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# taz.de -- Cameron zu Sozialleistungen in GB: Kein Geld für EU-Ausländer
> Wer nicht in Großbritannien ist, um zu arbeiten, wird „entfernt“, sagt
> Premier David Cameron. Und greift damit das Recht auf
> Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU an.
Bild: Euch will ich hier nicht haben!
LONDON dpa | Großbritanniens Premierminister David Cameron will den Zugang
zum britischen Sozialsystem für EU-Ausländer massiv einschränken. Von 2014
an gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die neuen Mitglieder
Rumänien und Bulgarien. Neuankömmlinge sollen die ersten drei Monate keine
Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen können, wenn sie keinen
Arbeitsplatz haben. Das schrieb Cameron am Mittwoch in einem Gastbeitrag
für die Financial Times.
Cameron reagierte auf Drängen seines rechten Tory-Parteiflügels. Er griff
damit direkt das Recht auf Freizügigkeit in der EU an. „Es ist Zeit für ein
neues Übereinkommen, das die Tatsache anerkennt, dass Freizügigkeit ein
zentrales Prinzip der EU ist, aber dass es nicht ein bedingungsloses sein
kann“, schrieb Cameron.
Nach seinen Worten sollen noch maximal sechs Monate
Arbeitslosenunterstützung möglich sein, wenn nicht mindestens die Aussicht
auf einen Job besteht. „Wenn die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten –
wenn sie betteln oder im Freien schlafen –, dann werden sie entfernt“,
heißt es in dem Text Camerons wörtlich.
In der nächsten Legislaturperiode wolle er im Falle einer Wiederwahl
insgesamt das Thema Migrationsströme in der EU angehen, kündigte Cameron
an. Es sei ein Fehler seiner Vorgängerregierung gewesen, im Jahr 2004 nach
der EU-Erweiterung unbeschränkt viele Menschen aus Osteuropa einreisen zu
lassen.
## Kritik aus Brüssele
Kritiker sehen Camerons These widerlegt. In den vergangenen Jahren wurden
in Großbritannien immer wieder wissenschaftliche Studien vorgelegt, die
einen Zusammenhang zwischen steigenden Sozialausgaben und Einwanderung
verneinen. Der liberaldemokratische Parlamentsabgeordnete Julian Huppert
sagte am Mittwoch, Camerons Vorschläge seien „übertrieben“.
Kritik erntete der britische Premierminister auch aus Brüssel. Der
EU-Sozialkommissar Laszlo Andor warf ihm im BBC-Interview „Hysterie“ vor.
Cameron habe „überreagiert“. Justizkommissarin Viviane Reding betonte, die
Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU sei eine fundamentale Säule des
EU-Binnenmarktes und „nicht verhandelbar“. „Ich verstehe die politische
Logik nicht“, betonte sie. Großbritannien sei immer ein großer Verfechter
der EU-Erweiterung gewesen. „Wenn die Erweiterung passiert, sind sie
plötzlich nicht mehr glücklich.“
27 Nov 2013
## TAGS
Großbritannien
David Cameron
EU
Freizügigkeit
Sozialleistungen
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David Cameron
Roma
Schwerpunkt Rassismus
Urteil
Hartz IV
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