# taz.de -- EU kritisiert Äußerung zu Zuwanderern: Klatsche für Cameron | |
> EU-Justizkommissarin Reding reagiert auf David Camerons Drohung gegenüber | |
> Zuwanderern. Das Land solle sich überlegen, ob es aus dem Binnenmarkt | |
> austreten will. | |
Bild: Gegenwind aus Brüssel für David Cameron. | |
BERLIN/BRÜSSEL dpa | Die EU-Kommission hat den britischen Premierminister | |
David Cameron wegen seines Vorstoßes, EU-Ausländer den Zugang zum | |
britischen Sozialsystem massiv zu erschweren, scharf kritisiert. | |
„Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll | |
Großbritannien dies sagen“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der | |
Zeitung Die Welt. Das Recht auf Freizügigkeit sei nicht verhandelbar – „so | |
lange Großbritannien ein Mitglied dieser Europäischen Union und des | |
Binnenmarktes ist“. | |
Die EU-Kommissarin verwies darauf, dass die Bewegungsfreiheit für EU-Bürger | |
in Europa und der Binnenmarkt untrennbar zusammen gehörten. „Wer die | |
Freizügigkeit von Dienstleistungen, Waren und Kapital in unserem | |
Binnenmarkt nutzt, muss auch die Freizügigkeit von Personen akzeptieren“, | |
sagte Reding. „Das ist der Geist des EU-Vertrags, und die Kommission wird | |
dies unerbittlich durchsetzen“, kündigt die Luxemburgerin an. | |
Die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt von 2014 an auch für die neuen | |
Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Vor diesem Hintergrund hatte Cameron am | |
Mittwoch in einem Gastbeitrag für die Financial Times angekündigt, dass | |
Neuankömmlinge die ersten drei Monate keine Sozialleistungen mehr in | |
Anspruch nehmen können sollen, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben. „Wenn | |
die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten – wenn sie betteln oder im Freien | |
schlafen –, dann werden sie entfernt“, schrieb Cameron in dem Beitrag. | |
## Cameron regt sich auf | |
Nach der Kritik an seinen Äußerungen fühlt Cameron sich ungerecht behandelt | |
und nutzte ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs der EU und sechs | |
weiterer Länder in Vilnius (Litauen), um sich bei Kommissionspräsident José | |
Manuel Barroso über Sozialkommissar Laszlo Andor zu beschweren. Der Ungar | |
hatte Camerons Pläne, die Arbeitnehmerfreizügigkeit einengen zu wollen, | |
scharf kritisiert. Andor hatte Cameron eine „unglückliche Überreaktion“ | |
vorgeworfen und Großbritannien davor gewarnt „das hässliche Land der EU“ … | |
werden. | |
Cameron dagegen sieht in den Äußerungen Andors eine unangemessene | |
Einmischung eines „nicht gewählten EU-Beamten“. „Das Verhalten ist nicht | |
angemessen für einen Beamten, der von den Steuerzahlern aus Großbritannien | |
und anderen EU-Ländern bezahlt wird“, sagte ein Regierungssprecher. | |
29 Nov 2013 | |
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