# taz.de -- Streit über Zuwanderung: Stimmenfang auf bewährte Art | |
> Der Streit über die Zuwanderung tobt weiter: Seehofer wirft der SPD | |
> Heuchelei vor. Die SPD spricht im Gegenzug von Hetzparolen, mit denen die | |
> CSU Ängste schüre. | |
Bild: Das Gemeckere über die Zuwanderung kommt gut an am Stammtisch. | |
BERLIN rtr | Der Streit in der schwarz-roten Regierungskoalition über die | |
Zuwanderung aus Osteuropa hält an. CSU-Chef Horst Seehofer warf am | |
Wochenende sozialdemokratischen Politikern Heuchelei und Unkenntnis vor. | |
Sein Generalsekretär Andreas Scheuer warnte, Deutschland dürfe nicht die | |
„soziale Reparaturwerkstatt“ Europas werden. Schleswig-Holsteins SPD-Chef | |
Ralf Stegner sprach von Hetzparolen, mit denen die CSU Ängste schüre. | |
In der deutschen Wirtschaft wächst angesichts des Schlagabtauschs die | |
Furcht vor negativen Folgen. „Die Zuwanderung insgesamt darf nicht durch | |
eine aufgeheizte politische Diskussion in ein schlechtes Licht gerückt | |
werden“, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Industrie- und | |
Handelskammertags. Deutschland werde in den kommenden Jahren bis zu 1,5 | |
Millionen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland benötigen. Die trügen | |
auch zur Stabilisierung der Sozialsysteme bei. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) | |
hatten am Freitag versucht, den Konflikt zu entschärfen. Das Kabinett soll | |
am Mittwoch eine Staatssekretärsrunde einsetzen, die klären soll, ob auf | |
gesetzlicher Ebene Nachbesserungen nötig sind, um einen Missbrauch der | |
deutschen Sozialsysteme zu unterbinden. | |
Ungeachtet dessen griff Seehofer im Münchner Merkur die SPD heftig an, die | |
ein CSU-Papier mit der Forderung „Wer betrügt, der fliegt“ kritisiert | |
hatte. Was die CSU in dem Papier ausdrücke, sei im Koalitionsvertrag | |
ausführlich formuliert. „Ich finde es erschreckend, wie groß die Unkenntnis | |
von SPD-Mitgliedern der Bundesregierung über die von ihnen gefassten | |
Beschlüsse ist“, sagte der CSU-Chef. Generalsekretär Scheuer sagte, die SPD | |
solle „die erhitzten Emotionen jetzt mal wieder auf ein Normalniveau“ | |
absenken. | |
SPD-Vorstandsmitglied Stegner hielt im Handelsblatt dagegen: „Es ist eine | |
Sache, Probleme zu lösen und beispielsweise die besonders vom Zuzug | |
betroffenen Kommunen zu unterstützen. Es ist etwas völlig anderes, mit | |
Hetzparolen Ängste zu schüren, um bei den bayerischen Kommunalwahlen oder | |
den Europawahlen vermeintlich Wähler davon abzuhalten, AfD oder NPD ihre | |
Stimmen zu geben.“ | |
5 Jan 2014 | |
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