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# taz.de -- Steinmeier trifft Kerry wegen Spionage: Man spricht mal direkt
> Ein, zwei, viele Spione. Laut Medienberichten hat die CIA mehrere
> Regierungsmitarbeiter als Quelle. Und die Außenminister Kerry und
> Steinmeier treffen sich.
Bild: Mag man sich noch? John Kerry (r.) und Frank-Walter Steinmeier
BERLIN dpa | Erstmals nach den neuen Enthüllungen über US-Spionage auf
deutschem Boden trifft Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am
Sonntag seinen US-Amtskollegen John Kerry. Am Rande der Verhandlungen über
das iranische Atomprogramm in Wien wollen beide Politiker auch „bilaterale
Themen“ erörtern, wie es aus Washington hieß. Die Spionageaffäre belastet
das Verhältnis beider Verbündeter schwer. Steinmeier fordert einen Neustart
der transatlantischen Beziehungen.
Am Donnerstag hatte die Bundesregierung den obersten Geheimdienstler der
Amerikaner in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Begründet
wurde der drastische Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche
Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im
Verteidigungsministerium sowie den umfangreichen Spähaktionen des
US-Dienstes NSA, die vor einem Jahr bekanntgeworden waren.
Der US-Geheimdienst CIA führt nach Informationen von Bild am Sonntag mehr
als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier
seien dabei die vier Bundesministerien Verteidigung, Wirtschaft, Inneres
und Entwicklungshilfe, wie das Blatt aus US-Geheimdienstkreisen berichtet.
Viele der Spione arbeiten demnach schon jahrelang für den US-Dienst.
Aufgrund der Enthüllungen würden derzeit hierzulande aber keine Treffen
zwischen den Spionen und der CIA stattfinden. Darüber hinaus wird dem
Bericht zufolge derzeit von den US-Diensten geprüft, ihre Agentenführer in
die US-Botschaften nach Warschau und Prag zu verlegen.
Laut dem Bericht haben sich erstmals auch US-Stellen gegenüber der
Bundesregierung zu den Spionagevorwürfen gegen den Mitarbeiter des
Verteidigungsministeriums geäußert. Es bestehe keine nachrichtendienstliche
Verbindung zu ihm, hieß es demnach.
Der Spiegel [1][berichtet] darüber hinaus von weiteren möglichen
Handy-Ausspähungen in Politikerkreisen. Unter anderem soll das Handy der
engsten Mitarbeiterin Linken-Politikers Steffen Bockhahn manipuliert worden
sein. Auch auf das Handy des Obmanns der Union im
NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, sollen Dritte Zugriff
gehabt haben.
## Merkel hofft
In den Vereinigten Staaten stößt die öffentliche Aufregung in Deutschland
auf Unverständnis, die US-Regierung kritisierte die heftigen deutschen
Reaktionen als unangemessen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Vertrauensbasis aber
erschüttert, wie sie am Samstag im ZDF betonte. Auch nach der
Ausreise-Aufforderung Deutschlands an den obersten US-Geheimdienstvertreter
zweifelt Merkel an einem Stopp der US-Spionage hierzulande. Es sei nicht so
ganz einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen, „die Arbeit der
Nachrichtendienste jetzt völlig umzukrempeln“. Deshalb müssen Deutschland
deutlich machen, „wo die unterschiedlichen Auffassungen liegen.“ Sie könne
nicht voraussagen, ob sich das US-Verhalten ändere. Sie hoffe es natürlich.
„Aus meiner Interessenssicht ist es nicht eine partnerschaftliche
Zusammenarbeit, wenn so etwas vorkommt“, sagte Merkel. „Wir wollen die
partnerschaftliche Zusammenarbeit.“ Dazu gehöre aber, dass man sich nicht
gegenseitig ausspioniere. Die Kanzlerin stellte nochmals klar, dass sie
deutsche Geheimdienste nicht angewiesen habe, die Zusammenarbeit mit
US-Diensten zurückzufahren. Diese sei weiter nötig.
Der designierte Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker,
warnt angesichts der mutmaßlichen US-Spionagefälle in Deutschland vor einem
nachhaltigen Vertrauensbruch. „Man muss jetzt den amerikanischen Freunden
erklären, dass Freunde sich zuhören, anstatt sich abzuhören“, sagte Juncker
der Bild am Sonntag. „Dieser Vorgang kann zu einer richtigen
Vertrauenskrise führen – nicht nur zu einer transatlantischen
Vertrauenskrise, sondern auch zu einer Vertrauenskrise unserer Bürger
gegenüber dem Staat.“
Juncker warf den Regierungen Versagen vor: „Wir haben hier ein echtes
Demokratieproblem. Die Regierungen haben die Kontrolle über ihre
Geheimdienste verloren, die normalerweise nicht in einem rechtsfreien Raum
operieren dürfen und die sich auch gegenüber den Regierungen verantworten
sollten.“
13 Jul 2014
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/spionageverdacht-steffen-bockhah…
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