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# taz.de -- CSU zu Zuwanderung: Nein, nein, kein Rechtspopulismus
> „Wer betrügt, der fliegt.“ So steht es nun tatsächlich in einem von all…
> CSU-Abgeordneten abgesegneten Papier. Kritik weist die
> Landesgruppenchefin zurück.
Bild: Hübsch machen sie es sich in Wildbad Kreuth.
KREUTH dpa | Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben ihr umstrittenes Papier
zum Thema Zuwanderung beschlossen. Der Entwurf sei ohne Änderungen
einstimmig angenommen worden, teilte CSU-Landesgruppenchefin Gerda
Hasselfeldt am Dienstagabend am Rande der Klausur im oberbayerischen
Wildbad Kreuth mit.
Darin heißt es: „Keine Armutsmigration in die Kommunen begünstigen: Wir
stehen zur Freizügigkeit in der EU. Eine Zuwanderung in unsere sozialen
Sicherungssysteme lehnen wir jedoch ab. (...) Armutszuwanderung gefährdet
nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt
auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.“
Bei nachweislichem Sozialleistungsbetrug müssten die Verursacher nicht nur
ausgewiesen, sondern ihnen auch die Wiedereinreise verwehrt werden, fordert
die CSU. Der umstrittenste Satz in dem Papier lautet: „Wer betrügt, der
fliegt.“ Nach Ansicht der CSU kommen viele gering qualifizierte Migranten
nach Deutschland, die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, aber
Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten.
Den Vorwurf, Rechtspopulisten zu betreiben, wies Hasselfeldt scharf zurück.
„Ich habe überhaupt keine Veranlassung, mir einen solchen Hut aufzusetzen“,
sagte sie in Kreuth. Die CSU reagiere nur auf Hilferufe aus Städten und
Kommunen, darunter auch aus der SPD.
Der neue Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warf Bulgarien und Rumänien
unterdessen vor, bei der wirtschaftlichen Entwicklung im eigenen Land
versagt zu haben. „Die EU hilft über ihre Sozial-, Regional- und
Strukturfonds diesen Ländern, im eigenen Land Perspektiven und neue
Arbeitsplätze zu schaffen, damit es nicht zur Binnenwanderung in
Sozialsysteme kommt. Nach meiner Kenntnis haben die Regierungen von
Bulgarien und Rumänien an dieser Stelle relativ klar versagt“, sagte Müller
der Schwäbischen Zeitung (Mittwoch). Es sei nicht nachvollziehbar, warum
die Regierungen in Bulgarien und Rumänien im eigenen Land zur Problemlösung
nicht tätig werden.
8 Jan 2014
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CSU
Populismus
Zuwanderung
Bulgarien
Rumänien
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