Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Weitere Reaktionen auf Spionageaffäre: Nicht länger leisetreten
> Grünen-Politiker Trittin fordert die Regierung auf, „Klartext“ mit den
> USA zu reden. Der Linken-Politiker Bockhahn stellt das Verhältnis zum
> Partner in Frage.
Bild: Stellt drei konkrete Forderungen an die Regierung: Jürgen Trittin.
BERLIN taz | Die USA beschädige mit ihrer Spionage in Deutschland die
Beziehung der beiden Länder. Er sei „deswegen sehr besorgt", sagte der
Grüne Außenexperte Jürgen Trittin. Angesichts der Konflikte in der Welt,
etwa in der Ukraine oder in Syrien, sei der Zusammenhalt zwischen
Washington und Berlin wichtig. Das heiße aber nicht, dass die
Bundesregierung nun einfach klein bei geben solle - ganz im Gegenteil.
Am vergangenen Donnerstag hatte die schwarz-rote Koalition einen
hochrangigen US-Geheimdienstmitarbeiter aufgefordert Deutschland zu
verlassen. Hintergrund waren die Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione
der USA. Der eine tauchte im Bundesnachrichtendienst (BND) auf, der andere
im Verteidigungsministerium. Schon vor einem Jahr waren umfangreiche
Spähaktionen des US-Dienstes NSA bekannt geworden.
Der Rauswurf des obersten US-Geheimdienstlers sei richtig, meint Bernd
Schmidbauer. Schmidbauer koordinierte unter Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl
die Geheimdienste. Nur so würden „auch unsere Empfindlichkeiten deutlich“,
sagte er. Für die USA sei das ein Weckruf. Doch für Trittin, der im
Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sitzt, geht die Bundesregierung nicht
weit genug.
Zumal es mit zwei Spionen offenbar nicht getan ist. Der US-Geheimdienst CIA
führt laut Bild am Sonntag mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in
Deutschland als Quellen. Offenbar betroffen: die vier Bundesministerien
Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklungshilfe.
## „Kein schönes Gefühl“
Und nach Informationen des Spiegel wurden verschiedene Handys überwacht, um
etwa den E-Mail-Verkehr des Linken-Politikers Steffen Bockhahn mitzulesen.
Bockhahn gehörte in der vergangenen Legislaturperiode zum parlamentarischen
Kontrollgremium, das die Geheimdienste überwacht. Ausgespäht zu werden, sei
„kein schönes Gefühl“, sagte Bockhahn. Er sieht das „Grundrecht auf
Kommunikationsfreiheit“ verletzt. Der Nutzen der transatlantischen
Beziehungen wiege womöglich die Kosten nicht mehr auf. Das müsse die
Bundesregierung prüfen.
Derweil stellt der Grüne Trittin drei konkrete Forderungen auf: Die
Bundesregierung müsse erstens den Zugriff der US-amerikanischen Behörden
auf Daten der Europäer kappen. Mit der Begründung den Kampf gegen Terror zu
stärken, haben Brüssel und Washington vor wenigen Jahren Abkommen etwa über
die Weitergabe von Fluggastdaten beschlossen. Zweitens müsse in das
geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ein „klares Verbot
der Wirtschaftsspionage“ aufgenommen werden. Mit dem sogenannten
TTIP-Handelspakt soll die größte Freihandelszone der Welt geschaffen
werden.
Und drittens, so Trittin, muss die „Spionageabwehr, die Strafverfolgung der
Spione und die Gegenspionage“ verbessert werden. Auch Angriffe befreundeter
Staaten müssten einbezogen werden. Der mutmaßlich BND-Agent war dem für die
Spionageabwehr zuständigen Bundesamt für Verfassungsschutz erst in Netz
gegangen, als er auch den Russen seine Zusammenarbeit anbot – und nicht als
er den US-Geheimdiensten geheime BND-Dokumente lieferte.
Trittin meint, „Leisetreterei“ sei falsch: „Auch wenn Deutschland und die
USA gemeinsame Interessen in der Welt vertreten, muss auf höchster Ebene
Klartext geredet werden.“ Das führe zunächst zwar zu Streitigkeiten,
langfristig aber zur Klärung des Verhältnisses und zu einer Stärkung des
Bündnisses.
14 Jul 2014
## AUTOREN
Hanna Gersmann
## TAGS
Spionage
BND
Geheimdienst
USA
Jürgen Trittin
Schwerpunkt Überwachung
Datenschutz
CIA
Bundestag
CIA
Verfassungsschutz
CIA
NSA
Spionage
NSA
Spionage
Handydaten
USA
Spionage
BND
Spionage
## ARTIKEL ZUM THEMA
„Charlie Hebdo“-Anschlag und die Folgen: EU will an Passagierdaten ran
Geburtstag, Reisebüro, Mahlzeitwünsche: Die EU will 42 Daten von Fluggästen
erheben und speichern. Das empört Abgeordnete aus dem EU-Parlament.
Doppelagent beim BND: 3.500 Agenten verraten
Laut einem Medienbericht soll der im Juli enttarnte Spion beim BND eine
Namensliste weitergegeben haben. Darauf standen tausende Klar- und
Decknamen von Agenten.
BND hörte Türkei ab: Der Blick für den Elefanten
Der NSA-Ausschuss soll das Ausmaß von US-Spähangriffen in Deutschland
klären. Jetzt stellen Politiker auch Fragen zur Rolle des
Auslandsgeheimdienstes BND.
Abhöraffäre in den USA: CIA entschuldigt sich beim Senat
Die CIA überwachte die Computer von Mitgliedern des Senatsausschusses, der
den Geheimdienst kontrolliert. Republikaner wie Demokraten fordern
Konsequenzen.
Deutsche Gegenspionage: Ab jetzt besser mit Kontrolle
Kanzleramtschef Altmaier bestätigt: US-Geheimdienste werden jetzt ins
Visier genommen. Der Verfassungsschutz hofft auf eine Finanzspritze.
Kommentar Urteil zu CIA-Gefängnissen: Europa ist kein Hinterhof
Der Europäische Gerichtshof macht deutlich: Auch Terroristen haben
Menschenrechte. Die USA könnten bald öfter auf der Anklagebank sitzen.
Buch über NSA-Spionage: Was die DDR schon wusste
Ein früherer Stasi-Analytiker schreibt, dass die Methoden der NSA schon vor
Jahrzehnten bekannt waren. Und zwar in Ostberlin.
US-Spionage in Deutschland: Regierung wehrt sich gegen Freunde
Erst NSA-Skandal, dann BND-Spitzelaffäre. Nun will das
Bundesinnenministerium die Spionageabwehr verstärken und gezielt
Botschaften und Konsulate beobachten.
US-Überwachung in Deutschland: Geheimdienstrepräsentant reist aus
Im Zuge der Spionageaffäre forderte die Bundesregierung den CIA-Residenten
in Berlin zur Ausreise auf. Dem ist er nun nachgekommen.
US-Spionage in Deutschland: Obama und Merkel greifen zum Hörer
Erstmals seit Auffliegen der jüngsten US-Spionage-Fälle in Deutschland
haben Merkel und Obama wieder miteinander telefoniert. Es ging auch noch um
andere Themen.
Spionage in Deutschland: Geheim gibt's nicht
Die Handys zweier Geheimdienstkontrolleure wurden angezapft. Im
NSA-Ausschuss wurden deshalb an vier Obleute Kryptohandys verteilt.
Steinmeier trifft Kerry wegen Spionage: Man spricht mal direkt
Ein, zwei, viele Spione. Laut Medienberichten hat die CIA mehrere
Regierungsmitarbeiter als Quelle. Und die Außenminister Kerry und
Steinmeier treffen sich.
Spionageaffäre in der Bundesregierung: USA kritisieren Ausweisung
Die Deutschen sind empört, die Amerikaner verstimmt – die Spionageaffäre
belastet die Beziehungen der beiden Länder immer stärker. Derweil laufen
die Ermittlungen.
Deutschland weist US-Agenten aus: Ein bewusst herbeigeführter Eklat
In den USA kommt der Ärger der deutschen Regierung über die Ausspähung des
BND an. Doch die Kooperation der Geheimdienste soll weitergehen.
Kommentar US-Spionage in Deutschland: Spitzeln unter Freunden
Die Aufregung ist groß, doch die USA spähen seit eh und je die deutschen
Dienste aus. Sie sind dabei nur ein bisschen dreister geworden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.