# taz.de -- Spionageaffäre beim BND: Regierung weist CIA-Agenten aus | |
> Die Bundesregierung fordert den Vertreter des US-Geheimdienstes CIA zur | |
> Ausreise auf. Das sei eine Reaktion auf mangelnde Hilfe in der | |
> Spionageaffäre. | |
Bild: Der Mann soll zurück in die Zentrale. | |
BERLIN rtr | Als Konsequenz aus der neuen Spionageaffäre hat die | |
Bundesregierung den CIA-Vertreter in Berlin nach Angaben des | |
Innenpolitikers Clemens Binninger zum Verlassen des Landes aufgefordert. | |
Dies erklärte der CDU-Abgeordnete am Donnerstag am Rande einer Sitzung des | |
Geheimdienstausschusses des Bundestags. | |
Die Ausweisung erfolge „als Reaktion auf die auf lange Zeit nicht erfolgte | |
Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung“, sagte der Vorsitzende des | |
Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) nach den Ausschussberatungen am | |
Donnerstag in Berlin. Die Ausweisung habe die Bundesregierung in der | |
Ausschuss-Sitzung mitgeteilt. | |
In den vergangenen Tagen war bekanntgeworden, dass US-Geheimdienste | |
vermutlich zwei Mitarbeiter deutscher Behörden als Spione führten. Es | |
handelt sich um einen Sachbearbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der | |
inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, und einen zivilen Mitarbeiter des | |
Verteidigungsministeriums. Die neuen Spionagefälle strapazieren die | |
deutsch-amerikanischen Beziehungen, die wegen der NSA-Affäre ohnehin | |
belastet sind. | |
Innenminister Thomas de Maiziere erklärte, über mögliche Konsequenzen aus | |
den Fällen könne er noch nicht öffentlich sprechen. Nach den bisherigen | |
Erkenntnissen seien die durch die mutmaßliche Spionage gewonnenen | |
Informationen lächerlich, sagte der Minister. Der politische Schaden sei | |
dagegen unverhältnismäßig und schwerwiegend. | |
10 Jul 2014 | |
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