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# taz.de -- Spionageaffäre beim BND: Regierung weist CIA-Agenten aus
> Die Bundesregierung fordert den Vertreter des US-Geheimdienstes CIA zur
> Ausreise auf. Das sei eine Reaktion auf mangelnde Hilfe in der
> Spionageaffäre.
Bild: Der Mann soll zurück in die Zentrale.
BERLIN rtr | Als Konsequenz aus der neuen Spionageaffäre hat die
Bundesregierung den CIA-Vertreter in Berlin nach Angaben des
Innenpolitikers Clemens Binninger zum Verlassen des Landes aufgefordert.
Dies erklärte der CDU-Abgeordnete am Donnerstag am Rande einer Sitzung des
Geheimdienstausschusses des Bundestags.
Die Ausweisung erfolge „als Reaktion auf die auf lange Zeit nicht erfolgte
Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung“, sagte der Vorsitzende des
Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) nach den Ausschussberatungen am
Donnerstag in Berlin. Die Ausweisung habe die Bundesregierung in der
Ausschuss-Sitzung mitgeteilt.
In den vergangenen Tagen war bekanntgeworden, dass US-Geheimdienste
vermutlich zwei Mitarbeiter deutscher Behörden als Spione führten. Es
handelt sich um einen Sachbearbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der
inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, und einen zivilen Mitarbeiter des
Verteidigungsministeriums. Die neuen Spionagefälle strapazieren die
deutsch-amerikanischen Beziehungen, die wegen der NSA-Affäre ohnehin
belastet sind.
Innenminister Thomas de Maiziere erklärte, über mögliche Konsequenzen aus
den Fällen könne er noch nicht öffentlich sprechen. Nach den bisherigen
Erkenntnissen seien die durch die mutmaßliche Spionage gewonnenen
Informationen lächerlich, sagte der Minister. Der politische Schaden sei
dagegen unverhältnismäßig und schwerwiegend.
10 Jul 2014
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