
die britische Regierung die Einwanderung aus EU-Staaten eindämmen will. So
müssen Migranten in Zukunft mindestens drei Monate warten, bis sie
Arbeitslosengeld beziehen können.
19 Feb 2014
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