# taz.de -- Bundesregierung weist US-Agenten aus: Revanche für die „Dummheit… | |
> Die Regierung zieht Konsequenzen aus der Spähaffäre und weist den | |
> Geheimdienstkoordinator der US-Botschaft aus. Alle Fraktionen begrüßen | |
> den Schritt. | |
Bild: Die US-Botschaft in Berlin. | |
BERLIN taz | Jetzt ist Schluss mit der Geduld: Nach dem zweiten bekannt | |
gewordenen US-Spionageverdacht innerhalb einer Woche zieht die | |
Bundesregierung Konsequenzen. Sie forderte am Donnerstagnachmittag den | |
Geheimdienstekoordinator in der US-Botschaft in Berlin auf, Deutschland zu | |
verlassen. | |
Steffen Seibert, Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), begründete den | |
Schritt mit den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zur NSA-Affäre und den | |
„seit Monaten anstehenden Fragen zur Tätigkeit von US-Nachrichtendiensten | |
in Deutschland“. Diese Vorgänge seien „sehr ernst“. Zwar sei die | |
Zusammenarbeit mit den USA „unerlässlich“. „Dazu sind aber gegenseitiges | |
Vertrauen und Offenheit notwendig.“ Merkel selbst nannte das Ausspähen | |
unter Freunden „letztlich Vergeudung von Kraft“. | |
Es ist ein Paukenschlag nach Monaten der hilflosen Appelle in der | |
Ausspähaffäre. Der rausgeschmissene Mann ist in der Botschaft | |
Ansprechpartner für alle US-Geheimdienste, von CIA bis NSA. Er soll auch in | |
die beiden jüngsten Spionagefälle involviert sein. Die US-Botschaft | |
reagierte kleinlaut: Die Aufforderung habe man wahrgenommen. Eine „enge | |
Zusammenarbeit“ mit Deutschland sei aber weiter „unerlässlich“. | |
Kurz zuvor hatten Klaus-Dieter Fritsche, Geheimdienstkoordinator im | |
Bundeskanzleramt, und die Chefs der deutschen Geheimdienste das | |
Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags zweieinhalb Stunden lang | |
vertraulich über die neueste Volte der Affäre informiert. Am Vortag war ein | |
Referent des Verteidigungsministeriums durch die Bundesanwaltschaft | |
vernommen worden: Ihm wird eine „Agententätigkeit“ für die Amerikaner | |
vorgeworfen. Keine Woche zuvor war es ein BND-Mitarbeiter, den Beamte | |
verhafteten, weil er der CIA 218 Geheimpapiere durchgereicht haben soll. | |
## „Klares Signal“ | |
Die Abgeordneten des Kontrollgremiums begrüßten die Ausweisung einhellig. | |
SPD-Mann Burkhard Lischka sagte, ein Jahr habe man von den USA keine | |
Antworten bekommen, die Reaktion sei deshalb „richtig“. CSU-Vertreter | |
Stephan Mayer sprach von einem „klaren Signal“. Auch der Grüne Christian | |
Ströbele lobte den Schritt, weitere aber müssten folgen. | |
Die Vorwürfe im aktuellen Spionagefall bleiben dagegen weiter unklar. Die | |
Bundesanwaltschaft hatte den verdächtigten Referenten nicht festnehmen | |
lassen. Von „noch vielen offenen Fragen“ berichtete Fritsche im | |
Kontrollgremium. Offenbar fehlen handfeste Beweise. | |
Bekannt ist, dass der Verdächtige als Referent in der Politikabteilung des | |
Verteidigungsministeriums arbeitete und für Sicherheitspolitik zuständig | |
war. Dort hatte er Zugriff auf Strategiepapiere zur Nato, OSZE oder | |
Rüstungsfragen. Der Mann geriet bereits Ende 2010 ins Visier des | |
Militärischen Abschirmdienstes, weil er Kontakt zu US-Geheimdienstlern | |
gehalten haben soll. | |
Glaubt man Innenminister Thomas de Maizière (CDU), dann sind die | |
weitergegebenen Informationen „lächerlich“. Der politische Schaden aber sei | |
„jetzt schon unverhältnismäßig und schwerwiegend“. Schon zuvor hatte sich | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über „so viel Dummheit“ der | |
Amerikaner beklagt, hierzulande „drittklassige Leute“ anzuwerben. | |
10 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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