# taz.de -- Streit um Zuwanderung: CSU greift EU-Kommission an | |
> Die Bundesregierung hält an ihrer Position fest, arbeitslose Zuwanderer | |
> in bestimmten Fällen von Hartz-IV-Leistungen auszuschließen. | |
Bild: „Näher am Menschen“ – aber offenbar nur am deutschen. Andreas Sche… | |
MÜNCHEN/BERLIN dpa | Die CSU-Spitze hat sich scharf gegen die | |
[1][Einschätzung der EU-Kommission] gewandt, dass Zuwanderern in | |
Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen wie Hartz IV gewährt werden | |
müsse. „Die nationalen sozialen Sicherungssysteme sind kein | |
Selbstbedienungsladen für alle Europäer, die zu uns kommen“, sagte | |
Generalsekretär Andreas Scheuer am Freitag in München. „Es ist für mich | |
schockierend, wie die EU-Kommission leichtfertig die nationalen | |
Sicherungssysteme damit torpediert.“ | |
Scheuer nannte die Brüsseler Stellungnahme „fatal“ und einen | |
„eurokratischen Wahnsinn“, dem man Einhalt gebieten müsse. „Wenn Beamte … | |
der EU-Kommission in Brüssel in ihren De-Luxe-Büros auf unsere nationalen | |
sozialen Sicherungssysteme eingreifen wollen, dann wird es den erbitterten | |
Widerstand der CSU geben“, sagte er. „Einen Selbstbedienungsladen | |
Deutschland in Europa darf es nie geben.“ Die EU-Kommission befördere mit | |
ihren Überlegungen Armutszuwanderung nach Deutschland, dies widerspreche | |
eindeutig dem europäischen Gedanken. | |
Eine Änderung der Gesetzeslage halte man nicht für nötig, betonte ein | |
Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Freitag in Berlin. Die | |
gegenteilige Auffassung der EU-Kommission in dem Rechtsstreit um | |
Hartz-IV-Leistungen für eine rumänische Zuwanderin ohne Job sei „keinerlei | |
Vorfestlegung“ für die zu erwartende Entscheidung des Europäischen | |
Gerichtshofs (EuGH). | |
Er stellte zudem klar, dass dies nichts „mit der Freizügigkeit, mit der | |
Zuwanderung von Fachkräften“ zu tun habe. Berechtigte Ansprüche auf | |
Sozialleistungen wie das Kindergeld stelle man „überhaupt nicht in Frage“. | |
Dies müsse sauber getrennt werden. | |
Die EU-Kommission hatte ihre Einschätzung in einer Stellungnahme zu einem | |
Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof formuliert, die der Süddeutschen | |
Zeitung (Freitag) vorliegt. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen | |
Parlament, Markus Ferber, nannte die Stellungnahme „brandgefährlich“. Damit | |
werde die „Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander so überdehnt, dass | |
am Ende das europäische Einigungswerk gefährdet werden kann“, sagte er der | |
Welt (Samstag). | |
10 Jan 2014 | |
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