# taz.de -- Einwanderer in Großbritannien: Scharfe Auflagen für Sozialleistun… | |
> EU-Ausländer sollen ein Mindestgehalt nachweisen, bevor sie etwa | |
> Kindergeld beziehen dürfen. Ein Punkt der Pläne von Premier Cameron. Die | |
> EU kritisiert das neue Gesetz. | |
Bild: Muss viel Geld verdienen, sonst wird es schwierig: Mann aus Sofia steigt … | |
LONDON dpa | Einwanderer aus der Europäischen Union müssen in Zukunft | |
schärfere Auflagen erfüllen, um in Großbritannien Sozialleistungen zu | |
bekommen. Sie müssten dann ein Mindesteinkommen nachweisen, um etwa | |
Kindergeld zu bekommen, teilte das Ministerium für Arbeit und Renten am | |
Mittwoch in London mit. Die Brüsseler EU-Kommission will die Vorschläge nun | |
prüfen, wies aber bereits auf mögliche Widersprüche zu europäischen Regeln | |
hin. | |
Nach Angaben des Londoner Ministeriums müssen EU-Einwanderer künftig einen | |
Mindestverdienst von 149 Pfund (181 Euro) pro Woche über einen Zeitraum von | |
drei Monaten nachweisen, um zum Beispiel Anspruch auf Kindergeld zu haben. | |
Ab dieser Einkommensschwelle muss in Großbritannien in die | |
Krankenversicherung eingezahlt werden. Wer weniger verdient, muss mit | |
Überprüfungen rechnen, ob er tatsächlich zum Arbeiten im Land ist. Für | |
britische Bürger gibt es solche Regeln nicht. | |
Der Sprecher von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor erklärte: „Die EU-Gesetze | |
erlauben es Mitgliedsstaaten nicht, Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern zu | |
diskriminieren.“ Jeder, der unter der Führung eines Arbeitgebers „eine | |
echte und tatsächliche Tätigkeit“ gegen Bezahlung ausübe, sei ein | |
Arbeitnehmer. Das könnten auch Auszubildende, Au-Pairs oder Teilzeitkräfte | |
sein. | |
Vom Gehalt dürfe der Status als Arbeitnehmer indes nicht abhängen, sagte | |
der Sprecher – das habe der Europäische Gerichtshof klargestellt. Sobald | |
ein EU-Bürger dauerhaft in einem Land lebe, müsse er Zugang zu den gleichen | |
Sozialleistungen haben wie Einheimische. Wenn ein Staat gegen europäisches | |
Recht verstoße, könne die EU-Kommission ihn am Ende auch vor den | |
Europäischen Gerichtshof bringen. | |
Premierminister David Cameron hatte die Pläne bereits zum 1. Januar 2014 | |
vorgestellt – dem Stichtag, ab dem Einschränkungen für Rumänen und Bulgaren | |
für die Arbeit in anderen EU-Staaten wegfielen. Die Einführung der | |
Einkommensschwelle ist Teil eines ganzen Pakets von Maßnahmen, mit denen | |
die britische Regierung die Einwanderung aus EU-Staaten eindämmen will. So | |
müssen Migranten in Zukunft mindestens drei Monate warten, bis sie | |
Arbeitslosengeld beziehen können. | |
19 Feb 2014 | |
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