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# taz.de -- Ausweisung
Ex-Deutschland-Chef des IS: Klage gegen Ausweisung gescheitert
Abu Walaa, Ex-Deutschland-Chef des IS, klagte gegen seine Ausweisung. Seine
Klage wurde von der Justiz aus Gründen nationaler Sicherheit abgewiesen.
Palästina-Demo in Berlin: Protest gegen die Trumpisierung von Abschiebungen
Hunderte Menschen protestieren gegen die Ausweisung von vier
Palästina-Aktivist:innen. Sie sehen das Grundgesetz in Gefahr.
Die Wochenvorschau für Berlin: Diskriminierung macht keine Osterferien
Berlins Schüler*innen und Abgeordnete verabschieden sich in den Urlaub.
Die Gerichte haben derweil allerhand mit Ausgrenzung und Gewalt zu tun.
Ausweisung von Palästina-Aktivist:innen: Es geht ums Prinzip
Am Samstag startet eine Protestwoche gegen die geplante Ausweisung von vier
Palästina-Aktivist*innen. Der Senat bleibt bei seinem Standpunkt.
Palästina-Aktivist:innen in Berlin: Ausweisung wegen Hass und Hetze?
Vier Aktivist:innen der Berliner Palästina-Bewegung sollen ausgewiesen
werden. Das beschäftigt auch das Landesparlament. Vor der Tür gibt es
Protest.
Merz’ neueste Abschiebeforderungen: Kein Ausrutscher
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt auf eine harte Abschiebepolitik.
Seine Ideen sind zwar nur schwer umsetzbar, aber ganz bewusst gesetzt.
Politologe über Ausweisung aus China: „Die Anweisungen ignoriert“
Neun Jahre lang forschte der Politikwisschenschaftler Alexander Düben an
einer chinesischen Universität. Dann wurde er über Nacht ausgewiesen.
Warum?
Islamisches Zentrum Hamburg: Mohammad Hadi Mofatteh ausgewiesen
Der Ex-Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg hat Deutschland verlassen.
In den kommenden 20 Jahren darf er nicht zurück nach Deutschland.
Auslieferung von Maja T. nach Ungarn: Ein krankes System
Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden
Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so
gewollt.
Pakistans Umgang mit Afghanen: Ausweisen, abschieben, abkassieren
Die Ausweisung Hunderttausender Afghanen aus Pakistan geht unbeirrt weiter.
Verschärfte Pass- und Visaregeln sorgen unterdessen für anhaltende
Proteste.
Faesers Pläne gegen sogenannte Clans: Verurteilung nicht erforderlich
Innenministerin Faeser will die Ausweisung sogenannter Clan-Krimineller
erleichtern. Anders als Medien berichten, genügt Verwandtschaft dafür
nicht.
Ausstellung über Wolf Biermann: Am lebenden Objekt
Das Deutsche Historische Museum zeigt eine große Schau über Wolf Biermann
und seine beiden Deutschlands. Über eine Liebes- und Hassfigur.
Tschad erbost über „unhöfliche Haltung“: Deutscher Botschafter ausgewiesen
Diplomat Jan-Christian Gordon Kricke soll das Land innerhalb von 48 Stunden
verlassen. Örtliche Medien vermuten Kritik an der Regierung als Grund.
Hoteliere protestiert gegen Abschiebung: Kein Kellner – kein Mittagessen
Nachdem ein Mitarbeiter ausgewiesen wurde, sagte eine Hoteliere ein
Mittagessen einer Landtagsdelegation in ihrem Hotel ab. Sie brauche den
Mann.
Russlands Retourkutsche: Rauswurf für 40 deutsche Diplomaten
Das russische Außenministerium erklärt fast jeden dritten deutschen
Diplomaten in Russland für „unerwünscht“. Bis Freitag müssen sie raus.
Türkischer Autor in Griechenland: Sevan Nişanyan droht Abschiebung
Der türkisch-armenische Publizist Sevan Nişanyan könnte aus Griechenland
ausgewiesen werden. Ein Grund wird offiziell nicht genannt.
Ausweisung trotz Vater im Koma: Ausländeramt ohne Gnade
Behördlicher Eiertanz um ein Visum: Ein Türke soll ausreisen, obwohl sein
Vater nach einem Unfall im Krankenhaus im Koma liegt.
Kollegen kämpfen für Krankenpflegerin: Farah Hareb will endlich Sicherheit
Mehr als 35.000 Menschen haben eine Onlinepetition für Farah Hareb
unterschrieben. Die Hamelner Ausländerbehörde drohte nach 34 Jahren mit
Ausweisung.
Internationale Studierende in den USA: Regierung droht mit Ausweisung
Wenn die Unis im Wintersemester ausschließlich Online-Kurse anbieten,
müssen ausländische Studierende die USA verlassen. Der Bildungsrat nennt
das „haarsträubend“.
Mord im Berliner Tiergarten: Diplomaten müssen gehen
Die Hinweise verdichten sich, dass Moskau hinter einem Mord in Berlin
steckt. Deutschland weist deswegen nun zwei russische Botschaftsmitarbeiter
aus.
Daniel Kriener muss Venezuela verlassen: Deutscher Botschafter ausgewiesen
Diplomat Daniel Kriener hatte zuvor den selbsternannten Interimspräsidenten
Guaidó am Flughafen in Empfang genommen. Die Regierung wertet das als
Einmischung.
Wie Samar S. in der Illegalität landete: Verliebt, verlobt, versteckt
Osnabrück will einen abgelehnten Asylbewerber nach Pakistan abschieben. Der
Mann ist mit einer Deutschen verlobt und hat einen Ausbildungsvertrag in
der Tasche.
Kommentar Asylpolitik in Schweden: Schluss mit Humanismus
Unbegleiteten Minderjährigen aus Afghanistan droht mit 18 die Abschiebung.
Die rot-grüne Regierung hat damit ihre eigenen Ansprüche aufgegeben.
Amtsrichter über Ausweisungen: „Nicht auf die Gerichte abwälzen“
Die Bundesregierung hat ein Gesetz „zur erleichterten Ausweisung von
straffälligen Ausländern“ auf den Weg gebracht. Was bedeutet das in der
Praxis?
Asylbewerber in Schweden: Regierung plant Massenausweisung
Fast die Hälfte der Asylanträge sollen in Schweden abgelehnt werden. Damit
müssen bis zu 80.000 Menschen in ihr Land zurückkehren.
Kriminelle Ausländer: Schnellere Ausweisung beschlossen
Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass kriminelle Ausländer schneller
ausgewiesen werden sollen. Künftig gibt es auch Abschiebungen bei
Bewährungsstrafe.
Registrierung von Fußballfans: Prekäre Plastikkarte
Wer in dänischen Fußballstadien in den Gästeblock will, braucht dafür bald
einen Fanausweis. Auf dem werden persönliche Daten gespeichert.
Schweiz weist Nicht-EU-Musiker aus: „Als wären wir Kriminelle“
In Basel sollen freie Musiker aus Nicht-EU-Ländern ab 2015 ausgewiesen
werden. Der Lautenspieler Orí Harmelin ist einer der Betroffenen.
Prozess um Ausweisung von Deniz B.: 10 Jahre Deutschland-Verbot
Keine Anklage, kein Ermittlungsverfahren, keine Vorstrafen: Doch die Justiz
droht Deniz B. mit Sanktionen, weil er ein PKK-Funktionär sein soll.
Eiszeit zwischen Russland und der EU: Wladimir Putins Retourkutsche
Der Kreml antwortet auf die Ausweisung von russischen Diplomaten aus Polen:
Vier polnische Corps-Angehörige in Moskau müssen ihre Koffer packen.
Konflikt zwischen Russland und Polen: Wie du mir, so ich dir
Moskau spricht nach der Ausweisung russischer Diplomaten aus Polen von
„unfreundlichen und unbegründeten Schritten“. Und weist ebenfalls
Diplomaten aus.
Asylbewerber in Berlin: Flüchtlinge wehren sich weiter
Mehrere hundert Flüchtlinge haben gegen ihre Ausweisung protestiert. Die
beiden Demonstrationen verliefen friedlich, die Polizei hat weitere
Gespräche angekündigt.
Kommentar Spionage: Angst und Ausweisung
Die Ausweisung des Residenten der US-Geheimdienste ist ein erstes Zeichen:
Die „German angst“ im Verhältnis zu den USA scheint nachzulassen.
Spionageaffäre beim BND: Regierung weist CIA-Agenten aus
Die Bundesregierung fordert den Vertreter des US-Geheimdienstes CIA zur
Ausreise auf. Das sei eine Reaktion auf mangelnde Hilfe in der
Spionageaffäre.
Umstrittene Ausweisung in Lübeck: Abschiebung bringt Senator in Not
Der grüne Lübecker Innensenator Bernd Möller gerät wegen der geplanten
Ausweisung einer 20-jährigen adoptierten Russin in die Kritik. Nun
entscheidet die Härtefallkommission.
Umstrittene Ausweisung in Berlin: Integrationslotsin darf hoffen
Innensenator Frank Henkel (CDU) will die Ausweisung der gebürtigen Inderin
Simran Sodhi überprüfen lassen.
Ausweisung von EU-Ausländern erleichtert: Schlechte Karten für Straffällige
Je länger EU-Bürger sich legal in einem anderen EU-Staat aufhalten, desto
schwieriger die Ausweisung. Doch wer ins Gefängnis muss, kann abgeschoben
werden.
Einreise nach Deutschland: Zu Unrecht ferngehalten
Rund 400.000 Ausländer könnten rechtswidrig mit einer Einreisesperre belegt
sein. Die Bundesregierung will das Aufenthaltsgesetz nachbessern.
Australischer Aktivist in Großbritannien: Trenton Oldfield darf bleiben
Er kam in den Knast, weil er beim Oxford-Cambridge-Bootsrennen gegen
Elitismus protestierte. Dann drohte ihm auch noch die Abschiebung.
„Illegale“ in Großbritannien: Abschiebung per SMS
Mit einer aggressiven Ausländerpolitik will David Cameron Wählerstimmen
zurückgewinnen. Illegale werden in Großbritannien per SMS zur Ausreise
aufgefordert.
Venezuela weist drei US-Diplomaten aus: Maduro: „Yankees go home!“
Neuer Zwist zwischen den USA und Venezuela: Drei US-Diplomaten wurden
weggeschickt. Venezuelas Staatschef Maduro wirft ihnen „Sabotage-Akte“ vor.
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