Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit über Zuwanderung: FDP-Chef Lindner für Rückführung
> Das EU-Recht lasse zu, dass nicht integrierbare Zuwanderer
> zurückgeschickt werden, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Diese
> Möglichkeit müsse genutzt werden.
Bild: Bisher sei in NRW die Möglichkeit einer Rückführung laut Christian Lin…
DÜSSELDORF dpa | Deutschland muss aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian
Lindner konsequent gegen missbräuchliche Zuwanderung in die Sozialsysteme
vorgehen. Das europäische Recht erlaube es, Ausländer, die nicht integriert
werden könnten, in ihre Heimatländer zurückzuverweisen, sagte Lindner am
Dienstag in Düsseldorf. Diese Möglichkeit werde aber nicht genutzt. Der
Mehrheit der ehrlichen und fleißigen Zuwanderer helfe es nicht, Probleme
mit einer Minderheit zu verschweigen, warnte der FDP-Politiker.
Lindner forderte einen Gemeinschaftsfonds von Bund und Ländern zur
Unterstützung der Kommunen. Sie dürften mit den Problemen von
Armutszuwanderung nicht alleingelassen werden – etwa steigende
Kriminalität, verwahrloster Wohnraum und Vernachlässigung der Schulpflicht.
Als Beispiel nannte Lindner die Situation in Duisburg.
Generell dürfe aber die Freizügigkeit nicht von „Stimmungsmachern“ infrage
gestellt werden, betonte Lindner. Sie sei eine herausragende Errungenschaft
der europäischen Integration. An der Willkommenskultur müsse grundsätzlich
festgehalten werden. „Die Zuwanderung in die Sozialsysteme kann aber
unterbunden werden“, sagte Lindner.
Fachleute und Praktiker müssten sich der Aufgabe stellen, Kriterien für
Integrations- oder Rückführungsmöglichkeiten zu entwickeln. Der
Bundesagentur für Arbeit komme die zentrale Aufgabe zu, Zuwanderer
bestmöglich zu qualifizieren und ihnen Perspektiven zu eröffnen.
Eine Anfrage an den nordrhein-westfälischen Integrationsminister habe
ergeben, dass die EU-rechtliche Möglichkeit der Rückführung in NRW bislang
„null mal genutzt worden“ sei, sagte Lindner. Es sei aber unrealistisch,
dass es keinerlei Fälle gebe, wo dies angezeigt wäre.
7 Jan 2014
## TAGS
Zuwanderung
Rückführung
Sozialsystem
Christian Lindner
Integration
Armutsmigration
FDP
CSU
Zuwanderung
CSU
Roma
Zuwanderung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gesetze gegen Armutszuwanderung: Wer keinen Job findet, soll gehen
Die Bundesregierung will Einwanderung von EU-Bürgern ins Sozialsysten
verhindern – mit Aufenthaltsbefristungen und Wiedereinreisesperren für
Betrüger.
Die Wahrheit: Der gelbe Riese
Quo vadis Liberalismus, quo vadis Brüderle? In Deutschland gescheitert,
wechselt die FDP als Partei der Mitte nun ins Reich der Mitte.
CSU zu Zuwanderung: Nein, nein, kein Rechtspopulismus
„Wer betrügt, der fliegt.“ So steht es nun tatsächlich in einem von allen
CSU-Abgeordneten abgesegneten Papier. Kritik weist die Landesgruppenchefin
zurück.
Streit über Zuwanderung: Stimmenfang auf bewährte Art
Der Streit über die Zuwanderung tobt weiter: Seehofer wirft der SPD
Heuchelei vor. Die SPD spricht im Gegenzug von Hetzparolen, mit denen die
CSU Ängste schüre.
CSU hetzt gegen Einwanderer: Stänkern wie ein Halbstarker
Die CSU versucht ihren Machtverlust mit Ressentiments gegen Migranten zu
kompensieren. Doch ihr Ton ist auch für bayerische Verhältnisse harsch.
Kommentar CSU-Kampagne: Feindbild Roma
Einwanderer sind keine potenzielle Gefahr, sondern ein Gewinn für den
deutschen Wohlstand. Die CSU-Kampagne vergiftet das Klima.
Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa: Duisburg macht Schule
2013 ist die Zahl der rumänischen und bulgarischen Zuwanderer in Duisburg
enorm gestiegen. Die klamme Stadt bemüht sich um ihre Integration.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.