Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundesregierung weist US-Agenten aus: Revanche für die „Dummheit…
> Die Regierung zieht Konsequenzen aus der Spähaffäre und weist den
> Geheimdienstkoordinator der US-Botschaft aus. Alle Fraktionen begrüßen
> den Schritt.
Bild: Die US-Botschaft in Berlin.
BERLIN taz | Jetzt ist Schluss mit der Geduld: Nach dem zweiten bekannt
gewordenen US-Spionageverdacht innerhalb einer Woche zieht die
Bundesregierung Konsequenzen. Sie forderte am Donnerstagnachmittag den
Geheimdienstekoordinator in der US-Botschaft in Berlin auf, Deutschland zu
verlassen.
Steffen Seibert, Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), begründete den
Schritt mit den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zur NSA-Affäre und den
„seit Monaten anstehenden Fragen zur Tätigkeit von US-Nachrichtendiensten
in Deutschland“. Diese Vorgänge seien „sehr ernst“. Zwar sei die
Zusammenarbeit mit den USA „unerlässlich“. „Dazu sind aber gegenseitiges
Vertrauen und Offenheit notwendig.“ Merkel selbst nannte das Ausspähen
unter Freunden „letztlich Vergeudung von Kraft“.
Es ist ein Paukenschlag nach Monaten der hilflosen Appelle in der
Ausspähaffäre. Der rausgeschmissene Mann ist in der Botschaft
Ansprechpartner für alle US-Geheimdienste, von CIA bis NSA. Er soll auch in
die beiden jüngsten Spionagefälle involviert sein. Die US-Botschaft
reagierte kleinlaut: Die Aufforderung habe man wahrgenommen. Eine „enge
Zusammenarbeit“ mit Deutschland sei aber weiter „unerlässlich“.
Kurz zuvor hatten Klaus-Dieter Fritsche, Geheimdienstkoordinator im
Bundeskanzleramt, und die Chefs der deutschen Geheimdienste das
Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags zweieinhalb Stunden lang
vertraulich über die neueste Volte der Affäre informiert. Am Vortag war ein
Referent des Verteidigungsministeriums durch die Bundesanwaltschaft
vernommen worden: Ihm wird eine „Agententätigkeit“ für die Amerikaner
vorgeworfen. Keine Woche zuvor war es ein BND-Mitarbeiter, den Beamte
verhafteten, weil er der CIA 218 Geheimpapiere durchgereicht haben soll.
## „Klares Signal“
Die Abgeordneten des Kontrollgremiums begrüßten die Ausweisung einhellig.
SPD-Mann Burkhard Lischka sagte, ein Jahr habe man von den USA keine
Antworten bekommen, die Reaktion sei deshalb „richtig“. CSU-Vertreter
Stephan Mayer sprach von einem „klaren Signal“. Auch der Grüne Christian
Ströbele lobte den Schritt, weitere aber müssten folgen.
Die Vorwürfe im aktuellen Spionagefall bleiben dagegen weiter unklar. Die
Bundesanwaltschaft hatte den verdächtigten Referenten nicht festnehmen
lassen. Von „noch vielen offenen Fragen“ berichtete Fritsche im
Kontrollgremium. Offenbar fehlen handfeste Beweise.
Bekannt ist, dass der Verdächtige als Referent in der Politikabteilung des
Verteidigungsministeriums arbeitete und für Sicherheitspolitik zuständig
war. Dort hatte er Zugriff auf Strategiepapiere zur Nato, OSZE oder
Rüstungsfragen. Der Mann geriet bereits Ende 2010 ins Visier des
Militärischen Abschirmdienstes, weil er Kontakt zu US-Geheimdienstlern
gehalten haben soll.
Glaubt man Innenminister Thomas de Maizière (CDU), dann sind die
weitergegebenen Informationen „lächerlich“. Der politische Schaden aber sei
„jetzt schon unverhältnismäßig und schwerwiegend“. Schon zuvor hatte sich
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über „so viel Dummheit“ der
Amerikaner beklagt, hierzulande „drittklassige Leute“ anzuwerben.
10 Jul 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Spähaffäre
USA
Geheimdienst
BND
Bundesregierung
Schwerpunkt Überwachung
NSA
NSA
USA
BND
Spionage
Spionage
NSA
CIA
Spionage
Spionage
USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Deutsche Provider ausgespäht: Weitreichende Zugriffsmöglichkeiten
Ein Kölner Provider hält die Dokumente, die dessen Überwachung durch
Geheimdienste belegen, für echt. Die Telekom findet keine Auffälligkeiten.
Debatte Überwachung in Deutschland: Völkerrecht im Glasfaserkabel
Die Bundesregierung muss endlich rechtlich gegen die USA vorgehen. Denn die
NSA hat gegen das Völkerrecht verstoßen.
Steinmeier trifft Kerry wegen Spionage: Man spricht mal direkt
Ein, zwei, viele Spione. Laut Medienberichten hat die CIA mehrere
Regierungsmitarbeiter als Quelle. Und die Außenminister Kerry und
Steinmeier treffen sich.
Deutschland weist US-Agenten aus: Ein bewusst herbeigeführter Eklat
In den USA kommt der Ärger der deutschen Regierung über die Ausspähung des
BND an. Doch die Kooperation der Geheimdienste soll weitergehen.
Kommentar US-Spionage in Deutschland: Spitzeln unter Freunden
Die Aufregung ist groß, doch die USA spähen seit eh und je die deutschen
Dienste aus. Sie sind dabei nur ein bisschen dreister geworden.
Mutmaßlicher zweiter Spionagefall: Erste Hinweise vor vier Jahren
Einem Medienbericht zufolge soll der Verfassungsschutz schon früher
Hinweise auf den mutmaßlichen zweiten Spion erhalten haben. Der blieb aber
unbehelligt.
Kommentar Spionage: Angst und Ausweisung
Die Ausweisung des Residenten der US-Geheimdienste ist ein erstes Zeichen:
Die „German angst“ im Verhältnis zu den USA scheint nachzulassen.
Spionageaffäre beim BND: Regierung weist CIA-Agenten aus
Die Bundesregierung fordert den Vertreter des US-Geheimdienstes CIA zur
Ausreise auf. Das sei eine Reaktion auf mangelnde Hilfe in der
Spionageaffäre.
Wolfgang Schäuble zu US-Spionage: „Das ist so was von blöd“
Der Finanzminister wirft den USA Dummheit vor. Meint aber nicht die
Spionage an sich, sondern die Qualität. Washington äußert sich nicht zum
zweiten Verdachtfall.
Spionageaffären in Deutschland: Agent Nummer Zwei
Nach dem Verdacht, es gebe im Bundestag einen weiteren Spion in Diensten
der USA, platzt der Opposition der Kragen. Und der SPD auch.
Ausspähaffäre in Deutschland: Ein Spion ist nicht genug
Medien berichten, dass ein weiterer Mann im Verdacht steht, für
US-Geheimdienste gearbeitet zu haben. Er soll im Verteidigungsministerium
arbeiten. Es wird ermittelt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.