# taz.de -- Spionageaffäre in der Bundesregierung: USA kritisieren Ausweisung | |
> Die Deutschen sind empört, die Amerikaner verstimmt – die Spionageaffäre | |
> belastet die Beziehungen der beiden Länder immer stärker. Derweil laufen | |
> die Ermittlungen. | |
Bild: Die Beziehung ist nicht mehr so lustig. | |
WASHINGTON/BERLIN dpa | Die US-Regierung hat die heftigen deutschen | |
Reaktionen auf die mutmaßliche US-Spionage in Deutschland als unangemessen | |
kritisiert. Die Wellen der Empörung schlagen in Deutschland aber weiter | |
hoch. Über die beiden Männer, die ins Visier des Generalbundesanwalts | |
geraten sind, werden derweil immer mehr Details bekannt. So soll der | |
mutmaßliche US-Informant beim Bundesnachrichtendienst (BND) vor seiner | |
Verhaftung über den Spionageverdacht gegen den Referenten im | |
Verteidigungsministerium informiert gewesen sein – durch eine Anfrage des | |
Verfassungsschutzes, die auch bei ihm landete. | |
In den Vereinigten Staaten stößt die öffentliche Aufregung in Deutschland | |
auf Unverständnis. Das Thema solle nicht auf dem offenen Markt, sondern | |
intern zur Sprache gebracht werden, forderte der Sprecher des Weißen | |
Hauses, Josh Earnest. „Alle Differenzen, die wir haben, sind am | |
effektivsten über bestehende interne Kanäle zu lösen, nicht über die | |
Medien.“ | |
Scharfe Worte kamen vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im | |
Repräsentantenhaus, Mike Rogers. Der Rauswurf des CIA-Stationsleiters in | |
Berlin sei ein „Wutanfall“ der Bundesregierung, sagte der Republikaner dem | |
Sender CNN. „Das ist Etwas, was wir von den Russen, den Iranern und | |
Nordkoreanern erwarten, nicht etwas, was wir von den Deutschen erwarten.“ | |
Zugleich gab es in US-Medien Kritik an Berlin. | |
An diesem Sonntag wollten sich die Außenminister John Kerry und | |
Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Rande der Wiener Atomgespräche treffen. | |
Dabei würden auch „bilaterale Themen“ erörtert, hieß es in Washington. D… | |
Bundesregierung hatte am Donnerstag als Reaktion auf mutmaßliche | |
Ausspähaktionen den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin | |
aufgefordert, Deutschland zu verlassen. | |
## Auswirkungen auf TTIP-Verhandlungen? | |
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf den USA einen „schweren politischen | |
Fehler“ vor. „Die amerikanische Geheimdienstpolitik ist ein Förderprogramm | |
für den Antiamerikanismus in Europa“, sagte er dem Südwestrundfunk. | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht wegen der Spionageaffäre das | |
geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gefährdet. „Wir | |
brauchen für ein solches Abkommen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher | |
Zustimmung in Deutschland. Und die läuft uns im Moment wegen der | |
Spionageaffäre davon“, erklärte er im Kölner Stadt-Anzeiger. | |
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der Passauer Neuen Presse, die | |
Verhandlungen über das Abkommen (TTIP) würden sicher nicht einfacher, „wenn | |
die USA weiter bei uns schnüffeln und spitzeln“. Grünen-Fraktionschef Anton | |
Hofreiter forderte in der Welt am Sonntag, die Verhandlungen sofort zu | |
stoppen. Zugleich warf er der Regierung vor, die tatsächlichen Probleme | |
nicht anzugehen - die Massenüberwachung der Kommunikation durch den | |
US-Geheimdienst NSA. | |
Unterdessen wurden Details aus den Ermittlungen gegen den in | |
Untersuchungshaft sitzenden BND-Mitarbeiter und den mutmaßlichen Spion im | |
Verteidigungsressort bekannt. Beide sollen Informationen an | |
US-Geheimdienste geliefert haben. Der BND-Mann soll geständig sein, der | |
Ministeriumsmitarbeiter alle Vorwürfe bestritten haben. | |
## Referent seit 2010 im Visier | |
Neu sind Erkenntnisse über eine Verbindung beider Fälle. Der mutmaßliche | |
BND-Maulwurf soll aufgeflogen sein, weil er eine Anfrage des | |
Verfassungsschutzes zu dem Ministeriumsreferenten mit Hinweis auf den | |
Spionageverdacht auf den Tisch bekam – und die Information dem russischen | |
Generalkonsulat in München anbot, wovon wiederum deutsche Dienste Wind | |
bekamen. Das berichteten [1][die Süddeutsche Zeitung], [2][Spiegel Online] | |
sowie NDR und WDR. Bei seiner Vernehmung kam laut SZ heraus, dass er für | |
die USA spioniert haben soll. | |
Der Referent der Politikabteilung des Ministeriums war den Berichten | |
zufolge bereits seit 2010 im Visier von Ermittlern. Ein anonymer Tippgeber | |
hatte ihn demnach beim Verfassungsschutz beschuldigt, Spion zu sein. Er | |
soll als Berater für die KFOR-Mission im Kosovo gearbeitet haben und sich | |
laut ZDF-Magazin „Frontal 21“ zweimal jährlich mit einem US-Amerikaner in | |
der Türkei getroffen haben. Der Focus berichtete, der Amerikaner sei | |
CIA-Agent und habe dem Deutschen Kurzurlaube und andere Dinge bezahlt. | |
Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft wollte zu den Details keine Angaben | |
machen. Ein Ministeriumssprecher sagte, es könne auch sein, dass sich der | |
Verdacht nicht bestätige. Einen Anwalt soll sich der Verdächtigte nicht | |
genommen haben. | |
12 Jul 2014 | |
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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/spionage-affaere-erstaunliche-dreistigke… | |
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spionageaffaere-fahnder-finden-li… | |
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