# taz.de -- Steinmeier trifft Kerry wegen Spionage: Man spricht mal direkt | |
> Ein, zwei, viele Spione. Laut Medienberichten hat die CIA mehrere | |
> Regierungsmitarbeiter als Quelle. Und die Außenminister Kerry und | |
> Steinmeier treffen sich. | |
Bild: Mag man sich noch? John Kerry (r.) und Frank-Walter Steinmeier | |
BERLIN dpa | Erstmals nach den neuen Enthüllungen über US-Spionage auf | |
deutschem Boden trifft Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am | |
Sonntag seinen US-Amtskollegen John Kerry. Am Rande der Verhandlungen über | |
das iranische Atomprogramm in Wien wollen beide Politiker auch „bilaterale | |
Themen“ erörtern, wie es aus Washington hieß. Die Spionageaffäre belastet | |
das Verhältnis beider Verbündeter schwer. Steinmeier fordert einen Neustart | |
der transatlantischen Beziehungen. | |
Am Donnerstag hatte die Bundesregierung den obersten Geheimdienstler der | |
Amerikaner in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Begründet | |
wurde der drastische Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche | |
Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im | |
Verteidigungsministerium sowie den umfangreichen Spähaktionen des | |
US-Dienstes NSA, die vor einem Jahr bekanntgeworden waren. | |
Der US-Geheimdienst CIA führt nach Informationen von Bild am Sonntag mehr | |
als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier | |
seien dabei die vier Bundesministerien Verteidigung, Wirtschaft, Inneres | |
und Entwicklungshilfe, wie das Blatt aus US-Geheimdienstkreisen berichtet. | |
Viele der Spione arbeiten demnach schon jahrelang für den US-Dienst. | |
Aufgrund der Enthüllungen würden derzeit hierzulande aber keine Treffen | |
zwischen den Spionen und der CIA stattfinden. Darüber hinaus wird dem | |
Bericht zufolge derzeit von den US-Diensten geprüft, ihre Agentenführer in | |
die US-Botschaften nach Warschau und Prag zu verlegen. | |
Laut dem Bericht haben sich erstmals auch US-Stellen gegenüber der | |
Bundesregierung zu den Spionagevorwürfen gegen den Mitarbeiter des | |
Verteidigungsministeriums geäußert. Es bestehe keine nachrichtendienstliche | |
Verbindung zu ihm, hieß es demnach. | |
Der Spiegel [1][berichtet] darüber hinaus von weiteren möglichen | |
Handy-Ausspähungen in Politikerkreisen. Unter anderem soll das Handy der | |
engsten Mitarbeiterin Linken-Politikers Steffen Bockhahn manipuliert worden | |
sein. Auch auf das Handy des Obmanns der Union im | |
NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, sollen Dritte Zugriff | |
gehabt haben. | |
## Merkel hofft | |
In den Vereinigten Staaten stößt die öffentliche Aufregung in Deutschland | |
auf Unverständnis, die US-Regierung kritisierte die heftigen deutschen | |
Reaktionen als unangemessen. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Vertrauensbasis aber | |
erschüttert, wie sie am Samstag im ZDF betonte. Auch nach der | |
Ausreise-Aufforderung Deutschlands an den obersten US-Geheimdienstvertreter | |
zweifelt Merkel an einem Stopp der US-Spionage hierzulande. Es sei nicht so | |
ganz einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen, „die Arbeit der | |
Nachrichtendienste jetzt völlig umzukrempeln“. Deshalb müssen Deutschland | |
deutlich machen, „wo die unterschiedlichen Auffassungen liegen.“ Sie könne | |
nicht voraussagen, ob sich das US-Verhalten ändere. Sie hoffe es natürlich. | |
„Aus meiner Interessenssicht ist es nicht eine partnerschaftliche | |
Zusammenarbeit, wenn so etwas vorkommt“, sagte Merkel. „Wir wollen die | |
partnerschaftliche Zusammenarbeit.“ Dazu gehöre aber, dass man sich nicht | |
gegenseitig ausspioniere. Die Kanzlerin stellte nochmals klar, dass sie | |
deutsche Geheimdienste nicht angewiesen habe, die Zusammenarbeit mit | |
US-Diensten zurückzufahren. Diese sei weiter nötig. | |
Der designierte Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, | |
warnt angesichts der mutmaßlichen US-Spionagefälle in Deutschland vor einem | |
nachhaltigen Vertrauensbruch. „Man muss jetzt den amerikanischen Freunden | |
erklären, dass Freunde sich zuhören, anstatt sich abzuhören“, sagte Juncker | |
der Bild am Sonntag. „Dieser Vorgang kann zu einer richtigen | |
Vertrauenskrise führen – nicht nur zu einer transatlantischen | |
Vertrauenskrise, sondern auch zu einer Vertrauenskrise unserer Bürger | |
gegenüber dem Staat.“ | |
Juncker warf den Regierungen Versagen vor: „Wir haben hier ein echtes | |
Demokratieproblem. Die Regierungen haben die Kontrolle über ihre | |
Geheimdienste verloren, die normalerweise nicht in einem rechtsfreien Raum | |
operieren dürfen und die sich auch gegenüber den Regierungen verantworten | |
sollten.“ | |
13 Jul 2014 | |
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[1] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/spionageverdacht-steffen-bockhah… | |
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