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# taz.de -- Streit um Zuwanderung: CSU greift EU-Kommission an
> Die Bundesregierung hält an ihrer Position fest, arbeitslose Zuwanderer
> in bestimmten Fällen von Hartz-IV-Leistungen auszuschließen.
Bild: „Näher am Menschen“ – aber offenbar nur am deutschen. Andreas Sche…
MÜNCHEN/BERLIN dpa | Die CSU-Spitze hat sich scharf gegen die
[1][Einschätzung der EU-Kommission] gewandt, dass Zuwanderern in
Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen wie Hartz IV gewährt werden
müsse. „Die nationalen sozialen Sicherungssysteme sind kein
Selbstbedienungsladen für alle Europäer, die zu uns kommen“, sagte
Generalsekretär Andreas Scheuer am Freitag in München. „Es ist für mich
schockierend, wie die EU-Kommission leichtfertig die nationalen
Sicherungssysteme damit torpediert.“
Scheuer nannte die Brüsseler Stellungnahme „fatal“ und einen
„eurokratischen Wahnsinn“, dem man Einhalt gebieten müsse. „Wenn Beamte …
der EU-Kommission in Brüssel in ihren De-Luxe-Büros auf unsere nationalen
sozialen Sicherungssysteme eingreifen wollen, dann wird es den erbitterten
Widerstand der CSU geben“, sagte er. „Einen Selbstbedienungsladen
Deutschland in Europa darf es nie geben.“ Die EU-Kommission befördere mit
ihren Überlegungen Armutszuwanderung nach Deutschland, dies widerspreche
eindeutig dem europäischen Gedanken.
Eine Änderung der Gesetzeslage halte man nicht für nötig, betonte ein
Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Freitag in Berlin. Die
gegenteilige Auffassung der EU-Kommission in dem Rechtsstreit um
Hartz-IV-Leistungen für eine rumänische Zuwanderin ohne Job sei „keinerlei
Vorfestlegung“ für die zu erwartende Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH).
Er stellte zudem klar, dass dies nichts „mit der Freizügigkeit, mit der
Zuwanderung von Fachkräften“ zu tun habe. Berechtigte Ansprüche auf
Sozialleistungen wie das Kindergeld stelle man „überhaupt nicht in Frage“.
Dies müsse sauber getrennt werden.
Die EU-Kommission hatte ihre Einschätzung in einer Stellungnahme zu einem
Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof formuliert, die der Süddeutschen
Zeitung (Freitag) vorliegt. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament, Markus Ferber, nannte die Stellungnahme „brandgefährlich“. Damit
werde die „Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander so überdehnt, dass
am Ende das europäische Einigungswerk gefährdet werden kann“, sagte er der
Welt (Samstag).
10 Jan 2014
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