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# taz.de -- Streit über Zuwanderung: Stimmenfang auf bewährte Art
> Der Streit über die Zuwanderung tobt weiter: Seehofer wirft der SPD
> Heuchelei vor. Die SPD spricht im Gegenzug von Hetzparolen, mit denen die
> CSU Ängste schüre.
Bild: Das Gemeckere über die Zuwanderung kommt gut an am Stammtisch.
BERLIN rtr | Der Streit in der schwarz-roten Regierungskoalition über die
Zuwanderung aus Osteuropa hält an. CSU-Chef Horst Seehofer warf am
Wochenende sozialdemokratischen Politikern Heuchelei und Unkenntnis vor.
Sein Generalsekretär Andreas Scheuer warnte, Deutschland dürfe nicht die
„soziale Reparaturwerkstatt“ Europas werden. Schleswig-Holsteins SPD-Chef
Ralf Stegner sprach von Hetzparolen, mit denen die CSU Ängste schüre.
In der deutschen Wirtschaft wächst angesichts des Schlagabtauschs die
Furcht vor negativen Folgen. „Die Zuwanderung insgesamt darf nicht durch
eine aufgeheizte politische Diskussion in ein schlechtes Licht gerückt
werden“, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Industrie- und
Handelskammertags. Deutschland werde in den kommenden Jahren bis zu 1,5
Millionen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland benötigen. Die trügen
auch zur Stabilisierung der Sozialsysteme bei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD)
hatten am Freitag versucht, den Konflikt zu entschärfen. Das Kabinett soll
am Mittwoch eine Staatssekretärsrunde einsetzen, die klären soll, ob auf
gesetzlicher Ebene Nachbesserungen nötig sind, um einen Missbrauch der
deutschen Sozialsysteme zu unterbinden.
Ungeachtet dessen griff Seehofer im Münchner Merkur die SPD heftig an, die
ein CSU-Papier mit der Forderung „Wer betrügt, der fliegt“ kritisiert
hatte. Was die CSU in dem Papier ausdrücke, sei im Koalitionsvertrag
ausführlich formuliert. „Ich finde es erschreckend, wie groß die Unkenntnis
von SPD-Mitgliedern der Bundesregierung über die von ihnen gefassten
Beschlüsse ist“, sagte der CSU-Chef. Generalsekretär Scheuer sagte, die SPD
solle „die erhitzten Emotionen jetzt mal wieder auf ein Normalniveau“
absenken.
SPD-Vorstandsmitglied Stegner hielt im Handelsblatt dagegen: „Es ist eine
Sache, Probleme zu lösen und beispielsweise die besonders vom Zuzug
betroffenen Kommunen zu unterstützen. Es ist etwas völlig anderes, mit
Hetzparolen Ängste zu schüren, um bei den bayerischen Kommunalwahlen oder
den Europawahlen vermeintlich Wähler davon abzuhalten, AfD oder NPD ihre
Stimmen zu geben.“
5 Jan 2014
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Zuwanderung
Horst Seehofer
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Zuwanderung
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